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StartseiteInformationen am MorgenSöder kämpft an vielen Fronten06.01.2020

CSU-KlausurSöder kämpft an vielen Fronten

Bei der Klausur ihrer Landesgruppe will die CSU eine Initiative für mehr innere Sicherheit starten. Auch die politischen Gegner kriegen eine bayerische Breitseite ab. Und CSU-Chef Markus Söder überrumpelte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Vorstoß.

Von Michael Watzke

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03.01.2019, Bayern, Seeon: Das CSU-Logo mit dem Schriftzug "CSU im deutschen Bundestag" ist während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Kloster Seeon zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich ab Montag zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur in Seeon. (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)
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Kein Schnee, aber eiskalte minus drei Grad in Seeon heute früh. Für CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, den Hausherren der Klausur im Kloster, ein passendes Bild:

"Wenn sich die ganze deutsche Politik noch im Winterschlaf befindet, dann wird sie von der CSU wachgerüttelt. Das ist unsere Aufgabe und unser Anspruch."

Mit insgesamt gleich acht Forderungspapieren gehen die CSU-Bundestags-Abgeordneten dieser Aufgabe nach. 35 Seiten Vorschläge zu den Themen Heimat, Landwirtschaft, Rente, Zins-Entlastung, digitale Sicherheit, Migration, Familien und  Bundeswehr.

Darunter zum Beispiel die Forderung nach kostenfreien Basis-Bankkonten für jedermann. Jürgen Gros, der Präsident des Verbandes der Genossenschafts-Banken, findet diesen CSU-Vorschlag "zutiefst irritierend. Er hat für uns auch sehr populistische Züge. Denn jetzt soll die EZB-Politik auf die Banken abgewälzt werden, die künftig ein kostenfreies Konto zur Verfügung stellen sollen. Damit Kunden wesentliche und grundsätzliche Zahlungsvorgänge kostenfrei abwickeln können."

Breitseite für politische Kontrahenten

Aber nicht nur mit den Banken legt sich die CSU-Landesgruppe an. Auch die politischen Kontrahenten kriegen eine bayerische Breitseite ab. Etwa die Grünen: deren Widerstand in der Asylpolitik will die CSU mit politischen Tricks brechen. So wollen die Christsozialen mehr Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Und damit die Grünen das nicht im Bundesrat verhindern, will die CSU ein einfaches Bundesgesetz formulieren, das keine Zustimmung in der Ländervertretung braucht.

Ein weitere Zielscheibe: die Sozialdemokraten. Denn für CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt waren die Tage nach Weihnachten davon geprägt "dass ich sehr viel über die SPD nachgedacht hab, wenn ich an die GroKo gedacht habe. Das wird sich jetzt auch nicht so ganz einfach abstellen lassen. Man weiß nicht so hundertprozentig, was den SPD-Kollegen noch alles so einfällt."

Den CSU-Kollegen im Bundestag ist dagegen viel Sozialdemokratisches eingefallen. Während Parteichef Söder mit grünen Themen einen Teil der Partei-Basis verschreckt hat, betont Dobrindt nun vor allem das S in CSU: etwa mit einem "Starterkit für die Altersvorsorge".

Die CSU will, dass der Staat ab der Geburt jedes Kindes bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt. Das soll Altersarmut verhindern. Außerdem will die CSU das Elterngeld von 14 auf 16 Monate ausdehnen, wenn sowohl Mutter als auch Vater Elterngeld beantragen.

Fokus auf der Sicherheitspolitik 

In der Sicherheitspolitik gibt sich die CSU-Landesgruppe hart: sie will die Schleierfahndung ausweiten, Verstöße gegen das Einreiseverbot mit umgehender Haftstrafe ahnden und stärker gegen Clan-Kriminelle vorgehen. Ein funktionierendes EU-Asylsystem will Dobrindt auch mit seinen europäischen Klausur-Teilnehmern besprechen.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nach Seeon. CSU-Parteichef Markus Söder hat die CDU-Vorsitzende gerade mit seiner Forderung düpiert, das Kabinett zu verjüngen. Solch eine Ansage erwartet man eigentlich von der Chefin der großen Schwesterpartei. Söder aber sieht die CSU derzeit als Treiber und Stabilitätsanker in der GroKo.

Der bayerische Ministerpräsident versicherte, mit der Verjüngungsoffensive sei nicht CSU-Verkehrsminister Scheuer gemeint. Innenminister Seehofer erwähnte Söder nicht. Seehofer ist das älteste Kabinettsmitglied der GroKo. Verkehrsminister Scheuer ist zwar noch nicht alt, sieht aber politisch so aus. Beide werden sich fragen lassen müssen, ob diese Klausur ihre letzte im Ministerrang wird.

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