SPD-Parteitag in Berlin
Delegierte wenden sich gegen Antisemitismus und wollen Familiennachzug wieder einsetzen

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin einen Antrag beschlossen, der sich gegen Antisemitismus wendet und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt. Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sei alltäglich und allgegenwärtig, heißt es in dem Text.

    Fahnen mit dem SPD-Logo flattern im Wind.
    Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sei alltäglich und allgegenwärtig, heißt es in dem Text. (AFP / ODD ANDERSEN)
    Vermehrt gebe es Angriffe auch an Hochschulen, wo jüdische Studenten wegen einer Ablehnung der Politik Israels attackiert würden. Auch dagegen müsse es mehr Schutz geben. Zudem müsse die Antisemitismus-Prävention gestärkt werden. Hier sei auch die Gesellschaft gefordert.

    Weitere politische Forderungen

    Zuvor hatten die Delegierten einstimmig einen Antrag des Vorstands für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren beschlossen. Desweiteren forderte der Parteitag Vorstand und Bundestagsfraktion auf, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Der Bundestag hatte am Freitag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag eine Aussetzung für zwei Jahre beschlossen.
    Ferner verlangte die SPD die weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch seine finanziellen Hilfen eingestellt. Die Delegierten sprachen sich auch gegen die Wiederaufnahme jeglicher Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 aus.

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    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.