Donnerstag, 09. Dezember 2021

CSU bestätigt Kanzlerkandidatin MerkelObergrenze ist keine Koalitionsbedingung mehr

Neue Harmonie in der Union: Trotz der zuletzt heftigen Auseinandersetzungen ziehen CDU und CSU gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. "In praktisch allen Politikfeldern stimmen wir überein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Ist die CSU beim Hauptstreitpunkt Obergrenze für Flüchtlinge eingeknickt?

06.02.2017

Sie sehen Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide lachen.
Angela Merkel ist jetzt ganz offiziell die Spitzenkandidatin von CDU/CSU für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / AP Matthias Schrader)
Zwei Monate nach der CDU hat nun auch die CSU Angela Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gemacht. In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München erklärte CSU-Chef Horst Seehofer im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige.
Seehofer: Immer respektvoll miteinander umgegangen
"Wir wollen wieder die stärkste Fraktion werden", sagte Seehofer. Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU sei die beste Gewähr dafür, dass es nicht zu rot-rot-grün komme. "Wir haben in vergangenen Jahren intensive Diskussionen geführt." Dies sei aber immer im Respekt und ohne persönliche Herabsetzung geschehen.
Hauptstreitpunkt war in den vergangenen Monaten immer wieder die Obergrenze für Flüchtlinge gewesen. Merkel hatte dies stets abgelehnt und tut dies auch weiter. "Ich habe nicht die Absicht, die Position zu ändern", sagte sie in München.
Seehofer hatte im November wiederum die Obergrenze zur Bedingung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gemacht. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, hatte er im November der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. "Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."
Obergrenze nur noch im Bayernplan
Von dieser Bedingung rückte Seehofer nun ab. "Wir haben in der Frage der Obergrenze einen Punkt der untschiedlichen Auffassung", sagte er. Man habe sich darauf verständigt, dass sich das Jahr 2015 in der Flüchtlingsfrage nicht wiederholen dürfe. Über die Einführung einer Obergrenze werde erst nach der Wahl wieder gesprochen, die CSU werde ihre Forderung im Bayernplan verankern, den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde.
Merkel bestätigte, man habe bei der Obergrenze eine unterschiedliche Auffassung. "Wir respketieren dies", sagte sie. Man müsse damit umgehen. Seehofer sagte, dieser eine Punkt sei nichts, was eine Gemeinsamkeit unmöglich mache. "Wir wollen den Wahlerfolg."
SPD spricht von Inszenierung
Die SPD sieht in dem neuen Schulterschluss eine scheinheilige Inszenierung nach monatelangen Stänkereien gegen Merkel. SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, die einstigen Schwesterparteien seien mittlerweile nur noch entfernte Verwandte.
(fwa/jcs)