Bundestagswahlkampf
"CDU und CSU sind ganz, ganz eng beieinander"

Spahn verwies auf die aktuelle Entwicklung in den USA und der Europäischen Union, wo "Selbstverständliches" nun infrage gestellt sei. Die Anfangs zurückhaltende Unterstützung der CSU von Merkels Kandidatur begründete Spahn mit inhaltlichen Fragen. Zunächst hätten sich beide Seiten in Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik verständigen müssen. Den Begriff der Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nannte Spahn "Wortklauberei". Hier seien CDU und CSU ganz nah beieinander. "Man wisse, das man nicht jeden unbegrenzt aufnehmen könne".

Spahn betonte, die Schwesterparteien würden nicht gegeneinander antreten. Die CSU tue dies in Bayern, die CDU in den anderen 15 Bundesländern. Es werde ein gemeinsames Wahlprogramm geben. Auch in den vergangen Jahren hätten die Bayern für sie wichtige Themen in einem eigenen Plan aufgeführt. CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, die Obergrenze für Flüchtlinge in dem sogenannten Bayern-Plan zu thematisieren. Jens Spahn: "Das ist okay". Am Ende seien es zwei verschiedene Parteien, die an regional verschiedenen Orten antreten würden, betonte der CDU-Politiker. "Entscheidend ist doch: wir haben eine gemeinsame Spitzenkandidatin".

Jasper Barenberg: Über ein Jahr lang hat Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel beschimpft. Monatelang hat die CSU die Kanzlerin hingehalten und ein klares Bekenntnis zu ihr vermieden. Selbst das lang geplante Treffen in München hat Seehofer demonstrativ und bis zuletzt infrage gestellt. Heute aber soll die Kanzlerkandidatin in der bayerischen Hauptstadt auch den Ritterschlag der CSU bekommen. Offizieller Titel der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien "Zukunftstreffen"; inoffizieller Titel "Versöhnungsgipfel".

- Vor einer halben Stunde hatte ich Gelegenheit über die neue Geschlossenheit mit Jens Spahn zu sprechen, Mitglied im Präsidium der CDU. Die SPD feiert Martin Schulz dieser Tage euphorisch; die CSU unterstützt Angela Merkel nur zögerlich und halbherzig. Ist das ein kraftvoller Start in diesen Bundestagswahlkampf? Das habe ich ihn zu Beginn des Gesprächs gefragt.

Jens Spahn: Na klar ist das ein kraftvoller Start, weil auch die CSU wie die CDU nicht nur halbherzig, sondern mit voller Kraft will, dass die Kanzlerin Kanzlerin bleibt, weil wir mit Angela Merkel jemanden haben, die in unruhigen Zeiten - und wir sehen ja allein, was in den USA gerade an Unsicherheiten zumindest - viel Selbstverständliches steht infrage - rüberkommt, wir haben die Situation in der Europäischen Union -, die mit viel Erfahrung auch für einen klaren Kurs in all diesen Fragen steht. Insofern bin ich da ganz gelassen.

Barenberg: Wenn die CSU so kraftvoll ist, wie Sie sagen, warum hat sich Horst Seehofer dann so lange davor gedrückt, die Kandidatur von Angela Merkel zu unterstützen?

Spahn: Es ging jetzt zuerst einmal darum, auch inhaltliche Fragen miteinander zu klären. Und das haben wir ja in den letzten Monaten zusammen entwickelt. Wissen Sie, wenn es um Fragen geht wie innere Sicherheit, mehr Polizei, vor allem auch Unterstützung der Polizei in den Einsätzen, etwa durch Videoüberwachung. Wenn es um die Frage geht der kulturellen Sicherheit, Leitkultur, dass wir für unsere Werte und Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau einstehen, dann sind CDU und CSU ganz, ganz eng beieinander. Und das gilt im Übrigen auch bei der Frage, dass Deutschland nicht alle, die nach Deutschland wollen, die nach Europa wollen, aufnehmen kann, sondern sich vor allem auf diejenigen konzentriert, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Auch da sind wir uns ziemlich einig. Und nachdem wir das alles geklärt haben, geht es jetzt um die Frage, gemeinsam in diesen Wahlkampf mit einem Wahlprogramm zu ziehen.

