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StartseiteEssay und DiskursErosion oder Neubeginn?27.10.2019

Demokratie in AmerikaErosion oder Neubeginn?

In einem Jahr steht in den USA die nächste Präsidentschaftswahl an, die für den Kurs der amerikanischen Gesellschaft entscheidend sein wird: Kommt es zur Regeneration der Demokratie oder zur Vollendung der Autokratie?

Von Claus Leggewie

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Demonstranten stehen mit Protestschildern rund um eine Rednerbühne am Foley Square in New York City. (imago images / Pacific Press Agency)
Demonstraten in New York fordern die Amtsenthebung von Donald Trump an einem landesweiten Aktionstag am 15. Juni 2019 (imago images / Pacific Press Agency)
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Die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl stehen derzeit nicht schlecht, und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner rassistischen Ausfälle und eines erratischen Nationalismus, die bei seinen Anhängern sehr gut ankommen.

Der Essay arbeitet heraus, wie sich die Demokraten und Widerstandsbewegungen in den USA dagegen aufstellen, vor welchen strategischen Dilemmata sie in einer tief gespalteten Gesellschaft stehen und welche Chancen sie auf die Vertreibung Trumps aus dem Weißen Haus haben.


In einem Jahr, am 3. November 2020, steht in den Vereinigten Staaten die nächste Präsidentschaftswahl an. Sie wird für den Kurs der amerikanischen Gesellschaft entscheidend sein: Erholung der Demokratie oder Ausbau der Autokratie - das ist der Scheideweg, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Die Chancen Donald Trumps für eine Wiederwahl stehen derzeit nicht schlecht, und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner rassistischen Ausfälle und eines aggressiven Nationalismus, die bei treuen Anhängern bestens ankommen. Wie halten die demokratische Opposition und die außerparlamentarischen Widerstandsbewegungen dagegen, in welchen strategischen Dilemmata stecken sie in einer tief gespalteten Gesellschaft, welche Chancen gibt es für die gnädige Entlassung des manischen Twitterers aus dem Weißen Haus - worauf ja auch ein guter Teil des Rests der Welt dringend wartet?

So überraschend die Wahl Donald Trumps vor drei Jahren für die meisten Beobachter, ja sogar für den Gewählten selbst war, so tief reicht ihr Hinter- und Untergrund: die von ihm angeheizte Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager und der Verfall der Zustimmung zur Demokratie als Herrschafts- und Lebensform – und das in einer der ältesten Demokratien der Welt, die den Ansturm des Totalitarismus im 20. Jahrhundert unbeschadet überstanden hat und zum Zugpferd der demokratischen Wiedergeburt nach 1945 wurde.

In den USA sind Studien erschienen, deren Ergebnisse schon im Titel erkennbar sind: Als "Zerfall der Demokratie" resümiert der Harvard-Politologe Yascha Mounk die "Dekonsolidierung" demokratischer Werte und Institutionen; sie reiche bis zu dem Punkt, an dem sich ein Drittel der Amerikaner undemokratische Herrschaftsformen vorstellen kann: den starken Mann, eine Regierung des Militärs oder ein Regiment von Experten. Solche Neigungen verbreiten sich auf dem gesamten Globus und sollen in jüngeren Alterskohorten besonders stark ausgeprägt sein. Mounks Kollegen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt drücken es noch dramatischer aus: "Wie Demokratien sterben" heißt ihr Buch, und David Runciman von der englischen Cambridge University läutet in seinem Buch "How Democracy Ends" schon das Totenglöckchen.

Die Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt beschreiben den Auflösungsprozess von Demokratien (Deutsche Verlags-Anstalt/Deutschlandradio) (Deutsche Verlags-Anstalt/Deutschlandradio) Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: "Wie Demokratien sterben"
Demokratien können auf zwei Arten zugrunde gehen: entweder spektakulär, etwa durch einen Putsch. Oder aber ganz leise, mit einem Wimmern. "Die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen, dass das stille Dahinsiechen einer Demokratie besonders gefährlich ist", sagt unsere Rezensentin.

Die Tendenz zur Autokratie ist mächtig – Russland, die Türkei, Brasilien, Ungarn und Polen sind weitere Beispiele für gefallene oder bedrohte Republiken, von China, dem Iran und Nordkorea ganz zu schweigen. Die Regime weisen einige Gemeinsamkeiten auf:

  • narzisstische Persönlichkeiten an der Spitze, die sich mit Claqueuren, Oligarchen und Familienmitgliedern umgeben und dynastische
    Erbfolge-Ambitionen an den Tag legen
  • die kleptokratische Verquickung politischer mit wirtschaftlicher Macht
  • die charismatische Ansprache der Anhänger und die Feinderklärung an alle Gegner
  • die Missachtung der Gewaltenteilung
  • eine plebiszitäre Dauerkampagne
  • ein extremer, oft rassistischer Nationalismus und
  • die Einspannung der Religion für politische Zwecke.
     

