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"Das ist nicht bezahlbar"

Der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer gibt der Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Schuld am Scheitern der Tarifverhandlungen für die Mediziner an Unikliniken. Die Forderung für junge Ärzte liege in einer Größenordnung "von weit über 20 Prozent" zum Status quo, "und das ist nicht bezahlbar", sagte Speer, stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Abschlüssen einzelner Bundesländer mit dem Marburger Bund.

Moderation: Friedbert Meurer | 12.05.2006
    Friedbert Meurer: Man hatte hoffnungsvoll gestern Abend nach Dresden geschaut mit der Erwartung, dass heute Morgen die erlösende Nachricht vorliegen würde, Länder und Klinikärzte hätten sich endlich geeinigt. Aber es ist nicht so gekommen. Die Verhandlungen sind gescheitert. Mit Enttäuschung ist das auch von den Ärzten aufgenommen worden.

    Am Telefon begrüße ich Rainer Speer. Er ist der Finanzminister Brandenburgs (SPD) und stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, saß also bis tief in der Nacht, bis drei Uhr etwa, am Verhandlungstisch. Guten Morgen Herr Speer!

    Rainer Speer: Guten Morgen!

    Meurer: Um den letzten Satz aufzugreifen, warum ist es nicht endlich möglich, eine Einigung zu erzielen?

    Speer: Wir sind wie in so einer Situation nicht unüblich am Geld gescheitert. Die Tarifgemeinschaft der Länder hat sich ja nach einem Gespräch, wo wir im Rahmen der 14 für die Tariffragen zuständigen Leute in den Ländern abgestimmt hatten, an den Tisch gesetzt. Wir haben eine Tabelle entwickelt, eine Ärztetabelle differenziert vom Eingangspersonal bis zum leitenden Personal, wo wir, was der leitende Arzt eben auch zum Schluss gesagt hat, verantwortungsvoll bezahlbar aus Sicht der Länder einen Kompromiss auf den Tisch gelegt haben. Das ist eine Größenordnung, die ungefähr zum Status quo eine Steigerung bis zu 16 Prozent im Einzelfall beinhaltet und aus unserer Sicht die Grenze dessen ist, was die Länder beziehungsweise die Kliniken leisten können.

    Meurer: Jetzt sagt der Marburger Bund, 16 Prozent, das sei nur Ihre Rechnung. In Wahrheit sei es nur ein Prozent weil nämlich nicht berücksichtigt würde, dass das Weihnachtsgeld entfällt und die Ärzte 42 Stunden in der Woche arbeiten sollen.

    Speer: Die Tarifverträge über die Sonderzahlungen und der Tarifvertrag über die Arbeitszeit sind von den Ländern schon vor Jahren gekündigt worden. Der Zustand, den wir momentan haben, ist, dass ein Arzt im Eingangsamt 3090 Euro kriegt. Das ist der Status quo. Wir haben angeboten 3600 Euro. Also wir reden also von einer Differenz von 510 Euro, und da kann sich jeder ausrechnen an einem Taschenschieber, wie viel das ist. Wenn der Marburger Bund sagt, wir rechnen mit ganz anderen Zahlen, die wir mal irgendwann in der Vergangenheit hatten, die aber real momentan von den Kliniken gar nicht gezahlt werden, dann ist das seine Rechnung. Aber wir sagen, wir sind bereit, bis zu der Stelle zu gehen, weil wir einsehen, dass Kliniken Personal brauchen, dass Kliniken qualifiziertes und motiviertes Personal brauchen.

    Meurer: Da am Samstag bei den vorletzten Verhandlungen davon die Rede war, dass man nur noch Zentimeter voneinander entfernt war, ist Ihr Angebot gestern in der Summe besser gewesen als das vom Samstag?

    Speer: Wir sind in dem Rahmen geblieben. Wir haben eine eigenständige Tabelle für die Ärzte entwickelt in dem Gespräch auf Wunsch des Marburger Bundes.

