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CSU-Landtagsabgeordneter schlägt früheren Parteitag vor

Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler kritisiert die Bemühungen um eine vorzeitige Entscheidung des Zweikampfs um den Parteivorsitz. "Es sollte hier wirklich die Entscheidung den Delegierten beim Parteitag vorenthalten bleiben", sagte er zu den Gesprächen des scheidenden Parteichefs Edmund Stoiber mit den beiden Konkurrenten Erwin Huber und Horst Seehofer. Um eine lange Diskussion zu vermeiden, schlug Kobler vor, dass die Delegierten bereits vor dem für Herbst geplanten Parteitag zur Wahl des Vorsitzenden zusammenkommen.

Moderation: Silvia Engels |
    Silvia Engels: Am Telefon ist nun Konrad Kobler. Er sitzt für die CSU im bayerischen Landtag, und er war einer derjenigen, die sich für den Rückzug von Edmund Stoiber ausgesprochen hatten. Damals ging das Zitat um, einen Freifahrtschein für Stoiber als Spitzenkandidat 2008 solle es nicht geben. Guten Tag, Herr Kobler!

    Konrad Kobler: Guten Tag! Grüß Gott!

    Engels: Die Frage "Freifahrtschein für Herrn Stoiber" hat sich ja mittlerweile erledigt. Jetzt hat Herr Beckstein offenbar den Freifahrtschein. Sind Sie damit zufrieden?

    Kobler: Ja, das war unser Wunsch.

    Engels: Damit sind Sie zufrieden, aber sind Sie auch zufrieden mit der Art und Weise, wie jetzt um die Nachfolge des Parteivorsitzes gefeilscht wird?

    Kobler: Ich sehe in einem demokratisch verfassten Staat keine andere Möglichkeit, als dass das ausgetragen wird und im Endeffekt die Delegierten diese Entscheidung treffen. Natürlich mag es jetzt ein wenig befremdend sein, wenn das Gerangel, ich sage es auf Bayerisch, nun wieder sich fortsetzt zwischen zwei exzellenten Persönlichkeiten, jeder natürlich mit seinen Größen und Stärken, Seehofer auf der einen Seite mehr so das Menschliche, gefühlsbetonter oder auch integrativer, und Huber natürlich der versierte Mensch, der mit Power in die Dinge reingeht und es auch in der Politik umzusetzen versteht, also jeder ein guter Mann. Das ist das Positive, dass wir eigentlich in der CSU eine gute Personaldecke haben.

    Nun gibt es natürlich die Überlegung, ob es im Vorfeld eine Einigung gebe zwischen den beiden, dass dann irgendwie andere Zückerchen gegeben werden. Ich halte ehrlich gesagt nichts davon, sondern es sollte hier wirklich die Entscheidung den Delegierten beim Parteitag vorenthalten bleiben.

    Engels: Das heißt, Sie sind auch zur Not für eine Kampfkandidatur?

    Kobler: Warum Kampfkandidatur? Das ist eigentlich üblich in einer Demokratie wie bei jeder Wahl oder Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Landratswahl oder auch auf Länderebene, in Landtagen oder bei Ministerpräsidenten, dass Kandidaten unterschiedlicher Couleur gegenüberstehen, und das kann auch innerhalb der Partei sein. Wir sind eine lebendige Partei, und es zeichnet uns aus, dass wir eine gute Personaldecke haben.

    Die Frage ist allerdings der Zeitraum, ob bis Ende September es sinnvoll sein kann, diese Diskussion zu führen. Da bin ich der Meinung, ob es eine Möglichkeit geben könnte, einen Kleinen Parteitag vorzuziehen, wo nur der Vorsitzende gewählt wird. Der normale Landesvorstand wird ja dann routinemäßig im Herbst gewählt.

    Engels: Vorziehen sagen Sie, aber jetzt ist ja alles im Moment von der Parteispitze darauf gestellt, diesen Konflikt in den nächsten Wochen, also noch vor ihrem möglicherweise vorgezogenen Parteitag eben zu entscheiden. Worin sehen Sie denn die Sorge? Warum machen die das, wenn Sie doch auch sagen, wir könnten auch mal eine doppelte Kandidatur vertragen?

