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StartseiteHintergrundInternetkonzerne unter verschärfter Beobachtung25.06.2018

Daten und DemokratieInternetkonzerne unter verschärfter Beobachtung

Manipulieren soziale Netzwerke und Internetgiganten ganze Gesellschaften? Können sie Wahlen und Abstimmungen wie in den USA oder Großbritannien beeinflussen? Die Kritik an Marktmacht und mangelnder Transparenz von Konzernen wie Facebook und Google hält an. Manche Politiker fordern mehr Kontrolle per Gesetz.

Von Jan Rähm

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Lock-in-Effekt: Nutzer können nicht auf andere Plattformen wechseln, selbst wenn sie wollten. Die eigenen Daten, das Netzwerk aus Kontakten, liegen schließlich beim bisherigen Anbieter. (imago | Christian Ohde)
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Was ist Fakt, was ist Fake? Welches Suchergebnis ist das beste? Und welches passt einfach nur perfekt zu meinem Profil? Welchen Einfluss haben Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Foto- und Videoplattformen auf Gesellschaften und Politik?

Diese Fragen stellen sich nicht zuletzt seit den US-Präsidentschaftswahlen und dem Brexit-Referendum vor zwei Jahren. Bei beiden Vorgängen soll das soziale Netzwerk Facebook zumindest passiv den Ausgang beeinflusst haben.

So seien tendenziöse und auch unwahre Beiträge in den News-Feeds des Netzwerks gezielt geteilt worden. Zudem wurde im Frühling bekannt, dass ein Datenanalyse-Unternehmen namens Cambridge Analytica Facebook-Daten ausgewertet hat, um zielgerichtet Wähler im Wahlkampf und bei der Brexit-Entscheidung zu beeinflussen.

Mittlerweile hat das Analyse-Unternehmen Insolvenz angemeldet. Das soziale Netzwerk Facebook ist weiter erfolgreich und Gründer Marc Zuckerberg betont: Facebook sei eine neutrale Plattform. So auch in seiner Befragung durch Mitglieder des EU-Parlaments im Mai 2018.

"Mir ist sehr wichtig, dass wir einen äußerst vielfältigen politischen Diskurs ermöglichen. Das ist ein wichtiger Teil unserer Verantwortung. Wir haben niemals und wir werden niemals aufgrund politischer Orientierung entscheiden, welche Inhalte erlaubt sind oder wie sie gewichtet werden."

"Eine unglaubliche Wirtschaftsmacht"

Trotz dieser vor sich hergetragenen Neutralität ist klar: Die Internet-Giganten, allen voran Google und Facebook sind keinesfalls einfach nur Plattformen.

"Die Unternehmen sind faszinierende Unternehmen, mit einer unglaublichen Wirtschaftsmacht."

Professor Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, in Mannheim.

"Sie sind die teuersten Unternehmen weltweit. Haben ein unglaubliches Forschungs- und Entwicklungsbudget. Und in ihren jeweiligen Märkten, also Google im Markt der Suchmaschinen, Facebook in sozialen Netzwerken, haben sie auch Marktmacht."

Die Marktmacht der Konzerne speist sich aus mehreren Quellen. Einerseits ist es die schiere Nutzerzahl. So hatte Facebook beispielsweise im ersten Quartal dieses Jahres 2,2 Milliarden aktive Nutzer weltweit.

Google-Marktanteil in Deutschland über 90 Prozent

Bei Googles Hauptprodukt, der Suchmaschine, wiederum schauen Analysten eher auf den Marktanteil. Der lag weltweit betrachtet im vergangenen Mai - je nach Quelle - bei 80 bis 90 Prozent. In Deutschland sogar noch etwas höher.

Neben der Marktmacht sind es vor allem die Daten, die die Konzerne in ihren Rechenzentren weltweit anhäufen und verarbeiten. Mithilfe ausgeklügelter Algorithmen und künstlicher Intelligenz durchforsten die Unternehmen die Datenberge, um ihren Nutzern noch bessere und noch stärker personalisierte Angebote machen zu können.

"Man sieht hier gleich zwei Komponenten, die zu politischer Einflussnahme führen können."

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

"Das eine ist die schiere Größe, und damit verbunden natürlich auch ein gewisser politischer Einfluss, und zum zweiten eben über die Daten möglicherweise auch ein sehr direkter Einfluss auf politische Willensbildung, auf Meinungsklima möglicherweise und damit vielleicht sogar auf Wahlen letzten Endes."

