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StartseiteDeutschland heute"Wir waren zu früh dran"16.01.2019

Comeback der Piraten?"Wir waren zu früh dran"

"Wir waren unserer Zeit zu sehr voraus" - das ist das Ergebnis einer Analyse der Piratenpartei, die sich seit mehr als zehn Jahren für moderne Netzpolitik stark macht. Nach ersten Wahlerfolgen sind die Piraten heute in keinem Landesparlament mehr vertreten. Das könnte sich jetzt ändern.

Von Thomas Wagner

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Die Fahne der Piratenpartei (dpa / picture alliance / Paul Zinken)
Nach dem letzten Datenskandal erhoffen sich die Piraten wieder mehr politischen Erfolg (dpa / picture alliance / Paul Zinken)
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Eine Art Seminarraum am Rande der Stuttgarter Altstadt: Auf einem Tischchen stehen Butterbretzel und Apfelsaft. Von den gut zwei Dutzend Zuhörern tippen einige etwas in ihre Notebooks, die auf ihren Knien liegen. Beim ersten Hinhören mutet das Ganze an wie ein Datenschutz-Seminar einer Volkshochschule. Doch irgendwann wird’s auch politisch. Es geht um Frankreich …

"… eines der am besten überwachten Länder. Komlett-Überwachung, Komplett-Online-Überwachung von jedem. Und mit was kämpfen die, genauso wie alle anderen Länder? Mit Anschlägen. Und was passiert nach so einem Anschlag? Alle schreien wieder nach noch mehr Überwachung, nach noch mehr Befugnissen. Und dann kommt raus, das die Attentäter alle bekannt waren."

Borys Sobiesky macht keinen Hehl daraus, dass ihm jede Form von Online-Schnüffelei suspekt ist. Der Mittvierziger mit kurzem Haarschnitt, Brille und Jeans ist stellvertretender baden-württembergischer Landesvorsitzender der "Piratenpartei" – und Hauptreferent auf der Cryptoparty in Stuttgart:

"Wir waren mit unseren Warnungen, mit unseren Befürchtungen wahrscheinlich ein wenig zu früh dran. Das lag an unserer Struktur: Wir sind im Internet schneller großgeworden als es jetzt so die Bevölkerung normal getan hat."

Aufstieg und Fall der Piraten

Erst, ab September 2011: sensationell anmutende Erfolge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und in anderen Landesparlamenten, dann, in den Jahren darauf: der ebenso rasche Niedergang. Borys Sobiesky versucht sich an einer Erklärung für das Auf und Ab der "Piratenpartei". Wichtig dabei: Gerade durch den jüngsten Hackerskandal werde in der breiten Bevölkerung die Sensibilität für Daten- und Netzsicherheit enorm geschärft. Und das könne die Piratenpartei in politisches Kapital ummünzen:

"Das, was jetzt aktuell wird, die Sachen, die jetzt aktuell sind, das sind die Sachen, die wir vor Jahren angeprangert haben, die wir benannt haben als Probleme, als Dinge, an denen man arbeiten muss."

"Für mich waren die Piraten nie weg. Die waren immer im Hintergrund noch aktiv."

Ingo Mörr aus Stuttgart ist selbst Parteimitglied – und einer der Teilnehmer der Cryptoparty. Dass die Piraten wie einst Phönix aus der Asche wieder zu einer wahrnehmbaren politischen Größe aufsteigen könnten, ist seine große Hoffnung.

Digitale Themen werden wichtiger

"Grade jetzt: Es geht ja nicht nur um diesen Datenklau, sondern es geht darum, dass die Daten die Ressourcen der Zukunft sind und eine immer wichtigere Bedeutung haben. Und darum brauchen wir eine politische Kultur, die sich darum kümmert."

"Wieviel Aufwand muss jemand treiben, um an ihre Passwörter zu kommen?" Sichere Passwörter hier, Virenscanner dort: Wie wichtig die aktive politische Gestaltung der digitalen Zukunft aus Sicht der Piraten ist, erfahren die Teilnehmer der Cryptoparty anhand der einen oder anderen Anekdote über die digitale Lebenswirklichkeit. Bei der Beantragung des neuen digitalen Personalausweises zum Beispiel sollen die Bürger einen Fingerabdruck hinterlegen, der digital gespeichert wird – für Kritiker ein Versuch der Daten-Schnüffelei. 

Der Chaos-Computer-Club erstellte – als ironische Antwort darauf – sogenannte Schäubletten: Unbekannte sicherten den Fingerabdruck des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf einer ungespülten Kaffeetasse.

"Man hat einen Aufkleber für den Daumen erstellt mit diesem Fingerabdruck, sodass man beim Beantragen des Auswieses nicht den eigenen Fingerabdruck abgegeben hat, sondern den Abdruck von Herrn Schäuble und damit mit dieser ‚Schäublette‘ einen Fingerabdruck hinterlegt hat, der aber nicht der eigene war."

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Das Beispiel zeige: Auch Fingerabdrücke sind leicht zu fälschen. Und vieles, was die Politik im digitalen Zeitalter auf den Weg bringe, sei einfach nicht zu Ende gedacht; es fehle an digitaler Expertise in Verwaltungen und in der Politik.

Hier will sich die Piratenpartei als digitalpolitisches Korrektiv verstärkt ins Gespräch bringen. Ob’s gelingt? Das könne nur dann funktionieren, wenn die Partei die Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederhole, meint Adrian Nötlich, Mitte 20 und seit vergangenem Jahr Mitglied bei den Piraten.

"Wir haben damals sehr stark zerstritten. Das wird nicht mehr passieren: Diese internen Streits sind größtenteils beigelegt. Und wir sind thematisch breiter aufgestellt."

Das zeigt sich auch bei der Cryptoparty: Auf einem Plakat fordern die Piraten bedingungsloses Grundeinkommen – und einen fahrscheinlosen, für die Nutzer kostenfreien Personennahverkehr. Vieles ist digital – und manches radikal. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und der Europawahl im Mai kündigt Adrian Nötlich gleichwohl an:

"Auf jeden Fall hört man von den Piraten noch etwas in der Zukunft."

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