Wer bei all dem an Wladimir Putin oder Recep Tayyib Erdoğan denkt, muss da ebenso an Donald Trump denken. Seine Wiederwahl ist sehr wohl möglich und hängt von drei Faktoren ab: ob die US-Wirtschaft weiter relativ rund läuft, ob ihm seine stärkste Bastion, die Evangelikalen, die Treue halten, und ob das Thema Immigration – und das meint die Sorge weißer US-Amerikaner vor dem Verlust ihrer demografischen Mehrheit und kulturellen Hegemonie – im Zentrum bleibt. Um das sicherzustellen, hat Trump die alte Kampagnen-Weisheit "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" in "It’s the culture, stupid!" umgewandelt und sich in Denken und Sprache weißen Suprematisten angenähert, Menschen also, die die Vormachtstellung der Anglo-Amerikaner mit aller Macht, notfalls mit Gewalt verteidigen wollen. Trumps verständnisvolle Reaktion auf den mörderischen Aufmarsch der Ultrarechten in Charlottesville 2017 war ein Beleg dafür. Das Massaker von El Paso die jüngste Episode, wie aus radikalen Worten Mordtaten werden.

Können wir in ein paar Jahren aber auch wieder Analysen der Gegentendenz lesen: Wie Autokratien sterben, oder besser: niedergerungen wurden? Welche horizontalen Gegenkräfte konfrontieren diese Vertikale der Macht? Wie resilient sind die Institutionen der Demokratie, wie resistent ist die Gesellschaft – und wie responsiv kann eine parlamentarische Opposition um die Wiedereroberung jener Wählerinnen und Wähler kämpfen, die zu den autoritären Herrschern übergelaufen sind? Grenzen und Chancen dieser Kehrtwende sollen nun am amerikanischen Beispiel aufgezeigt werden.

Donald Trump steht am Redepult während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)Leggewie spricht von einer "disruptiven Präsidentschaft Trumps" (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)

Das institutionelle Arsenal einer gewaltenteiligen Demokratie ist breit und wird im amerikanischen Begriff der "checks & balances" zusammengefasst. Im Blick auf die disruptive Präsidentschaft Trumps hat die Legislative eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, aber keinen selbstbewussten Senat aufzubieten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell bietet Trump nicht die Stirn und gilt schon als der "amerikanische Hindenburg". Weit rechts stehende Abgeordnete aus der Tea Party-Bewegung geben auf Capitol Hill den aggressiven Ton an, ein aussichtsreicher Gegenkandidat aus den eigenen Reihen, der dem amtierenden Präsidenten einen Vorwahlkampf aufzwingen würde, hat sich bisher nicht vorgetraut. Machtvoller war und ist der Widerstand der Judikative, der Bundesgerichte und einzelner Richter in den Bundesstaaten gegen die menschenrechtswidrige Einwanderungspolitik oder gegen den weiteren Rückbau der Krankenversicherungen. Vom Supreme Court ist nach zwei konservativen Neubesetzungen und weiteren, die bald anstehen, wenig Widerstand zu erwarten, die Verschärfung des Asylrechts hat das Oberste Verfassungsgericht gerade durchgewunken. Das sachlich gleich mehrfach gebotene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird vermutlich im Senat scheitern.

Auf der Werbetafel prangt ein Bild von Trump. Über das Gesicht ist das Wort "Impeach!" geschrieben. Links daneben steht: "Unterschreibe die Petition" (AFP/TIMOTHY A. CLARY) (AFP/TIMOTHY A. CLARY)US-Amtsenthebungsverfahren: Erst Clinton, nun Trump?
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Man wird ihn also an der Wahlurne besiegen müssen. Hervorzuheben ist hier die Rolle des amerikanischen Föderalismus. Bundesstaaten an der Westküste wie Kalifornien haben sich Trumps Umwelt- und Energiepolitik ebenso in den Weg gestellt wie Ostküstenstaaten, etwa New York, der Zerschlagung letzter Bastionen des "welfare state". Gegen Washington D.C. besteht eine ganze Fronde nicht nur demokratischer Kongresse und Gouverneure, darunter der konservative Governor von South Carolina, Mike Sanford, während andererseits Louisiana und Alabama höchst restriktive Abtreibungsregelungen beschlossen haben. Eine wirksame Beschneidung des Waffenbesitzes ist bisher ausgeblieben.