    Kobler: Es ist natürlich ganz klar, dass nach diesen mehrwöchigen Turbulenzen um Edmund Stoiber nun verschiedene sagen, es sollte Ruhe einkehren. Ich kann das ganz dick unterstreichen. Bloß ein Patentrezept dazu gibt es nicht. Die beiden Kandidaten werden natürlich immer wieder von bestimmten Medien gefragt werden und auch von bestimmten Leuten interviewt werden. Jeder gibt seine Meinung ab. und dann haben wir eine Ewigkeitsdiskussion, die natürlich nicht gut ist. Das muss man hier sehen und da stellt sich die Frage, natürlich kann man auch darüber reden, ob es nicht im Vorfeld die Möglichkeit gäbe, dass man sich auf einen Kandidaten einigt.

    Aber ich kann hier ganz klipp und klar feststellen, dass die Wähler oder insbesondere unsere Mitglieder das mit großer Sicherheit mit der überwiegenden Mehrheit nicht wollen, dass der Eindruck erweckt wird, dass irgendwie im Kämmerchen ausgemauschelt wird, wer nun diese Funktion wahrnehmen soll, im Gegenzug dann andere Dinge gegeben werden als Zückerchen, ob das jetzt im Koalitionsausschuss eine Funktion wäre. Das kann nicht sein! Wir haben unser Parteistatut, und es kann nicht sein, wenn Personalfragen da sind, die vielleicht nicht so einfach zu lösen sind, dass man dann zusätzlich wieder neu Kriterien schafft und die Leute abfindet, damit sie irgendwie den Rückzug antreten. Das kann nicht sein! Ich bin der Meinung die Entscheidung, die ganz originäre Entscheidung steht hier den Delegierten, den Mitgliedern zu.

    Engels: Und die CSU-Landtagsfraktion, der Sie ja angehören, wie beobachtet sie das ganze Schauspiel? Gibt es möglicherweise da Initiativen in die Richtung, die Parteiführung von dem jetzigen Weg, die ja auf eine schnelle Entscheidung drängt, abzubringen?

    Kobler: So weit ich das überblicke, ist der Großteil der Kolleginnen und Kollegen der Meinung, es sollten die Mitglieder entscheiden. Wobei in München oder in Bayern natürlich hier sicherlich eine klare Mehrheit sich für den einen Kandidaten ergibt. Auf der Mitgliederebene, würde ich meinen, geht das Pendel auf die andere Seite herum. Weil es so unterschiedlich ist, gibt es für mich keine andere Alternative, als die Mitglieder entscheiden zu lassen.

    Engels: Die Mitglieder sollen entscheiden. Wagen Sie eine Spekulation für wen?

    Kobler: Das ist immer eine Frage der Zeit. Würde in der nächsten Zeit entschieden werden, dann könnte es sein, dass derjenige, der das Herz, das Gefühl der Delegierten stärker anspricht, dass dann die Entscheidung so ausgeht.

    Engels: Horst Seehofer?

    Kobler: Aber es wäre wirklich auch verfrüht, jetzt irgendwie zu sagen für den oder den. Jeder hat seine Stärke. Es kommt wirklich darauf an, wie sich die Leute dann gegebenenfalls vor der Wahl vorstellen werden. Ich meine, aufgrund der großen Kapazitäten wird es schwierig sein natürlich Die Gewichte dürften momentan in etwa gleichmäßig verteilt sein.

    Engels: Jetzt gibt es ja auch die Menschen, die sich sorgen, dass die CSU diese Spannung nicht aushält. Sie haben es auch angedeutet. Droht da eine Spaltung vielleicht auf der anderen Seite?

    Kobler: Nein, überhaupt nicht! Wir haben schon öfter Personalprobleme gehabt. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Zeit des überraschenden Todes des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wo es auch viele Leute schon so gesehen haben, es würde das Sterbeglöckchen über der CSU läuten. Wir haben größte Erfolge danach eingefahren. Es war dann Max Streibl. Gut, dann gab es wieder eine Talsohle. Bei Edmund Stoiber hätte Ende der 80er Jahre kein Mensch gedacht, dass der Generalsekretär, der Wau-Wau, wie es früher so schön geheißen hat, dann dieser Landesvater-Typ wird und diese großartigen Erfolge hat. Stoiber hat ja großartige Erfolge gehabt.

    Engels: Besten Dank. Das war Konrad Kobler. Er sitzt für die CSU im bayerischen Landtag. Ich bedanke mich für das Gespräch.

    Kobler: Danke auch. Wiederhören.