In dem Papier heißt es, schon bisher habe Israel keine Waffen oder Munition mehr bekommen, die im Gazastreifen genutzt worden seien. Auch seine jüngste Entscheidung stelle auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab. Zudem verweise der Kanzler darauf, dass es Einsatzbereiche gebe, die diese Formulierung nicht abdecke. Das gelte etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels seien.
Mayer (CSU) bezeichnet Entscheidung als falsch
Der CSU-Außenpolitiker Mayer bezeichnete Merz' Entscheidung als falsch. Emotional sei die Besorgnis des Bundeskanzlers nachvollziehbar, sagte Mayer im Deutschlandfunk. Man dürfe jedoch keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Für den Krieg im Nahen Osten sei in erster Linie die Terrororganisation Hamas verantwortlich. Durch den partiellen Stopp der Waffenlieferungen werde keine israelische Geisel mehr befreit werden, müsse kein Kind im Gazastreifen weniger hungern, betonte Mayer.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, warb hingegen dafür, den Entschluss zu akzeptieren. Man sei in einer Koalition mit der SPD und der Regierungspartner erhebe schon länger die Forderung, dass man Israel gegenüber deutlicher mache, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig finde, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv.
Merz sieht keinen Kurswechsel in der Israel-Politik
Bundeskanzler Merz hatte am Freitag angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Mehrere Unionspolitiker kritisierten diese Entscheidung und sprachen von einem Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Diese Vorwürfe wies Merz zurück. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels, sagte der Kanzler im ARD-Fernsehen.
Deutschland könne aber nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde, erklärte Merz. Er verwies darauf, dass es gegen die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Krieges auch in der israelischen Armee Vorbehalte gebe.
Netanjahu: Merz handelt unter öffentlichem Druck
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, Merz sei ein guter Freund Israels, der "unter dem Druck falscher Fernsehberichte" eingeknickt sei. Auch viele europäische Staats- und Regierungschefs würden ihm gegenüber sagen, dass er recht habe. Belege nannte Netanjahu nicht.
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Diese Nachricht wurde am 11.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