Gezielte Nutzung von Facebook durch politische Akteure

Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica wird der Einfluss der Konzerne auf Wahlen, Gesellschaften und das Weltgeschehen untersucht. Schon bei den Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt zwischen 2010 und 2012 wurde den verschiedenen sozialen Netzwerken eine tragende Rolle zugeschrieben.

Während die Rolle der Netzwerke im Arabischen Frühling meist positiv besetzt war, hat sich ihr Ruf spätestens seit 2016 massiv verschlechtert. Dazu beigetragen hat die gezielte Nutzung Facebooks durch die politischen Akteure während der US-Präsidentschaftswahlen sowie der Datenskandal um Cambridge Analytica und dessen mutmaßliche Verwicklung in die Brexit-Kampagne.

Ist der Einfluss der Internetkonzerne auf Gesellschaften so groß, dass von einer Gefahr für die Demokratie gesprochen werden muss? ZEW-Präsident Wambach:

"Facebook hat einen Einfluss. Es gibt auch eine Reihe von ökonomischen Studien, die das zeigen. Fox News hat auch einen Einfluss. Also auch die klassischen Medien haben einen Einfluss. Aber ja: Der Einfluss ist da. Der ist auch sehr stark."

Facebook-Chef Zuckerberg posiert mit Regierungschefs

Sichtbar wird der Einfluss, wenn Facebook-Chef Zuckerberg durch die Parlamente dieser Welt tourt wie jüngst beim EU-Besuch. Staatsmännisch stellt er sich den Fragen der Abgeordneten, posiert mit Regierungschefs.

Den weniger sichtbaren Einfluss machen Kritiker an dem fest, was die Internetkonzerne ihren Kunden präsentieren. Die Entscheidung was wie als Ergebnis erscheint, bestimmen komplexe, nicht öffentlich bekannte Algorithmen, also programmierte Rechenvorgänge.

Auch das soziale Netzwerk Facebook optimiert mithilfe von Algorithmen die Auswahl der Inhalte, die Nutzer sehen. Das können Statusmeldungen aus dem sozialen Umfeld sein genau wie die Einträge von Gruppen, denen sich der Nutzer angeschlossen hat. Aber auch Nachrichten und Beiträge aus Medien mischt das Unternehmen je nach erkannter Kundenneigung in den Meldungsstrom.

Diese maschinell kuratierten Ergebnisse sollen dem Nutzer gefallen, erklärt FDP-Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin, Obmann im Ausschuss "Digitale Agenda":

"Das beste Surferlebnis, das beste Nutzungserlebnis ist, wenn sozusagen meine eigene Meinung immer bestätigt wird. Das ist aber eigentlich zum Demokratieprozess, zum Meinungsfindungsprozess kontraproduktiv."

Echokammer: eigene Meinung wird permanent bestätigt

So entstehen für einzelne Nutzer und Nutzergruppen Blasen, auch Echokammern genannt. Die eigene Meinung wird permanent bestätigt und mit zur eigenen Meinung und zum eigenen Geschmack passenden Beiträgen unterfüttert. Von gezielter Beeinflussung durch die Konzerne geht der Oppositionspolitiker aber nicht aus.

"Ich glaube, dass Netze oder Suchmaschinenanbieter im Internet, die sehr marktbeherrschend sind, nicht Meinungen beeinflussen, um Meinungen zu beeinflussen, sondern ich glaube eher, dass diese Meinungsbeeinflussung entsteht, weil deren primäres Ziel, nämlich einen möglichst zufriedenen Internetnutzer zu haben, im Vordergrund steht. Und das ist eben, dass der Nutzer das liest, was er erwartet zu lesen."

Schwierig wird es, wenn die Nutzer nicht mehr erkennen, was von Dritten bezahlte und was generische Inhalte sind. Denn, das haben Untersuchungen gezeigt, gerade die häufige Einblendung bezahlter Beiträge kann die Wahrnehmung verzerren. Bewegungen oder Meinungen erscheinen so größer und umfassender, als sie in Wirklichkeit sind.

