
Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. Parteichef Klingbeil betonte, in dem Moment, wo der Verfassungsschutz sage, das sei eine gesichert rechtsextreme Partei, dürfe es kein Taktieren mehr geben. Vor der Abstimmung hatte er dafür geworben, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Es sei die historische Aufgabe, die Partei wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Deutschland habe eine Verfassung, die die entsprechenden Instrumente dafür vorsehe.
Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.
Union äußert sich skeptisch
Auch die Grünen und Linken pochen auf ein Verbotsverfahren. Politiker von CDU und CSU zeigen sich bislang skeptisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die bisherigen Erkenntnisse reichten dafür nicht. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Bilger betonte, es sei nötig, konkrete Probleme zu lösen, um möglichst viele AfD-Wähler wieder für die politische Mitte zu gewinnen.
Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.