Barenberg: Warum konnten Sie eine der wichtigsten inhaltlichen Fragen nicht klären, nämlich die Frage, ob eine Obergrenze ins Wahlprogramm soll oder nicht?

Spahn: Ich finde, das ist am Ende an vielen Stellen auch Wortklauberei. Wir als CDU haben im Übrigen schon vor eineinhalb Jahren gesagt, wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, spürbar reduzieren, um eine Gesellschaft, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern. Und jeder von uns spürt ja, natürlich gibt es irgendwo eine Grenze dessen, was geht an Integrationsfähigkeit. Wenn wir die Menschen nicht einfach nur irgendwie unterbringen wollen, sondern wenn wir sie auch Teil der Gesellschaft werden lassen wollen, wenn sie die Sprache Deutsch lernen sollen, wenn es um Arbeitsmarktintegration geht, um Wohnungen, dann weiß ja jeder, wir können nicht unbegrenzt aufnehmen. Die Frage ist nur, ob man eine fixe Obergrenze macht, oder ob man zumindest grundsätzlich anerkennt, unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Bei dieser Aussage, da sind wir ja ganz, ganz nah beieinander. Und das ist im Übrigen ja auch ein Widerstreit sozusagen, man möchte vielen helfen, aber man kann nicht allen helfen, den jeder einzelne von uns ja auch in sich spürt.

Barenberg: Umso entscheidender ja die Frage, warum die Union jetzt zweigleisig fährt im Wahlkampf und es dem Wähler überlässt, ob er nun eine Obergrenze erwartet oder nicht.

Spahn: Was heißt zweigleisig? Wir treten ja nicht gegeneinander an.

Barenberg: Ja, doch! Es gibt den Bayern-Plan, das eigene Wahlprogramm der CSU auf der einen Seite und das gemeinsame Wahlprogramm von Union auf der anderen Seite. Woran soll sich der Wähler denn dann halten?

Spahn: Erst einmal: Die CSU tritt in Bayern an, die CDU in allen anderen 15 Bundesländern. Insofern treten wir gemeinsam in allen 16 Bundesländern an. Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm geben und es gibt wie schon in den vergangenen Wahlen einen Bayern-Plan, wo die Bayern einige Themen, die für sie wichtig sind, und das ist mehr als nur die eine Frage der Obergrenze, noch mal aufführen. Das finde ich auch okay. Es sind am Ende ja zwei Parteien, die da an zwei verschiedenen regionalen Orten sozusagen antreten. Entscheidend ist doch, wir haben eine gemeinsame Spitzenkandidatin mit Angela Merkel. Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm, das sich vor allem auch auf Fragen der kulturellen Sicherheit, Leitkultur, innere Sicherheit, wie stärken wir unsere Polizei gerade in Zeiten, wo wir merken, dass etwa an Bahnhöfen viele Menschen sich unsicher fühlen, all diese Themen sind unsere gemeinsamen Themen. Und mit denen wollen wir antreten.

Barenberg: Und in einem Bundesland gilt dann, sollte die Union in der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, es soll eine feste Obergrenze geben und in allen anderen Bundesländern gilt dann, es wird keine feste Obergrenze geben?