Dazu kommt, dass - seit beispielsweise Facebook auch Medienbeiträge im Beitragsstrom des Nutzers anzeigt -, dieser nicht mehr gezwungen ist, die Plattform zu verlassen. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

"Im Bereich soziale Netzwerke stellen wir fest, dass es für viele Menschen die wichtigste Informationsquelle ist, sich über Neuigkeiten, Tendenzen, Entwicklungen in Gesellschaft und Politik zu informieren."

"Es ist unklar, was ist Fakt und was Fiktion"

Allerdings erscheinen Beiträge unterschiedlicher Medien in manchem sozialen Netzwerk optisch völlig gleich. Auf den ersten Blick zu unterscheiden, wer hat was veröffentlicht, fällt den Nutzern im Zweifel schwer. So können Tagespresse und Satire nebeneinander stehen, und es ist unklar, was ist Fakt und was Fiktion.

Gegen Fake News und Verleumdung geht Facebook mittlerweile aktiv vor. Jüngst meldete der Konzern, seine Anstrengungen zu verstärken und mit unabhängigen Fakten-Checkern Falschnachrichten sowie manipulierte Fotos und Videos schneller identifizieren und gegebenenfalls löschen zu wollen.

Doch auch ohne Fake-News können soziale Netze die Meinungsbildung beeinflussen. Entsprechend hinterfragt Staatssekretär Gerd Billen auch den Algorithmus, der die Auswahl trifft.

"Führt der zu einer gewissen pluralen Meinungsbildung? Bildet der ab, dass wir in unserer Gesellschaft viele Medien mit vielen unterschiedlichen Auffassungen haben? Oder gibt es im Prinzip technisch gesteuert eine Tendenz, dass vor allem Meldungen, die polarisieren, stärker gewichtet werden als diejenigen, die auch Kompromisse oder ausgewogenere Darstellung haben? Also das verändert ganz deutlich den Diskurs in unserer Gesellschaft."

"Oma hat immer gesagt, lies zwei Zeitungen"

Nur: Kann man den Konzernen vorwerfen, ihren Nutzern das vermeintlich angenehmste Nutzungserlebnis zu bieten?

Man könne die Verantwortung nicht nur auf die Konzerne abwälzen, gibt Netz-Politiker Manuel Höferlin von der FDP zu bedenken. Er will auch die Nutzer in die Verantwortung nehmen:

"Oma hat immer gesagt, lies zwei Zeitungen und nicht nur eine. Aber man hat eben vielleicht bei einer Zeitung einen guten Überblick bekommen. Heute würde ich jedem, der im Internet sich informiert oder das, was er dort liest, als - in Anführungsstrichen - wahr hinnimmt, sollte zumindest noch mal gegenprüfen, vielleicht noch eine zweite Quelle im Internet benutzen."

So liberal sehen es viele Kritiker nicht. Sie betrachten gerade auch soziale Netzwerke oder Videoplattformen wie Youtube, die ebenfalls zum Google-Mutterkonzern Alphabet gehört, als Neue Medien im Wortsinn. Sie seien nicht nur Trägermedium, sondern würden ebenso wie Presse, Fernsehen und Hörfunk Inhalte auswählen und müssten entsprechend verantwortungsvoll agieren.

Die Frage allerdings, ob soziale Medien wirklich wie traditionelle Medien zu behandeln sind, ist derzeit in Politik und Medienforschung offen. Würde die Frage bejaht, wären in Deutschland die Bundesländer zuständig und die jeweiligen Landesmediengesetze würden auch für Facebook, Youtube und Co gelten. Staatssekretär Gerd Billen:

"Es gibt Regeln für Medien. Medien haben zum Beispiel einen Presserat, bei dem sich Leute beschweren können und die unabhängig von einzelnen Unternehmen dann auch Empfehlungen geben oder Rügen oder abmahnen, wenn die Berichterstattung bestimmte Grenzen überschreitet. Also selbst regulierende Mechanismen. Das könnte ein Weg sein, der auch für Facebook interessant sein könnte."

Diskussion über Gesetzes-Zwang zur Vielfalt

Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, kann sich sogar vorstellen, Netzwerke und Plattformen per Gesetz zu zwingen, ihre Algorithmen so zu verändern, dass Nutzern ein breiteres Nachrichtenangebot, und damit ein vielfältigeres Meinungsbild, präsentiert wird.

