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StartseiteInterviewWeber rechtfertigt "Drängeln" aus Bayern27.01.2016

CSU-Brief zu Flüchtlingen Weber rechtfertigt "Drängeln" aus Bayern

Nach dem Brief zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung versucht die CSU, die Wogen zu glätten. Man wolle die Situation in der Koalition meistern, aber man brauche größere Schritte, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, im DLF.

Manfred Weber im Gespräch mit Sandra Schulz

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) gibt am 17.07.2014 in München (Bayern) eine Pressekonferenz. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
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"Wir kommen in Bayern an Kapazitätsgrenzen", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass die CSU darum permanent drängeln würde. Ein Grund dafür sei auch die Verweigerungshaltung der SPD. Weber rief die Sozialdemokraten auf, die im Asylpaket II vereinbarten Maßnahmen wie einen eingeschränkten Familiennachzug oder mehr sichere Herkunftsländer nicht zu blockieren. "Wir sind zu wenig in der Lage, die großen Fragen schnell zu beantworten", kritisierte Weber.

International plädierte der Europapolitiker für Kontingentlösungen. Wer dann wirklich Schutz erhalten sollte, darüber sollten die Vereinten Nationen entscheiden und nicht Schlepperbanden. Weber forderte zudem Griechenland auf, seine Seegrenze besser zu schützen. "Die Seenotrettung steht außer Frage", betonte er. Aber danach müsse die Registrierung der Menschen gewährleistet sein. Wenn dann etwa Marokkaner oder Pakistaner unter den Flüchtlingen seien, müssten diese auch zurückgeführt werden.


Das vollständige Interview:

Sandra Schulz: Briefe, Ultimaten, Klageandrohungen, Mahnungen, Enttäuschungen und zuletzt wieder ein Brief mit einer Klageandrohung - das beschreibt nicht eine Nachbarschaftsstreitigkeit oder einen Rosenkrieg; das ist in der Großen Koalition in Berlin jetzt offenbar der normale Kommunikationsmodus geworden, offenbar, genauer gesagt in der Union aus CDU und CSU. Der bayerische Regierungschef Seehofer, seine CSU, die ja Teil der Bundesregierung ist, drängt in der Flüchtlingspolitik weiter darauf, eine Obergrenze einzuziehen. Wieder und wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem eine Absage erteilt. Und wie gesagt, jetzt ist der nächste Brief geschrieben. Die bayerische Staatsregierung erhebt ihre jüngste Klagedrohung noch einmal per Fax.

Am Telefon ist der CSU-Politiker Manfred Weber, im Europäischen Parlament Vorsitzender der EVP-Fraktion und Mitglied im CSU-Präsidium, also der engsten Führungsriege der Partei. Guten Morgen.

Manfred Weber: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Horst Seehofer droht jetzt wieder mit Klage. Gibt es da nicht langsam die Sorge, dass diese Drohung sich langsam abnutzt?

Weber: Sie müssen sehen, dass Bayern eines der hauptbetroffenen Länder ist. Ich selbst komme aus Niederbayern. Das ist die Region um Passau. Dort kommen die Menschen, die fliehen, an und wir kommen an Kapazitätsgrenzen. Das ist die Wahrnehmung, die wir vor Ort haben, und deswegen müssen wir die Fragen, wie wir mit der Flüchtlingsfrage umgehen, weiter diskutieren. Wie der Joachim Herrmann auch angesprochen hat geht es nicht um das Streiten des Streites willen, sondern um eine Lösung in der Sache, und da bekennt sich die CSU ausdrücklich zu dem gemeinsamen Weg. Wir wollen das in der Koalition meistern. Aber wir brauchen größere Schritte.

"Es ist ein dauerndes Drängeln und Drängen der CSU"

Schulz: Aber im Wege der Eskalation?

Weber: Eskalation - es ist ein dauerndes Drängeln und Drängen der CSU, das dort sicher wahrnehmbar ist. Mir ist auch wichtig, dass wir deutlich machen, es geht nicht gegen die europäische Lösung. Auch die CSU will eine europäische Lösung. Da ist Horst Seehofer und Angela Merkel an einer Seite. Es ist nur die Frage, ob wir genug Zeit dafür haben, die europäischen Initiativen, die auf dem Tisch liegen und die auch gut sind, ob wir die auch schnell genug umsetzen können, weil wir brauchen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Schulz: Wie weit wollen Sie da gehen? Wir haben es ja gerade noch mal gehört: SPD-Fraktionschef Oppermann, der fasst den Brief als Ankündigung des Koalitionsbruchs auf. Versteht er das richtig?