Spahn: Wissen Sie, Herr Barenberg, diese Fixierung auf dieses Wort, ich finde, das trifft auch nicht ganz die Ausgangslage in dieser Wahl. Wir haben mit Herrn Schulz aus Brüssel, der jetzt gerade als Messias bei der SPD ein bisschen dafür sorgt, dass die aus der Depression rauskommen, jetzt die Situation, dass die Menschen eine wirkliche Wahl haben. Herr Schulz kann nur Kanzler werden, wenn er Rot-Rot-Grün macht. Eine andere Machtperspektive gibt es nicht. Wir stehen für eine bürgerliche Mehrheit, für die Mitte in der Gesellschaft. Und insofern gibt es doch eine wirkliche Auswahl zu dieser Wahl. Und ich finde, darüber sollten wir mal etwas mehr reden, worum geht es in diesem Wahlkampf, welches Bild von der Gesellschaft hat man. Allein die Frage, ob sie Steuern senken wollen, weil sie sagen, wir sind gerade in einer guten Lage, da sollen auch die was haben, die hart arbeiten. Oder ob sie sagen, wir müssen die Steuern noch mehr erhöhen, wir brauchen neue Steuern, ist ein völlig unterschiedliches Gesellschafts- und Menschenbild. Und da, würde ich doch sagen, sollten wir die Auseinandersetzung auch übrigens in der Berichterstattung sehen, denn nur wenn die beiden großen Volksparteien sich stärker unterscheiden und das wahrnehmbar wird, dann haben die Spalter in diesem Land weniger Chancen.

Barenberg: Soweit ich mich erinnere, Herr Spahn, hat ja die Union diese Wortklauberei um die Obergrenze zu einem so großen Diskussionspunkt und zu einer Machtfrage geradezu gemacht. Das waren ja nicht die Beobachter der politischen Entwicklung. Aber lassen Sie uns gerne über Martin Schulz sprechen. Die SPD macht mit ihm ja einen sehr großen Sprung in den Umfragen. Sie haben jetzt ganz gönnerhaft gesagt, da freuen Sie sich selber drüber, wenn die SPD nicht mehr in der Depression versinkt. Was spricht denn dafür, dass dieser Höhenflug eine Eintagsfliege ist aus Ihrer Sicht?

Spahn: Natürlich ist das der Zauber des Anfangs sozusagen an der Stelle. Aber jetzt muss Herr Schulz auch konkret werden. Ich meine, wenn er von sozialer Ungerechtigkeit im Land redet, wie furchtbar alles ist, dann muss man schon fragen, wer stellt eigentlich die entscheidenden Minister für diese Fragen, für Rente, für Soziales, für Familien, für sozialen Wohnungsbau, für Verbraucherschutz. Das sind seit vielen Jahren alles SPD-Minister. Und gleichzeitig Regierung sein wollen und Opposition und alles infrage zu stellen, das hat noch nie funktioniert. Da habe ich jedenfalls ein paar Fragen. Und wenn es um die Inhalte geht: Ich kenne bis jetzt nur Inhalte, die europäische Politik betreffen, die Vergemeinschaftung der Spareinlagen zum Beispiel, die Eurobonds, da werden wir ihn jetzt auch inhaltlich natürlich stellen und auch an vieles dann messen, was er in der Vergangenheit gesagt hat.

Barenberg: Martin Schulz wendet sich ja zum Beispiel gegen absurd hohe Abfindungen, wie wir sie gerade bei Volkswagen erlebt haben, mit elf Millionen Euro. Sie sind dafür, diese Praxis beizubehalten beispielsweise.

Spahn: Ich bin erst mal dafür, Doppelzüngigkeit anzuprangern. Wissen Sie, wer Sonntagsabends in der Talkshow sitzt und mit der Wortwahl, mit der Herr Schulz das gemacht hat, solche Vergütungen anprangert, der kann nicht gleichzeitig bei einem Land Niedersachsen, das im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt und mit der IG Metall, mit den Gewerkschaften eine Mehrheit im Aufsichtsrat hat, dann solchen Zahlungen auch zustimmen. Ich glaube auch gar nicht, dass es zuerst immer ein Gesetz braucht. In jedem DAX-Konzern, in jedem großen Unternehmen in Deutschland sitzen zur Hälfte Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften in den Aufsichtsräten. Allermeistens werden diese Entscheidungen einstimmig gefasst. Wenn Herr Schulz mal zuerst bei seinen sozialdemokratischen Freunden meistens bei den Gewerkschaften anruft und mal sagt, die sollten nicht immer zustimmen, dann wäre schon ohne ein neues Gesetz viel erreicht.