Die Bilanz der institutionellen Opposition ist also gemischt. Wie steht es da mit der außerparlamentarischen Bewegung, die sich nach anfänglicher Schockstarre in der jungen Generation, bei den Frauen, in den liberalen Medien, im Kulturbetrieb wie in der Wissenschaft breit und lautstark, oft in Aufmärschen von Hunderttausenden an der Mall in Washington und im ganzen Land zu Wort gemeldet haben? Ihre Proteste sind weiterhin gewichtig, und sie werden sich, je näher die Wahl rückt, sicher noch einmal verstärken – das markige Wort "Resistance" bringt eine verbreitete Stimmung in der amerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck. Doch es bedarf nun einer personellen Alternative zu Trump, eines zündenden Programms, einer nachhaltigen Mobilisierung.

Anachronistisches Wahlsystem macht es Republikanern leichter

Kann die Demokratische Partei damit aufwarten? Seit Langem prophezeien ihr Demographen eine "emergierende Mehrheit" aus der schwarzen Bevölkerung im Süden und in den Metropolen, weißen urbanen College- und Universitätsabsolventen, aus hispanischer Arbeiterklasse, Juden, Muslimen und alleinerziehenden Müttern, aus der Mehrheit der Frauen und der Generation der Millenials, die eine demokratische Koalition formieren könnte. Dem steht die überproportionale Repräsentation ländlicher Distrikte in einem völlig anachronistischen Wahlsystem gegenüber, das die dort vorherrschenden Republikaner auch gemäßigten Demokraten strukturell überlegen macht. Und die sinistre Praxis des "Gerrymandering", der parteiischen Zuschneidung von Wahlkreisen, die besonders Republikanern zugutekommt. Auf eine Formel gebracht: Das ländliche Amerika, das gern sein soziales und kulturelles "Abgehängtsein" beklagt, kann seinerseits die Bewohner der großen Städte und bevölkerungsreichen Staaten politisch marginalisieren. Die Demokraten ringen folglich um ein Programm, einen Kandidaten oder eine Kandidatin und um ein klares Profil, das nicht nur Vielfalt spiegelt, sondern eine auch im Hinterland plausible Machtalternative darstellt.

TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten: Die kalifornische Senatorin Kamala Harris, Senator Bernie Sanders aus Vermont, der frühere Vize-Präsident Joe Biden und die aussichtsreiche Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts sowie Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend in Indiana (AFP/Saul Loeb) (AFP/Saul Loeb)US-Präsidentschaftswahl 2020: Diese US-Demokraten könnten Donald Trump herausfordern
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Kompetente und beliebte Kandidatinnen und Kandidaten haben die Demokraten durchaus, aber bislang eher zu viele davon – und zudem in einer Bandbreite, die den Vorwahlkampf wie schon 2016 zum Haifischbecken machen könnte. Damals schwächte der harte Zweikampf mit Bernie Sanders die nur knapp obsiegende "Spitzenkandidatin" Hillary Clinton, die prompt Trump unterlag. Hinzu kommt: Rechter und linker Flügel der Demokraten haben sehr unterschiedliche Ideen für ein gerechteres und offeneres Amerika. Das Dilemma besteht darin, dass die aktivsten Wahlkämpfer eher nach links neigende Aktivisten jüngeren Alters und vor allem weiblichen Geschlechts mit Wohnsitzen an der Ost- und Westküste sind, die unter religiös und sozial konservativen Kreisen das geringste Ansehen haben – und deren Zugpferde (vor allem junge energische Frauen aus den "minorities") dort auf die größten Ressentiments stoßen. Aus all diesen Gründen wird die Rückeroberung des Weißen Hauses ein schwerer Gang. Konsensfähig sind Mainstreamthemen wie die Bewahrung von "Obamacare", also der Erhalt der bundesgesetzlichen allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung der Mindestlöhne und ein Infrastrukturprogramm für Amerika.

Ein Jahr vor dem Wahlgang haben die Demokraten somit nichts weniger als die Quadratur des Kreises zu schaffen: Sie müssen sich einerseits auf einen wuchtigen "Anti-Trump" einigen, andererseits auch sozialkonservative Wählergruppen ansprechen und nicht zuletzt die religiöse Grundfärbung der US-Bevölkerung berücksichtigen. Am ehesten kann ein "middle-of-the-road"-Kandidat wie der Obama‑Vize Joe Biden das leisten, der den gütigen Beinahmen "Onkel" verpasst bekommen hat – was nicht nur auf sein fortgeschrittenes Alter verweist: mit 78 Jahren wäre er der älteste US-Präsident der Geschichte. Und Trump hat sein Ansehen in der aktuellen Ukraine-Krise mitbeschädigt. Die früh ins Rennen gegangenen Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren profilierten sich mit einem prononciert "linken" Programm, das eine politische Revolution ankündigt. Das ist durchaus ein treffender Begriff, müssen die Demokraten doch – wenn sie denn das White House zurückerobern, ihre Sitze im Abgeordnetenhaus noch einmal vermehrt und womöglich auch Senatorenposten gewonnen haben – immer noch ein an vielen Stellen anachronistisch und ineffektiv gewordenes System runderneuern. So will es eine Reihe von "rule breakers", namentlich aus der jungen, aktiven Wählergruppe unter den Millenials und der Generation Z, die liberaler gesonnen sind und radikaler agieren als der Parteiapparat und das ältere Establishment. In diesen Alterskohorten bringen auch junge Hispanics und Asiaten ihr Gewicht ein, hinzu kommt das gestiegene Engagement junger Frauen.