Weber: Nein, das versteht er nicht richtig, und die Sozialdemokraten täten gut daran, die Zusagen des Asylpakets II, das ja bereits im November vereinbart worden ist, das heißt die Verfahrensbeschleunigungen in Deutschland, dass wir schneller unterscheiden, wer ist Syrer und wer darf hier bleiben und wer missbraucht auch das System und muss schnellstens abgeschoben werden, oder die Fragen des Aussetzen des Familiennachzugs, um die Kapazitätsgrenzen wirklich im Blick zu behalten, diese Maßnahmen, oder auch die sicheren Drittstaaten, die wir ausweiten wollten allein in Deutschland, all diese Maßnahmen wurden jetzt wochenlang von den Sozialdemokraten verzögert und hinausgezögert und da liegt das Problem. Wir sind zu wenig in der Lage, die großen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, schnell zu beantworten, und da sollten die Sozialdemokraten sich wirklich an die eigene Nase fassen.

"Wir haben bestimmte Rechtslagen, die derzeit nicht voll angewandt werden"

Schulz: Ich will auf diese Interpretation noch mal eingehen. Sie sagen, das ist nicht die Drohung mit dem Koalitionsbruch. Aber was ist das für eine, um Ihre politische Arbeitsweise zu verstehen? Es gibt ein Anliegen, das die CSU hat. Sie wollen, dass eine Obergrenze eingezogen wird von 200.000. Dieses Anliegen können Sie derzeit in Berlin in der Großen Koalition bei Ihrer Schwesterpartei, der CDU, aber auch bei der SPD nicht durchsetzen, und jetzt drohen Sie mit rechtlichen Schritten, obwohl die CSU, die ja bekanntlich die Landesregierung in Bayern führt, nun auch Teil der Regierung ist. Ist das nicht eine politische Bankrotterklärung?

Weber: Genauso wie Parteien wie die SPD sagen, wir sind nicht bereit, mehr sichere Drittstaaten auszuweisen, was aus meiner Sicht ein Skandal ist, weil Marokko eben ein sicherer Drittstaat ist, genauso drängeln wir eben für unsere Positionen. Ich glaube, dass beide Positionen doch berechtigt sind, dass wir die auch lösen In so einer wirklichen Extremsituation, in der wir uns befinden, wo wir wirklich vor großen Aufgaben stehen, dürfen doch alle Koalitionsparteien ihre Positionen einbringen. Ich finde nicht, dass eine Verweigerungshaltung ist, so wie wir das bei der SPD erleben, legitimer ist als eine Forderungshaltung, wie sie die CSU vertritt. Und man muss klar feststellen: Recht wird derzeit sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland nur bedingt umgesetzt. Wir haben bestimmte Rechtslagen, die derzeit nicht voll angewandt werden, und deswegen muss es Aufgabe sein, auch die Rechtslage wiederherzustellen.

Schulz: Auch zu dem Punkt gibt es ganz unterschiedliche Einschätzungen. Die einen Juristen sagen so, die anderen Juristen sagen, es gibt überhaupt keinen Rechtsbruch, das ist alles nach wie vor nicht nachgewiesen worden. Ich frage Sie nach dem politischen Kalkül. Sie stellen das jetzt so dar, als wäre die SPD Ihr Hauptproblem, aber letzten Endes perlen Sie an der Kanzlerin ja vor allem auch ab mit Ihrer Forderung. Was ist gewonnen, wenn die CSU die Kanzlerin immer weiter beschädigt?

Weber: Die Kanzlerin ist Chefin der Großen Koalition und versucht, dort Deutschland positiv zu führen. Ich bewundere ausdrücklich und finde ausdrücklich positiv, was sie in Europa unternimmt, dass wir in Europa einen gemeinsamen Weg suchen müssen, an den Außengrenzen endlich die Registrierung durchzuführen, dass wir Frontex stärken wollen, um den Außengrenzenschutz zu organisieren. Und ich glaube auch, dass wir an der Quote, an der Lastenverteilung in Europa bis zum nächsten Rat Mitte Februar arbeiten müssen. Da besteht auch Offenheit. Auch in den Gesprächen, die wir in Brüssel führen, gibt es Offenheit für mehr Gerechtigkeit und Lastenverteilung in Europa. Jeder muss seinen Beitrag leisten, das ist klar, das gehört zu einem solidarischen Europa. An dieser Front arbeitet Angela Merkel und ausdrücklich mit Unterstützung auch der CSU.

Schulz: Ich wollte den Moment noch bei der Innenpolitik bleiben und noch mal bei der Obergrenze von 200.000, die Horst Seehofer und die CSU ja fordert. Das ist jetzt immer wieder gefragt worden, aber ich habe, ehrlich gesagt, die Antworten immer noch nicht verstanden. Erklären Sie es mir doch netterweise noch mal. Wir stellen uns das Szenario vor, es gibt diese Obergrenze von 200.000, 200.000 sind auch schon im Land, und dann steht der erste syrische Bürgerkriegsflüchtling an der Grenze. Der wird dann zurückgeschoben? Verstehe ich das richtig?

