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StartseiteInterviewKeine Versprechungen im Sozialbereich machen10.05.2019

CSU-Politiker Michelbach zu SteuerschätzungKeine Versprechungen im Sozialbereich machen

Angesichts der neuesten Steuerschätzung fordert CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach klare Korrekturen bei den Ausgaben des Bundes. Alles, was nicht mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zusammenhänge, müsse korrigiert werden, sagte er im Dlf. Die Versprechung, sechs Milliarden für eine Grundrente zu machen, passe nicht in die Zeit.

Hans Michelbach im Gespräch mit Silvia Engels

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Der CSU-Politiker Hans Michelbach (imago stock&people)
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Silvia Engels: Seit gestern haben die Finanz- und Haushaltspolitiker wieder Zahlen, mit denen sie rechnen können. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Einnahmen-Zuwächse für Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich niedriger ausfallen. Danach muss der Bund für die Jahre von 2019 bis 2023 im Vergleich zur letzten Planung im November mit weniger Zusatzeinnahmen im Umfang von rund 70 Milliarden Euro rechnen.

Am Telefon ist der Obmann der Union im Finanzausschuss, der CSU-Politiker Hans Michelbach. Guten Morgen, Herr Michelbach!

Hans Michelbach: Guten Morgen, Frau Engels.

Keine Vollbremsung durchführen

Engels: Was tun? Soll man nun auf Steuersenkungsträume ganz verzichten, wie Haushälter Rehberg von der CDU das nahelegt, oder nun erst recht Steuern senken, um die Konjunktur zu beleben, wie der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das vorschlägt?

Michelbach: Ja, grundsätzlich ist es so, dass wir ein Wachstumspaket brauchen. Gerade bei dieser Situation können wir keine Vollbremsung durchführen, sondern wir müssen Wachstum anreizen. Und das geht natürlich nur, wenn die Menschen auch mehr Mittel, Finanzmittel zur Verfügung haben. Ich glaube, der Kollege Rehberg wurde auch dahingehend falsch verstanden, dass er zusätzliche Steuerreduzierungen nicht will. Die Soli-Abschaffung ist ja schon bei dieser Aufstellung der Steuerschätzung beinhaltet. Das heißt, das hat er nicht angegriffen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir trotz der reduzierten Steuerschätzung immer noch von 324 Milliarden beim Bund 2019 auf 360 Milliarden 2023 hochgehen. Das heißt, es ist nicht weniger Geld im Haushalt, sondern es sind immer noch 36 Milliarden im Aufwuchs in wenigen Jahren. Und wer damit nicht zurechtkommt, oder gar die Stabilitätskriterien, einen ausgeglichenen Haushalt in Frage stellt, der hat einfach finanzpolitisch nicht die richtige Weichenstellung.

Alles muss auf den Prüfstand

Engels: Weichenstellung ist ein Stichwort. Aber ein Projekt, was die Union ja länger schon vorhat umzusetzen, nämlich den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen als steuerliche Entlastung, wäre ein Umfang von zehn Milliarden Euro, und das wäre ja nun an Extrakosten nicht mehr drin. Wo kommt das Geld her?

Michelbach: Ich denke, wir tun gut daran, alles auf den Prüfstand zu stellen. Alles, was nicht mit Wachstum, mit Bildung, mit Sicherheit zu tun hat, muss letzten Endes korrigiert werden. Wir haben eine neue Geschäftsgrundlage in der Großen Koalition, weil die Zuwächse, die man ursprünglich erwartet hat, nicht mehr stattfinden. Und da muss man natürlich sehen, wie kann man auf den alten Wachstumspfad zurückkehren. Das geht nicht, indem man eine Vollbremsung durchführt, sondern indem man eine Ausgabenprüfung auf der einen Seite, eine Prioritätenliste durchführt und die Wachstumsmaßnahmen durchführt, die notwendig sind. Wenn wir die gänzliche Soli-Abschaffung haben, ist das natürlich wirklich ein Signal, dass wir bereit sind, den Menschen auch mehr Geld zur Verfügung zu halten, denn letzten Endes ist es ja so: Wir haben die höchste Steuerquote, die wir je hatten, mit 24 Prozent Steuerquote, und trotzdem kommt der Staat mit den Ausgaben nicht zurecht. Da ist etwas falsch gelaufen im Bundesfinanzministerium und deswegen müssen wir alles dafür tun, auf der einen Seite die …

Engels: Aber jetzt machen wir es mal konkret, Herr Michelbach. Entschuldigen Sie, dass ich da mal unterbreche. Denn die Maßnahmen – Sie können jetzt natürlich auf die SPD verweisen, dort weniger sozialpolitische Maßnahmen umzusetzen. Aber schauen wir doch auf Ihr Lager. Da hat ja zum Beispiel Herr Scheuer vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf die Bahn zu reduzieren. Die Entwicklungshilfe könnte beispielsweise gekürzt werden. Klimaschutzmaßnahmen, die man eigentlich will, könnte man zurückfahren. Auf was wollen Sie verzichten?