Pluralismus per Gesetz? Teile der Opposition halten nichts davon. Dazu gehört auch FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin:

"Wer legt denn dann die Vielfalt fest? Das ist ja absurd zu sagen, wir sind für eine neutrale Meinungsvielfalt, aber wir legen fest, wie das ist."

Umgebaut wird Facebooks Nachrichten-Feed bereits - ganz ohne gesetzlichen Zwang. Zu Beginn dieses Jahres teilte Gründer Zuckerberg via Facebook mit, die Algorithmen zu ändern. Künftig würden "bedeutungsvolle soziale Interaktionen" und Beiträge von Freunden, Familienmitgliedern und Gruppen wichtiger.

Niemand außerhalb weiß, wie Algorithmen funktionieren

Das Grundproblem bei Facebook und den anderen Internet-Riesen bleibt: Niemand außerhalb der Konzerne weiß, wie die Algorithmen funktionieren. Das Bundesjustizministerium sieht Handlungsbedarf, Staatssekretär Gerd Billen:

"Dahinter versteckt sich zunächst die Frage, dass wir gerne wissen möchten, nach welchen Algorithmen Facebook den Newsfeed steuert. Da finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Aussagen des Unternehmens nur ein paar allgemeine Hinweise. Das wird der erste Schritt sein, also hier auf Transparenz zu drängen - und wenn es sein muss auch mit gesetzgeberischen Mitteln."

Transparenz für Algorithmen, das betrifft nicht nur soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Auch jene Algorithmen, die künftig vollautomatische Autos steuern oder als Teil von Künstlicher Intelligenz in der Industrie 4.0 arbeiten, sollen zumindest in Teilen von der Öffentlichkeit nachvollziehbar werden.

Schon 2015 forderten die deutsche Bundesregierung und die Länder in einem Positionspapier, dass die Technologie-Unternehmen die Grundprinzipien ihrer Such- und Empfehlungsalgorithmen erklären sollten. Auch die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, zum Schutz der Verbraucher Algorithmen-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar zu machen.

Die am strengsten gehüteten Geheimnisse der Netzwerke

Eine Offenlegung von Algorithmen krankt jedoch an mehreren Stellen. Zum einen gehören die Software-Teile zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen der Unternehmen. Zum anderen fehlen den zuständigen Stellen derzeit Kompetenz und ausreichend Personal, um die Verfahren zu analysieren. 

Dazu kommt: Die künstliche Intelligenz mit ihren unzähligen Algorithmen, die soziale Netzwerke, Suchmaschinen - aber auch selbstfahrende Autos steuern, müssen nicht mehr zwingend von Menschenhand programmiert werden. Manuel Höferlin:

"Das heißt, man wird zunehmend eher dahin kommen, das würde ich in Ordnung finden, dass man sich das Ergebnis von Algorithmen anguckt."

In diese Richtung denkt auch Joachim Bühler, Geschäftsführer beim Verband der TÜV. Er gehört zu jenen Akteuren, die sich eine Art "Algorithmen-TÜV" vorstellen können.

"Ich glaube ein erster Schritt wäre es überhaupt mal, einen Nachweis zu erbringen, wofür diese Algorithmen eingesetzt werden. Und dafür muss ich die Algorithmen selber gar nicht anschauen, sondern wichtig ist, was am Ergebnis hinten rauskommt."

DSGVO: Recht auf Auskunft über Datenspeicherung

Ein Güte- oder Qualitätssiegel für Algorithmen könnte er sich ähnlich vorstellen wie die Prüfplakette beim Auto. Die werde auch nur nach festgelegten Kriterien vergeben.

Joachim Bühler drängt darauf, dass digitale Angebote - sei es der smarte Kühlschrank oder soziale Netzwerke - an sich geprüft werden müssten. Er fordert eine grundlegende Datensicherheit:

"Der Facebook Skandal macht deutlich, dass Missbrauch mit Daten eine Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen hat, die aus unserer Sicht gefährlich ist für das Wohlergehen einer digitalen Gesellschaft. Digitalisierung lebt wie jede Technik vom Vertrauen darauf, dass Dinge funktionieren, dass sie sicher sind und dass man sie ohne Sorge auch nutzen kann."

Im vergangenen Mai ist die europäische Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft getreten. Sie soll die Macht der Internet-Giganten etwas bremsen. Neu ist unter anderem, dass Nutzer nun das explizite Recht haben zu erfahren, welche Daten ein Anbieter über sie gespeichert hat.