Barenberg: Sie haben gerade den Punkt Steuersenkungen angesprochen. Die SPD will ja - und Martin Schulz unterstützt das ja offenkundig - mehr tun gegen marode Schulen und schlechte Straßen. Ist das ein Unterschied, wo Sie sagen würden, Sie sind mit maroden Schulen ganz einverstanden?

Spahn: Natürlich nicht und deswegen hat ja Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, auch gerade noch mal dreieinhalb Milliarden, insgesamt sieben Milliarden für die Kommunen in Deutschland zur Verfügung gestellt, um mehr zu investieren. Unser Problem im Moment in Deutschland - und da möchte ich mit der SPD drüber reden - ist doch, dass wir das Geld gar nicht verbaut kriegen, dass viel von unseren Investitionsmitteln im Moment zurückfließt, auch, weil das Planungsrecht so ist wie es ist. Die Frage ist, ist ein Nistplatz für Fledermäuse immer moralisch wertvoller als Arbeitsplätze für Menschen zum Beispiel, wenn es um Straßen, Gewerbegebiete, Industriegebiete geht. Oder auch bei Schulen, wie schnell wir entsprechend neue Gebäude, neue Einrichtungen planen können. Wenn wir mal übers Planungsrecht in Deutschland reden und warum wir so lange brauchen, um das Geld, das gerade da ist - das scheitert alles gerade nicht am Geld -, entsprechend zu verbauen, wenn die SPD sich darauf einlässt, bin ich gern bereit.

Barenberg: Zum Schluss, Herr Spahn, Julia Klöckner, die stellvertretende Parteivorsitzende, sieht ja in Schulz das Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront. Wird die Union mit Angstmacherei in diesen Bundestagswahlkampf gehen?

Spahn: Es geht ja weniger um Angstmacherei als darum, die Unterschiede herauszuarbeiten. Rot-Rot-Grün, ein linkes Bündnis, das ist natürlich ein anderes Gesellschaftsbild, ein anderes Menschenbild als eine bürgerliche Mehrheit, die regiert.

Barenberg: Was ist daran nicht bürgerlich?

Spahn: Ich kann Ihnen das ja an ein paar Beispielen sagen. Wenn Sie Steuern senken, weil Sie sagen, die Menschen sollen von ihrem Einkommen, von dem, was sie arbeiten, mehr haben, und Sie trauen ihnen zu, das Richtige damit zu machen. Dann haben Sie mehr Vertrauen in die Menschen als wenn Sie sagen, wir müssen noch mehr Steuern einnehmen, wir wissen besser, wie wir das verteilen. Wenn Sie sagen, in guten Zeiten wollen wir Schulden tilgen, um auch an künftige Generationen zu denken. Oder wenn Sie sagen, die Zinsen sind niedrig, wir hauen noch mal richtig einen raus, dann steckt dahinter ein unterschiedliches Gesellschaftsbild. Wenn Grüne sagen, wenn Du nur noch Arabisch in Deiner Straße hörst, dann musst Du halt Arabisch lernen, und wir sagen, wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie Deutsch sprechen, dann sind das unterschiedliche Menschen- und Gesellschaftsbilder. Und da könnte ich noch munter an verschiedenen Stellen weitermachen. Da habe ich gar keine Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung. Um die geht es. Wenn wir in 2017 mal wieder etwas mehr über Inhalte streiten, nicht nur über einen Veggie-Day wie letztes Mal 2013, sondern über wirkliche fundamentale wichtige gesellschaftliche Fragen für Deutschland, dann kann das ein spannender Wahlkampf werden.

Barenberg: ... sagt Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied im Präsidium der CDU. Danke heute Morgen für das Gespräch.

Spahn: Sehr gerne!