Mittwoch, 21. Februar 2024

Definiere Demokratie
Was die Verfassungsbeschwerde bringt

Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, grundrechtlich garantierte Freiheiten durchzusetzen. Von rund 5000 jährlich eingereichten Beschwerden haben nur etwa zwei Prozent Erfolg – darunter auch die eines pensionierten Lehrers.

Jeske, Ann-Kathrin | 01. Oktober 2023, 18:40 Uhr
Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".
Der frühere Lehrer Friedbert Mühldorfer legte Verfassungsbeschwerde ein, weil er wissen wollte, ob und in welchem Rahmen er vom bayerischen Verfassungsschutz abgehört wurde. (picture alliance / dpa / Uli Deck)