Mit der EU-Verordnung wurden auch die Auskunftspflichten der betroffenen Unternehmen verschärft. So muss der Zweck von Datenerhebung und Datenspeicherung klar und präzise dargestellt werden. Skandale, wie der um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica, könnten so vermieden werden.

Ernstzunehmender Wettbewerb findet nicht mehr statt

Für Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, hat die europäische Datenschutzgrundverordnung einen weiteren wichtigen Aspekt geregelt:

"Aus Wettbewerbssicht ist der große Vorteil, dass es in Europa jetzt nicht mehr attraktiv ist, sich das Land auszusuchen, was die schwächsten Datenschutzgesetze hat. Es gelten überall dieselben Regeln und man steht dann gemeinsam im Wettbewerb um das beste Produkt."

Doch ein ernst zunehmender Wettbewerb findet in den Märkten "Soziale Netzwerke" und "Suchmaschinen" kaum mehr statt. Grund dafür sind die sogenannten Lock-In-Effekte. Das heißt: Nutzer können nicht auf andere Plattformen wechseln, selbst wenn sie wollten. Die eigenen Daten, das Netzwerk aus Kontakten liegen schließlich beim bisherigen Anbieter.

Als Maßnahme gegen den Lock-In-Effekt soll eine Regelung in der DSGVO wirken. Sie gibt Nutzern das Recht, ihre Daten von einer Plattform zur anderen mitzunehmen. So könnte der Boden für neue soziale Netzwerke oder Kurznachrichtendienste bereitet werden. Ein wichtiger Schritt, sagt Kartellamts-Präsident Andreas Mundt:

"Da müssen wir jetzt mal abwarten, wie sich das in der Praxis gestaltet. Das ist ja sicherlich alles nicht einfach, aber ich fand das sehr, sehr wichtig."

Er geht davon aus, dass stärkerer Wettbewerb Macht und Einfluss der großen Player beschränken könnte. Denn die Grundidee sei,

"dass der Wettbewerb so ein Stück weit das ist, was in der Politik die Demokratie ist. Nämlich der Wettbewerb dient dazu, Unternehmen zu zügeln. Der Wettbewerb dient dazu, dass kein Unternehmen ökonomisch zu mächtig wird, aber quasi im Sinne der ordnungspolitischen Idee auch, dass die Unternehmen nicht zu viel Macht kriegen, damit sie im politischen Prozess nicht zu viel Macht bekommen."

Konzerne unter verschärfter Beobachtung

Die umfassenden und strengen Regeln der Datenschutzgrundverordnung - samt der umfassenden Sanktionen - könnten sich global zur Blaupause für den Umgang mit Internetkonzernen entwickeln. Staatssekretär Gerd Billen:

"Wir sehen ja auch, es gibt ein großes Interesse vieler anderer Länder an den Grundprinzipien der europäischen Datenschutzverordnung."

Sogar Facebook hat angekündigt, einige der Änderungen, die es wegen der Verordnung im EU-Raum vorgenommen hat, auch für Nutzer in anderen Teilen der Welt umzusetzen. Dem gigantischen Konzern mit seiner ebenso gigantischen Rechtsabteilung fällt es leicht, das zu tun.

Was aber, wenn weder die Datenschutzgrundverordnung noch die anderen denkbaren Optionen die Macht und den Einfluss der Internetkonzerne wirklich eindämmen können? Was, sollte es erneut zu Daten-Skandalen wie dem von Cambridge Analytica kommen? Oder wenn sich zeigen sollte, dass die Konzerne ihre Macht klar missbrauchen?

In diesem Falle könnten Politik und Wettbewerbsaufsicht zur schärfsten Waffe greifen und die Unternehmen zerschlagen. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sieht diese Phase allerdings noch lange nicht gekommen.

"Da sind wir aus meiner Sicht bei weitem noch nicht und ich plädiere immer dafür auch im Sinne einer Verhältnismäßigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass wir jetzt erst erst mal alle unsere Hausaufgaben machen und diesen Bereich so regulieren, wie es angemessen ist."

Wie sich der Einfluss der Internet-Konzerne künftig entwickelt, bleibt abzuwarten. Sicher ist, sie stehen unter verschärfter Beobachtung von Politik, Regulierungseinrichtungen und Gesellschaft.

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