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StartseiteWirtschaft und GesellschaftRegierung im Dornröschenschlaf?16.02.2017

Cum-Ex-UntersuchungsausschussRegierung im Dornröschenschlaf?

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Investoren dank einer Gesetzeslücke jahrelang Steuern erstatten, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten. Hinweise auf die Tricksereien gab es. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befand nun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe auch sehr schnell gehandelt.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht während einer Pressekonferenz (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, er habe Anfang 2010 zum ersten Mal von Cum-Ex-Geschäften erfahren. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Wolfgang Schäuble versuchte gleich zu Beginn den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, doch überzeugen konnte er sie nicht. Gerhard Schick von den Grünen kommentiert den Auftritt Schäubles, mit dem der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme beendet hat, so:

"Zusammengefasst - auch unter Schäuble ging das massive Organisationsversagen, was es auch unter Steinbrück gab, weiter. Und das hat dazu geführt, dass es Milliarden an Steuerausfällen gab."

Alle Finanzminister versagten bei Cum-Ex-Tricksereien

Schäuble hatte – wie schon am Montag sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück – den Vorwurf zurückgewiesen, viel zu lange dem Treiben bei Cum-Ex-Geschäften zugesehen zu haben. Anfang 2010 habe er als Finanzminister zum ersten Mal von den Cum-Ex-Geschäften erfahren, im Juni sei dann die Grundsatzentscheidung gefallen, Cum-Ex-Geschäften endgültig einen Riegel vorzuschieben, in Kraft trat das Ganze zum 1. Januar 2012. "Ich finde im Nachhinein, dass das ungewöhnlich schnell war", stellte Schäuble dazu fest. Weshalb Christian Hirte, Obmann der CDU im Ausschuss, den CDU-Finanzminister ausdrücklich in Schutz nahm:

"Es gab keine gravierenden Mängel in der Umsetzung der Gesetzgebung. Es war aber so, dass wir natürlich wahrgenommen haben, dass es eine Reihe von Kapitalmarktteilnehmern gegeben hat, die rechtswidrig dafür gesorgt haben, dass der Fiskus, der deutsche Steuerzahler um Geld gebracht wurde."

Zu komplexe Materie, um die Schädigung des Fiskus zu stoppen?

Schäuble hatte zuvor auf schwierige Abstimmungen mit den Ländern und die komplexe Materie verwiesen. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Auszahltag für die jährliche Dividende mindestens zwischen drei, manchmal auch zwischen noch mehr Großanlegern sehr schnell hin- und her verkauft. Mal mit – also Cum – Dividende, mal ohne – also Ex – Dividende. Dabei machten sich diese institutionellen Anleger zunutze, dass sie sich Kapitalertragssteuern vom Staat erstatten lassen können. Steuern, die zuvor die Aktiengesellschaft von der Dividende einbehalten und direkt an den Staat abgeführt hat. Die Steuerbescheinigungen darauf stellten aber die Banken aus, in deren Depot die Aktien gelagert wurden. Durch das rasche Hin- und Herverkaufen der Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag erhielten dadurch auch mehrere Anleger jeweils eine Steuerbescheinigung. Diese reichten sie beim Staat ein, der zahlte die Kapitalertragssteuer mehrfach wieder aus, obwohl er sie nur einmal kassiert hatte.

Der Schaden für den Fiskus wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt - Schäuble hält solche Schätzungen für unseriös. Auch ein Versagen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin mochte er nicht erkennen. Er betonte aber mehrfach, das Finanzministerium sei immer der Rechtsauffassung gewesen, dass es sich um illegale Geschäfte gehandelt habe.

Hoffnung auf besseres Bewusstsein für immer neue Steuertricks

Nach dem Ende der Beweisaufnahme folgt nun die politische Bewertung. Grüne und Linke fordern, das Bundesfinanzministerium müsse sich künftig so aufstellen, dass solche Steuertricksereien nicht mehr über Jahre möglich sind. Hierfür habe der Cum-Ex-Ausschuss das Bewusstsein geschärft, so Gerhard Schick von den Grünen:

"Ich glaube, wir haben den politischen Druck massiv erhöht, diese Vorkommnisse am Finanzmarkt - wo es immer neue Steuertricks gibt - endlich an das Licht zu bringen, damit sich da endlich was ändert."

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