Bundeskongress in Berlin
SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Der SPD-Parteitag hat sich für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll.

    SPD-Chef Klingbeil spricht beim SPD-Bundesparteitag
    SPD-Bundesparteitag: Lars Klingbeil spricht zum Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. Parteichef Klingbeil betonte, in dem Moment, wo der Verfassungsschutz sage, das sei eine gesichert rechtsextreme Partei, dürfe es kein Taktieren mehr geben. Vor der Abstimmung hatte er dafür geworben, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Es sei die historische Aufgabe, die Partei wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Deutschland habe eine Verfassung, die die entsprechenden Instrumente dafür vorsehe.
    Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.

    Union äußert sich skeptisch

    Auch die Grünen und Linken pochen auf ein Verbotsverfahren. Politiker von CDU und CSU zeigen sich bislang skeptisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die bisherigen Erkenntnisse reichten dafür nicht. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Bilger betonte, es sei nötig, konkrete Probleme zu lösen, um möglichst viele AfD-Wähler wieder für die politische Mitte zu gewinnen.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.