"Wir diskutieren in Europa derzeit Kontingentlösungen"

Weber: Jedem ist klar, dass wir nicht über die konkrete Zahl im Sinne von eins zu eins sprechen. Das hat auch Horst Seehofer mehrfach deutlich gemacht.

Schulz: Aber gerade um diese Obergrenze geht es doch in dieser Zuspitzung die ganze Zeit.

Weber: Frau Schulz, es würde auch die Sache erheblich in die Länge ziehen, wenn man es in die Richtung prognostiziert. Ich sage Ihnen, wir diskutieren in Europa derzeit Kontingentlösungen. Übrigens wird das weltweit gemacht. Die Briten, die Amerikaner, die Russen, alle legen für die syrischen Flüchtlinge feste Kontingente fest. Sie geben dann den Vereinten Nationen, dem UNHCR das Mandat zu entscheiden, wer kommt zum Beispiel nach Großbritannien. Dann müssen wir entscheiden, wer ist hier schutzbedürftig, Flüchtlinge, die beispielsweise vergewaltigt wurden, die alt sind, die höheren medizinischen Bedarf haben. Wir haben heute viele junge, vor allem auch junge Männer, die kommen. Die sind nicht die Hauptschutzbedürftigen. Deswegen sollten aus unserer Sicht, aus europäischer Sicht die Vereinten Nationen entscheiden, wer kommt, und nicht Schlepperbanden entscheiden, wer kommt nach Europa, und deswegen feste Kontingente anbieten, feste Kontingente ...

Schulz: Aber, Herr Weber, die 200.000 stehen doch in dem Brief drin aus München!

Weber: Exakt, ja. Und die Europäische Union definiert genauso. Das ist das Ziel Europas, Juncker gemeinsam mit Angela Merkel, feste Kontingente Syrien anzubieten, den Vereinten Nationen anzubieten. Und Sie haben recht: Wenn diese Kontingente dann überschritten werden, dann muss an der Außengrenze auch Nein gesagt werden. Dann muss an der Außengrenze auch rückgeführt werden. Wir haben es in der Türkei in den Camps dort nicht mit einer Situation zu tun, wo die Menschen unbedingt fliehen müssen. Es geht ihnen sicher besser in Europa, das steht außer Frage, aber sie sind unter Schutz, wenn sie in der Türkei sind. Sie sind nicht mehr im Bürgerkrieg. Deswegen muss man klar stellen, dass ein Flüchtling auch nicht das Recht hat, sich sein Zielland auszusuchen, sondern er hat das Recht auf Schutz. Das ist das, was die Genfer Flüchtlingskonvention festlegt.

"Wir werden den Mittelweg finden müssen"

Schulz: Aber dann spielen wir das doch durch. Der Flüchtling, der erste überhalb der 200.000, der wird zurückgeschoben nach Österreich, von da dann nach dem Domino-Effekt, von dem jetzt immer wieder die Rede ist, weiter-, weiter-, weitergeschoben und landet dann schließlich in Griechenland. Und Griechenland soll das Problem dann lösen?

Weber: Griechenland könnte heute schon einen großen Beitrag leisten, das Problem zu lösen, nämlich an der Außengrenze ordentliche Prüfungen durchzuführen, was derzeit nicht der Fall ist. Heute wird die EU-Kommission einen Bericht diskutieren zu den Mängeln in Griechenland, und die sind leider Gottes schwerwiegend. Deswegen muss jeder seiner Verantwortung jetzt gerecht werden, angesichts der Fragen, die auf dem Tisch liegen. Und ich bleib noch mal dabei: Eine Alternative dazu - wir haben weltweit derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht -, es kann keine Lösung sein zu sagen, wir öffnen einfach europäische Grenzen und heißen jeden Flüchtling willkommen. Das kann auch keine Lösung sein. Wir werden den Mittelweg finden müssen zwischen Humanität - und da bin ich jemand, der wirklich für ein großherziges Europa eintritt, für ein Europa, das helfen will, eintritt -, aber auch ein Europa, das Grenzen definiert und auch Kontingente definiert. Das ist das, was wir in Europa auch mit Gesetzesvorschlägen der Kommission jetzt betreiben.

"Die Seenotrettung steht außer Frage"

Schulz: Die Menschen kommen ja in Griechenland an, weil sie auf Schlauchbooten übers Meer schippern und ihr Leben riskieren. Deswegen möchte ich das noch mal genauer erklärt bekommen. Es wird jetzt wieder gesagt, was wir ja aus der Eurokrise noch kennen als Formulierung, Griechenland solle jetzt mal seine Hausaufgaben machen. Was soll denn Griechenland machen, wenn da ein Schlauchboot anlandet mit Flüchtlingen an Bord? Was konkret wird da von Griechenland erwartet? Abdrängen?