Michelbach: Ganz klar ist – und das habe ich ja gesagt -, dass die Wachstumskräfte vorankommen müssen. Alles, was nichts direkt mit Wachstum, mit Bildung und Sicherheit zu tun hat, muss natürlich korrigiert werden. Wünsche sind da, aber wir können jetzt nicht alle Wünsche erfüllen, weil die Erwartungen an den Steuereinnahmen nicht vorhanden sind.

Brauchen eine Prioritätenliste

Engels: Also keine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn zum Beispiel?

Michelbach: Das ist die Frage, ob man das innerhalb des Bundeshaushaltes, des Verkehrsministers umschichten kann. Aber ganz klar ist, dass wir eine Prioritätenliste brauchen, was dient Wachstum und Bildung, um letzten Endes auch forciert die Möglichkeiten für die Zukunft zu erreichen. Wir können natürlich mit kosmetischen Änderungen nicht vorankommen, sondern wir müssen die Wachstumskräfte stärken, und das ist jetzt das Maß aller Dinge. Also klare Kurskorrekturen, und wir können auch keine Versprechungen im Sozialbereich mehr machen. Die Versprechung, sechs Milliarden für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu machen, passt einfach nicht in die Zeit. Und dass man jetzt von der SPD auch gleichzeitig die Rentenkassen, die Sozialkassen plündern will, weil kein Geld mehr im Bereich des Haushalts vorhanden ist, das spricht für sich. Man kann solche Versprechungen nicht machen, ohne dass sie gedeckt sind.

Engels: Steuern und Ausgaben sind ja auch längst kein nationales Thema mehr, sondern auch für die EU von Bedeutung. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahl ist Manfred Weber von Ihrer CSU. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig im Mehrheitsverfahren und nicht mehr, wie es derzeit ist, im Einstimmigkeitsverfahren über Steuerthemen entscheiden. Unterstützen Sie das?

Michelbach: Nein, unterstützen wir nicht. Das Einstimmigkeitsprinzip ist gerade hier ein wesentlicher Punkt. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa; wir haben eine Vereinigung von Nationalstaaten. Und Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte ich für höchst problematisch, weil dann natürlich immer Begehrlichkeiten vom anderen Nationalstaat stattfinden, und das kann Konflikte praktisch hervorbringen. Die kann man dann nicht mehr in den Griff bekommen. Deswegen halten wir an dem Einstimmigkeitsprinzip fest. Dass ein europäischer Politiker, ein Europapolitiker sich mehr Geld in der Kasse wünscht, kann man ja vielleicht noch nachvollziehen. Aber diese Veränderung ist bei uns ausdrücklich nicht vorgesehen, steht auch nicht im Europawahlprogramm.

Lehnen die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips ab

Engels: Aber damit fallen Sie ganz locker mal Ihrem Spitzenkandidaten und Parteifreund Weber in den Rücken.

Michelbach: Falle ich nicht in den Rücken. So was muss ausdiskutiert werden. Eine Forderung kann man immer stellen, aber ganz klar ist, dass wir, die im Steuerrecht die Hoheit haben, die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips ablehnen.

Engels: Was empfehlen Sie denn jetzt Herrn Weber? Soll er da seine Aussage wieder zurückziehen? Mit was macht er denn da Wahlkampf? Das ist ja offenbar ein komplett ungedeckter Scheck.

Michelbach: Das müssen Sie ihn fragen, was er damit meint. Dass er natürlich gerne auch auf europäischer Ebene noch weitere Vergemeinschaftungen möchte, ist eine Forderung, die er als Europapolitiker natürlich stellen kann. Aber wichtig ist, dass man auch weiß, was das für Auswirkungen haben kann. Bedenke das Ende, und deswegen sind wir gegen die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips und da setzen wir uns auch gerne mit ihm auseinander.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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