Es war durchaus Genugtuung zu spüren – schließlich sind einige Aspekte im Haushaltsbegleitgesetz langjährige Forderungen des BUND. Somit war heute Vormittag in Berlin sehr oft die Rede von ersten Schritten in die richtige Richtung. Das morgen im Kabinett zu verabschiedende Sparpaket mit einem Umfang von mehr als 80 Milliarden Euro bis 2014 habe zwar eine soziale Schieflage, doch jene Elemente, die dem BUND originär wichtig sind, die gingen schon in die richtige Richtung. Thorben Becker ist Energieexperte beim BUND:
"Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen ist immer ein sinnvoller Schritt. Natürlich betrifft es aber nur einen recht kleinen Teil: Es werden schätzungsweise rund 50 Milliarden Euro im Jahr an umweltschädlichen Subventionen aufgebracht. Nur ein kleiner Teil davon wird jetzt angegangen. Aber immerhin sind es teilweise Sachen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, und deshalb ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt."
Konkret geht es dem Umweltverband im Wesentlichen um drei Schritte in diesem Haushaltsbegleitgesetz. Da ist zum einen die derzeit ja immer noch heiß diskutierte Brennelementesteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland. Kritisiert wird zwar die Äußerung der Bundeskanzlerin, die Meiler wohl zwischen zehn und 15 Jahren länger laufen zu lassen, doch die geplante Steuer sei mehr als überfällig, sagt Thorben Becker:
"Was für uns ganz zentral ist: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung. Wir sind selbstverständlich gegen eine solche Verlängerung. Wir fordern aber seit Jahren eine solche Steuer, die aus unserer Sicht auch doppelt so hoch sein könnte. Es wäre auch gerechtfertigt, weil die Atomkraftwerksbetreiber viele Vorteile haben. Sei es die steuerfreie Rückstellung oder die Ausnahme von einer vollständigen Haftpflichtversicherung. Es ist ja auch so, dass die Betreiber wegen des Emissionshandels steigende Strompreise erzielen können, ohne steigende Kosten zu haben. Es macht somit Sinn, diese Bevorzugung zum Teil zu streichen."
Diese Brennelementesteuer bilde zwar längst nicht die wahren Kosten der Atomkraft in Deutschland ab, doch es sei ein Beitrag zur steuerlichen Gleichbehandlung von Uran und Plutonium mit anderen fossilen Energieträgern. Die aus der Brennelementesteuer generierten Mittel sollten jedoch nicht einfach in den Haushalt fließen, sondern für die beim Bund liegenden Sanierungskosten für Atommülllager, für die ungelöste Atommüllproblematik generell, verwendet werden.
Ein weiterer Punkt im Haushaltskonsolidierungsgesetz ist der Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Hier ist vor allem die energieintensive Industrie begünstigt – etwa im Emissionshandel. Dies sei längst überfällig, weil die Vergünstigungen nicht immer wirtschaftssystematisch begründbar gewesen seien. Reale wettbewerbliche Nachteile seien den wenigsten Unternehmen entstanden, so der Energieexperte des BUND.
"Man kann sagen, dass ungefähr sechs Milliarden Euro an Vergünstigungen im Steuerbereich für energieintensive Unternehmen gewährt werden. Im nächsten Jahr sollen davon rund eine Milliarde gestrichen werden. 2012 dann wohl noch mal 1,5 Milliarden – das ist ein kleiner Teil, aber immerhin."
Und zuletzt noch zu einem Posten, der dem Umweltverband schon seit Langem am Herzen lag – das ist die Verteuerung des klimaschädlichen und dennoch subventionierten Flugverkehrs. Hier soll ja bekanntlich eine Luftverkehrsabgabe kommen. Elf Milliarden betragen die Subventionen, so die Berechnungen des BUND, beispielsweise durch den Verzicht auf eine Kerosinsteuer. Werner Reh ist Verkehrsexperte des Verbandes:
"Was jetzt morgen verabschiedet werden wird, ist deutlich besser. Hier wurde unsere Kritik auch aufgegriffen. Es fehlen noch einige Schritte, so muss noch zwischen Economy- und Erster-Klasse-Passagieren differenziert werden. Weil diese doppelt so viele CO2-Emissionen haben. Der generelle Vorschlag acht Euro für innereuropäische Flüge, 25 Euro für die Mittelstrecke und 45 Euro für die Langstrecke ist aber ein guter Schritt."
Wie angedeutet, der BUND begreift diese ökologischen Aspekte innerhalb des Haushaltsbegleitgesetzes als ersten Schritt. Im Falle der Luftverkehrsabgabe heißt dies, dass künftig auch die Aspekte Lärm- und Schadstoffemissionen einzubeziehen seien. Damit beispielsweise Kurzstreckenflüge einfacher und kostenneutraler auf die Schiene verlagert werden können. Apropos Schiene: Zum sinnvollen Sparen würde aus Sicht des BUND auch ein Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie "Stuttgart 21" gehören.
"Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen ist immer ein sinnvoller Schritt. Natürlich betrifft es aber nur einen recht kleinen Teil: Es werden schätzungsweise rund 50 Milliarden Euro im Jahr an umweltschädlichen Subventionen aufgebracht. Nur ein kleiner Teil davon wird jetzt angegangen. Aber immerhin sind es teilweise Sachen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, und deshalb ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt."
Konkret geht es dem Umweltverband im Wesentlichen um drei Schritte in diesem Haushaltsbegleitgesetz. Da ist zum einen die derzeit ja immer noch heiß diskutierte Brennelementesteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland. Kritisiert wird zwar die Äußerung der Bundeskanzlerin, die Meiler wohl zwischen zehn und 15 Jahren länger laufen zu lassen, doch die geplante Steuer sei mehr als überfällig, sagt Thorben Becker:
"Was für uns ganz zentral ist: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Brennelementesteuer und der Laufzeitverlängerung. Wir sind selbstverständlich gegen eine solche Verlängerung. Wir fordern aber seit Jahren eine solche Steuer, die aus unserer Sicht auch doppelt so hoch sein könnte. Es wäre auch gerechtfertigt, weil die Atomkraftwerksbetreiber viele Vorteile haben. Sei es die steuerfreie Rückstellung oder die Ausnahme von einer vollständigen Haftpflichtversicherung. Es ist ja auch so, dass die Betreiber wegen des Emissionshandels steigende Strompreise erzielen können, ohne steigende Kosten zu haben. Es macht somit Sinn, diese Bevorzugung zum Teil zu streichen."
Diese Brennelementesteuer bilde zwar längst nicht die wahren Kosten der Atomkraft in Deutschland ab, doch es sei ein Beitrag zur steuerlichen Gleichbehandlung von Uran und Plutonium mit anderen fossilen Energieträgern. Die aus der Brennelementesteuer generierten Mittel sollten jedoch nicht einfach in den Haushalt fließen, sondern für die beim Bund liegenden Sanierungskosten für Atommülllager, für die ungelöste Atommüllproblematik generell, verwendet werden.
Ein weiterer Punkt im Haushaltskonsolidierungsgesetz ist der Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Hier ist vor allem die energieintensive Industrie begünstigt – etwa im Emissionshandel. Dies sei längst überfällig, weil die Vergünstigungen nicht immer wirtschaftssystematisch begründbar gewesen seien. Reale wettbewerbliche Nachteile seien den wenigsten Unternehmen entstanden, so der Energieexperte des BUND.
"Man kann sagen, dass ungefähr sechs Milliarden Euro an Vergünstigungen im Steuerbereich für energieintensive Unternehmen gewährt werden. Im nächsten Jahr sollen davon rund eine Milliarde gestrichen werden. 2012 dann wohl noch mal 1,5 Milliarden – das ist ein kleiner Teil, aber immerhin."
Und zuletzt noch zu einem Posten, der dem Umweltverband schon seit Langem am Herzen lag – das ist die Verteuerung des klimaschädlichen und dennoch subventionierten Flugverkehrs. Hier soll ja bekanntlich eine Luftverkehrsabgabe kommen. Elf Milliarden betragen die Subventionen, so die Berechnungen des BUND, beispielsweise durch den Verzicht auf eine Kerosinsteuer. Werner Reh ist Verkehrsexperte des Verbandes:
"Was jetzt morgen verabschiedet werden wird, ist deutlich besser. Hier wurde unsere Kritik auch aufgegriffen. Es fehlen noch einige Schritte, so muss noch zwischen Economy- und Erster-Klasse-Passagieren differenziert werden. Weil diese doppelt so viele CO2-Emissionen haben. Der generelle Vorschlag acht Euro für innereuropäische Flüge, 25 Euro für die Mittelstrecke und 45 Euro für die Langstrecke ist aber ein guter Schritt."
Wie angedeutet, der BUND begreift diese ökologischen Aspekte innerhalb des Haushaltsbegleitgesetzes als ersten Schritt. Im Falle der Luftverkehrsabgabe heißt dies, dass künftig auch die Aspekte Lärm- und Schadstoffemissionen einzubeziehen seien. Damit beispielsweise Kurzstreckenflüge einfacher und kostenneutraler auf die Schiene verlagert werden können. Apropos Schiene: Zum sinnvollen Sparen würde aus Sicht des BUND auch ein Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie "Stuttgart 21" gehören.
