Wer darf Vorschläge machen?
Turnusgemäß darf die Unionsfraktion die Besetzung eines Postens vorschlagen, die SPD zwei Posten. Theoretisch haben alle Bundestagsfraktionen ein Vorschlagsrecht, AfD und Linke wurden bislang aber nicht eingebunden. Die Vorschläge der Fraktionen werden im Wahlausschluss beschlossen und dann dem Bundestag vorgelegt.
Wer wird vorgeschlagen?
Die Union hat den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Wie läuft die Wahl ab?
Der Wahlausschuss des Bundestages berät über die Vorschläge, anschließend stimmt der gesamte Bundestag in getrennten Wahlgängen über die Kandidaten der jeweiligen Fraktionen ab. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wie ist der Wahlausschuss besetzt?
Die zwölf Sitze im Ausschuss werden angepasst an die Wahlergebnisse verteilt. Die Union stellt fünf Mitglieder, die AfD drei, die SPD zwei, Grüne und Linke jeweils einen. Das bedeutet: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Wahlausschuss ist mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen zwar möglich, im Bundestag aber nicht. Deswegen ist vor allem die Frage, wie mit den Linken umgegangen wird.
Wie geht die Union mit der Linken um?
Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. Die Linke muss jedoch für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag eingebunden werden und fordert entsprechend eine stärkere Beteiligung - etwa bei künftigen Vorschlägen. Dass stattdessen die AfD berücksichtigt wird, gilt als ausgeschlossen.
Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?
Sollte keine Mehrheit zustandekommen, hat der Bundestag sein Besetzungsrecht verwirkt - das dann an den Bundesrat übergeht. Das will das Parlament eigentlich vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile selbst drei Vorschläge gemacht, weil sich die Parteien nicht einigen konnten - darunter war auch der von der Union vorgeschlagene Kandidat Spinner.
Ist eine Einigung realistisch?
Die Unions-Fraktion setzt darauf, dass die Linken den auch vom Verfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten Spinner aus staatspolitischer Verantwortung ohne Absprache mitwählen. Dies gilt allerdings als sehr fraglich. Eine Zweidrittel-Mehrheit könnte auch zustandekommen, wenn sich die AfD entschließt, für Spinner zu stimmen. Dies würde einen Präzedenzfall schaffen: Erstmals würde ein Richter am höchsten deutschen Gericht nur dank AfD-Stimmen ins Amt kommen.
Debatte um SPD-Kandidatin
Zuletzt hatten einige Unions-Politiker wiederum Ablehnung gegenüber der von der SPD nominierten Brosius-Gersdorf wegen ihrer Offenheit für Schwangerschaftsabbrüche bekundet. Bei der Abstimmung über die beiden SPD-Kandidatinnen könnte es also dazu kommen, dass die Linke im Bundestag zwar mitstimmt, es aber in der Unionsfraktion zahlreiche Abweichler geben wird. Dadurch gilt eine Mehrheit als offen.
Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
