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Das neue BundeskabinettWer was wird bei Schwarz-Rot

Union und SPD führen erste Gespräche über ein schwarz-rotes Bündnis. (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Die Große Koalition ist unter Dach und Fach: Jetzt dreht sich das Personalkarusell (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)

Einen Tag nach dem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition haben SPD und Union heute die neue Ministerriege bekannt gegeben. Das neue Bundeskabinett ist komplett.

Der SPD-Vorstand billigte am Sonntagmittag einstimmig die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien, wie Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Vorstandssitzung sagte. CDU und CSU wollen um 18.15 Uhr nach Sitzungen des CDU-Präsidiums in Berlin und des CSU-Vorstandes in München Namen nennen.

Der Zuschnitt des neuen Bundeskabinetts war bereits am Samstag bekannt geworden. Demnach stellt die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei. Seit Freitag sickerten bereits zahlreiche Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen darüber, wer welches Amt übernimmt.

Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Die CSU übernimmt neben Verkehr/Digitales die Ressorts Landwirtschaft und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

An dieser Personalie dürfte sich nichts ändern: Die neue Bundeskanzlerin ist die alte und heißt Angela Merkel (CDU). Sie soll am Dienstag wiedergewählt werden.
Profilbild von Sigmar Gabriel bei einer Rede auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Gabriel hebt gestikulierend den rechten Finger. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die SPD bekommt ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium, das der neue Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt. 

Dies sind die weiteren Minister der SPD:

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gibt am 12.08.2013 im Bundestag in Berlin eine kurze Pressekonferenz. Der ehemalige Kanzleramtsminister hatte angeboten,vor dem Parlamantarischen Kontrollgremium (PKG) zur NSA-Affäre. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Außenministerium erhalten. Dort war er schon von 2005 bis 2009 Herr im Haus.
Porträt von Barbara Hendricks im schwarzen Blazer vor blauem Hintergrund (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Sie wird neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der Sozialdemokraten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (picture alliance / dpa) (picture alliance / dpa) Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kommt als Staatssekretär in ihr Ministerium.
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd) (dapd) SPD-Vize Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, wird Familienministerin.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas entscheidet sich für Neuwahlen (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Er zieht ins Justizministerium ein: der bisherige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas. Er wird auch für den Verbraucherschutz zuständig sein.
Aydan Özoguz von der SPD fordert die doppelte Staatsbürgerschaft (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke) (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Auch CDU und CSU haben ihre Minister benannt: 

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) nimmt am 07.06.2013 im Reichtag in Berlin an einer Sondersitzung der Unionsfraktionen teil. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm) (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm) Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Finanzminister. Er führt das Ministerium seit 2009. Zuvor war er schon Innenminister unter Merkel.
Hermann Gröhe (CDU) nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD (picture alliance / dpa / Bernd Von Jutrczenka) (picture alliance / dpa / Bernd Von Jutrczenka) Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. 
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in seinem Büro im Verteidigungsministerium in Berlin, aufgenommen am (picture alliance / dpa / Ronald Bonß) (picture alliance / dpa / Ronald Bonß) Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird auf den Posten des Innenministers zurückkehren, den er schon 2009 bis 2011 inne hatte.
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) (picture alliance / dpa / Ole Spata) (picture alliance / dpa / Ole Spata) Johanna Wanka (CDU) wird weiterhin das Ministerium für Bildung und Forschung führen. Sie war erst Anfang 2013 Ministerin geworden.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) spricht am 12.08.2013 im Bundestag in Berlin nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Medienvertretern (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen) Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus persönlichen Gründen auf.
Umweltminister Peter Altmaier, CDU Pofallas Nachfolge tritt der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an.
Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich hält eine Rede vor dem Bundestag. (Michael Kappeler / dpa) (Michael Kappeler / dpa) Neuer Landwirtschaftsminister wird der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (picture alliance / dpa/ Peter Kneffel) (picture alliance / dpa/ Peter Kneffel) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Ressortchef für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Porträtbild von Gerd Müller mit Anzug und Brille (picture alliance / dpa/ Karl-Josef Hildenbrand )Gerd Müller, CSU-Politiker (picture alliance / dpa/ Karl-Josef Hildenbrand ) Gerd Müller (CSU), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, wird Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag (Deutschlandradio - Bettina Straub) (Deutschlandradio - Bettina Straub)


CSU-Verkehrsministers Peter Ramsauer verlässt das Kabinett. 

Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.

Kleine Überraschungen bei den Staatssekretären

Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU benannten auch die künftigen Staatsminister und Staatssekretäre. Die überraschendste Personalie aus der zweiten Reihe hatte die SPD zu verkünden: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird beamteter Staatssekretär von Andrea Nahles im Ministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries geht als parlamentarische Staatssekretärin in das neue Ministerium für Wirtschaft und Energie von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, wird Staatssekretär in dem von Heiko Maas geführten Justiz- und Verbraucherministerium werden. Jochen Flasbarth, bisher Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umwelt- und Bauministerium.

Der Vorsitzende der CDU-Landestagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, übernimmt im Gesundheitsministerium einen neu geschaffenen Posten als Bevollmächtigter für Pflege und Patienten im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Die bisherige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) wechselt in gleicher Funktion ins SPD-geführte Auswärtige Amt. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Monika Grütters (CDU). Merkel kündigte zudem an, dass es künftig im Kanzleramt einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär für die Kontrolle der Geheimdienste geben werde. Diese Personalie werde ebenso wie der Posten des künftigen EU-Kommissars später entschieden.

Neue Generalsekretäre bei CDU und CSU

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer wird Nachfolger von Alexander Dobrindt als CSU-Generalsekretär.

CDU-Chefin Angela Merkel hat dem Parteipräsidium den hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber als neuen CDU-Generalsekretär vorgeschlagen.

Auch die SPD braucht nach dem Wechsel von Andrea Nahles ins Ministeramt eine neue Generalsekretärin. Es soll wieder eine Frau werden, sagte Gabriel. Wer den Posten übernimmt, werde noch festgelegt.

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