
Der Linken-Bundesvorsitzende van Aken sagte, wenn die Union nicht auf seine Partei zugehe, werde man dem Kandidaten von CDU und CSU nicht zustimmen.
Die AfD-Vorsitzende Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen, sagte Weidel in Berlin.
Die AfD-Vorsitzende Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen, sagte Weidel in Berlin.
Für die Wahl der Richter ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Da Union und SPD eine Mehrheit mit der AfD vermeiden wollen, sind sie auf die Stimmen der Linken sowie der Grünen angewiesen. Allerdings hält die Union bislang an einem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken fest, der Absprachen mit ihr ausschließt.
Für die Wahl hat die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold nominiert. Der Wahlausschuss des Bundestags berät am Abend über die Nachbesetzung der drei frei werdenden Stellen. Die Abstimmung im Parlament findet am Freitag statt.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann appellierte zudem an die Abgeordneten der Unionsparteien, den Vorschlägen der SPD zuzustimmen. In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, brauche es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen, sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen". Hintergrund ist Kritik aus der Union an der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, nach Medienberichten unter anderem wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen.
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Neubesetzung - So läuft die Wahl von Verfassungsrichtern ab
Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.