    Meurer: Will sagen, Sie haben nicht draufgelegt?

    Speer: Bitte.

    Meurer: Will sagen, Sie haben in der Summe also nicht draufgelegt?

    Speer: Wir sind in dem Rahmen geblieben, den der Marburger Bund ja auch, wenn ich das richtig verstanden habe, als einigungsfähig, auskömmlich mal bezeichnet hat. Wir haben daraufhin eine Tabelle entwickelt für die unterschiedlichen Gruppen und diese auf den Tisch gelegt.

    Meurer: Würden Sie sagen, dass der niedersächsische Finanzminister Möllring eine zu harte Verhandlungsführung prägt?

    Speer: Nein. Wir haben diese Linie, die wir gestern vertreten haben, in einer Telefonschaltkonferenz unter allen 14 Mitgliedern der TdL abgestimmt. In dem Rahmen hat der Vorstand der TdL gestern einvernehmlich verhandelt. Insofern ist von einer zu harten Verhandlungsführung keine Rede oder kann keine Rede sein. Ich sage Ihnen noch mal: Wenn wir diese 3600, um bei diesem Beispiel zu bleiben, anbieten und sagen, das ist eine Größenordnung ungefähr von 16 Prozent inklusive zwei Stunden Mehrarbeit im Verhältnis zur 40-Stunden-Woche, also für 42 Stunden, die wir angeboten haben - es sind ja auch Ärzte die sagen, sie arbeiten mehr und kriegen es nicht bezahlt -, dann ist diese Diskussion auch ein Stück weit aufgefangen worden. Wir sagen 42 Stunden voll bezahlt in einer Größenordnung von 3600 für diese Gruppe. Der Marburger Bund fordert 3800. Das ist eine Größenordnung von weit über 20 Prozent zum Status quo, und das ist nicht bezahlbar.

    Meurer: Nun gibt es, Herr Speer, in Brandenburg keine Uniklinik. Sie sind wenig betroffen von höheren Gehältern, die gezahlt werden müssten. Gibt es da nicht doch eine kleine Kluft zwischen Ihnen und Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise?

    Speer: Wir haben - ich sage es noch einmal - diese Verhandlungsposition im Vorfeld abgestimmt. Brandenburg hat noch den Maßregelvollzug zu betreuen, hat leitende Ärzte in diesem Bereich und Brandenburg hat natürlich auch im kommunalen Bereich Krankenhäuser. Ich gehe davon aus, dass dieser Abschluss, wenn wir einen hinkriegen, auch für den Bereich Auswirkungen hat. Insofern ist da auch zwischen den Ländern Einigkeit, dass wir zu einem vertretbaren, verantwortbaren Kompromiss kommen müssen.

    Meurer: Also die Gefahr, dass jemand ausschert, eben die Südländer, die sehen Sie nicht?

    Speer: Ja, die Gefahr besteht immer, da wo Druck groß ist. Aber ich kann nur raten an die Adresse der Mitglieder der TdL, jetzt nicht dort den Kopf zu verlieren, sondern zu sagen, das ist Arbeitskampf, das ist ein Mittel der anderen Seite, das legitim ist. Und das muss man auch aushalten.

    Meurer: Wird die Tarifgemeinschaft der Länder jetzt mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln? Dort sind 600 Ärzte, nur 600 Ärzte organisiert. Also mit ver.di verhandeln statt mit dem Marburger Bund?

    Speer: Nein. Wir verhandeln ja mit ver.di sowieso über den gesamten Dienst in den Ländern. Die Verhandlungen sind terminiert für den 18. und 19. Mai, und wir hoffen, dass wir da auch zu einem Abschluss kommen.

    Meurer: Das war der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer - er ist der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder – zu den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen heute Nacht in Dresden. Herr Speer, besten Dank und auf Wiederhören.

    Speer: Vielen Dank. Auf Wiederhören.