Weber: Nein. Die Seenotrettung steht außer Frage und wir sind stolz als Europäer, dass wir sowohl in der Ägäis als auch im Mittelmeer in diesem Jahr Zehntausende von Leben gerettet haben, durch Militäreinsatz. Auch deutsche Marine ist ja jetzt im Mittelmeer im Einsatz, um Menschen zu helfen. Das heißt, Seenotrettung steht außer Frage.

Schulz: Und was steht dann in Frage?

Weber: Wenn die Menschen dann in Lesbos ankommen, dann muss Punkt eins gewährleistet werden, dass eine Registrierung erfolgt. Das war monatelang nicht der Fall. Hunderttausende von Menschen sind quer durch Mitteleuropa gegangen, ohne dass sie registriert waren.

Schulz: Ja, Herr Weber. Aber wenn sie registriert sind, sind sie ja trotzdem da!

Weber: Ja richtig! Lassen Sie mich meinen Gedanken sagen, wenn Sie fragen, wie man das zu Ende bringt. Registrierung ist Punkt eins. Da geht es zum Beispiel um die Sicherheitsabfragen, dass alle Menschen nach dem Schengen-Informationssystem geprüft werden, ob Sicherheitsbedenken vorliegen. Diese Fragen müssen gewährleistet werden, was die Griechen derzeit leider, Tsipras derzeit nicht liefert. Und das Zweite ist: Wenn dann festgestellt wird, dass es sich um einen Marokkaner handelt, um einen Ägypter handelt oder um einen Pakistani handelt - und ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir derzeit nur 40 Prozent Syrer haben, die über die Grenzen nach Europa kommen, nur 40 Prozent -, dann muss auch an der Grenze zurückgewiesen werden. Dann müssen die Menschen auch wieder rückgeschifft werden und in die Türkei zurückgebracht werden. Das wird übrigens an der bulgarisch-türkischen Grenze ganz selbstverständlich vollzogen, dass dort abgewiesen wird, dass dort Menschen gesagt wird, ihr dürft nicht rein.

Schulz: Ist das denn eine Wassergrenze?

Weber: Man kann doch in Lesbos, wenn man mit den Menschen spricht, auch entscheiden, wenn es ein Marokkaner ist, dass man dann mit den türkischen Behörden sagt, bitte nehmt ihn wieder zurück. Und die Türken haben das bisher nicht abgewiesen.

Schulz: An der Stelle verweist ja die griechische Regierung genau darauf, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht zurücknimmt. Wenn das so einfach wäre, dann bräuchte man ja auch diese langen und länglichen Verhandlungen mit der Türkei gar nicht zu führen. Ist der Vorschlag, einfach vor der türkischen Küste aufzukreuzen und die Menschen dort von Bord zu lassen, oder wie konkret sollen die in die Türkei zurückkommen, wenn die Türkei sie nicht nimmt?

Weber: Es bestreitet ja niemand, dass eine Seegrenze schwieriger zu beschützen ist als eine Landgrenze, wo man auch einen Zaun bauen kann, wie das die Bulgaren gegenüber der Türkei gemacht haben. Aber die Türkei ist an der bulgarisch-türkischen Grenze bereit, die Menschen, die abgewiesen werden, auch wieder zurückzunehmen, und das muss jetzt an der griechisch-türkischen Grenze auch gemacht werden. Wir haben große Vollzugsdefizite an dieser Grenze von griechischer Seite. Wir haben zu wenig Personal von griechischer Seite. Wir haben viel Hilfe angeboten als Europäische Union, sowohl von Frontex als auch Finanzmittel, und trotzdem funktioniert das nicht. Das erwarten einfach die Bürger in Europa, in Paris, in Kopenhagen, in Berlin, dass wenn an einer solchen Außengrenze die Kontrolle nicht ordentlich funktioniert, dass dann Europa eingreift, durchgreift und an dieser Grenze für Ordnung sorgt. Wenn uns das nicht gelingt, dass wir die wirklich Schutzbedürftigen aus diesem Strom herausfiltern, dann wird die Unterstützung für das Asylrecht und für die Flüchtlingspolitik zurückgehen in allen Ländern Europas. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die zu uns kommen, wirklich Flüchtlinge sind, wirklich Schutzbedürftige sind, und dann bin ich auch überzeugt, dass die Menschen offen sind und auch helfen wollen. Es bleibt uns da keine Alternative.

Schulz: Manfred Weber, CSU-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hier heute bei uns in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank Ihnen.

Weber: Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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