US-Demokraten müssten bestimmte Bundesstaaten zurückholen

Also ein Linksruck? Alle Auguren der Wahlforschung raten zur Vorsicht, weil ein Akzent auf linke Identitätspolitik und Umverteilung in großen Städten und an Universitäten ankommen mag, eventuell auch noch im Milieu urbaner Startups, nicht aber bei der weißen, männlichen Unterschicht, die seit den 1980er-Jahren das Gefühl hat, unter die Räder des Freihandels, der Frauenquote und – nicht zuletzt – des sozialen Aufstiegs der Farbigen gekommen zu sein. Regional betrachtet bedeutet das: Wenn es den Demokraten nicht gelingt, an Trump gefallene Staaten wie Florida, Wisconsin, Michigan, Ohio und Pennsylvania zurückzuerobern, dürfte die Wahl erneut verloren gehen. Radikale Vorschläge liberaler und radikaler Kandidaten und Kandidatinnen ziehen bei den Vorwahlen - sie dürften aber bei dem Kongresswahlen am 3. November 2020 eher geringe Chancen haben. Das mag der Parteilinken nicht gefallen, und ihre Unlust, sich für einen bald 80-jährigen Zentristen wie Joe Biden einzusetzen, ist gut zu verstehen. Aber man muss eben nicht Harvard und Berkeley beziehungsweise New York und Kalifornien erobern, sondern außer den Staaten an den Großen Seen Landstriche wie Maine und Arizona, am besten auch Florida und Georgia. Es geht nicht um Sun Belt versus Rust Belt, sondern um eine inklusive Alternative für ganz Amerika.

Also ein Rechtsruck? Das nun auch nicht. Mit Trumps eigentümlicher Identitätspolitik, die voll auf Rassismus gegen Schwarze und eine altertümliche Geschlechterhierarchie setzt, liegen Fragen von "Race and Gender" ohnehin auf dem Tisch. Wer Trump besiegen will, kann sich daher weder auf den Mittleren Westen allein kaprizieren, noch auf die Staaten, in denen Schwarze und Hispancis ohnehin überwiegen wie Georgia, South Carolina und Mississippi. Weniger konsensfähig sind Themen einer akademischen Mittelschicht und liberaler Medien, die etwa die (durchaus berechtigte) Forderung nach Reparationen an die Nachkommen von Sklaven zur Gretchenfrage machen. Oder die Grenzübertritte allesamt straffrei lassen wollen und sich für die Abschaffung privater Krankenversicherungen einsetzen.

Weiße "blue-collar workers" ohne Collegeabschluss sind mit 33 Prozent immer noch die größte Wählergruppe auch der Demokraten. Und die Krise der amerikanischen Demokratie ist auch eine Folge der langen Krise der US-Wirtschaft, deren Erbschaft sind von Sozialhilfe abhängige Vollzeitarbeitnehmer, eine ausgewachsene Drogenkrise und die rückläufige Lebenserwartung weißer Amerikaner – während zeitgleich die Vermögen der oberen Ein-Prozent und die Boni der CEO explodiert und dank Trumps Steuererleichterungen für Superreiche weiter gestiegen sind.

Die Demokraten müssen also – so simpel wie schwierig – in allen Bundesstaaten für das gesamte demokratische Spektrum eine inklusive Kampagne führen. Diese hat vor allem drei Grundbotschaften: Schließung der sozialen Kluft, politische Reformen und moralische Erneuerung im Weißen Haus. Am ehesten dafür zu gewinnen ist die weibliche Wählerschaft und die junge Generation, die sich auch in den Vereinigten Staaten repolitisiert hat und jetzt auch auf einen neuen Gesellschafts- und Naturvertrag, einen Green New Deal dringt. Setzen kann man auch auf Amerikanerinnen und Amerikaner, die aus humanitären wie Nützlichkeitserwägungen den einwanderungsfeindlichen Kurs des Weißen Hauses ablehnen, und nicht zuletzt auf Gläubige, die sich von den Trump-gläubigen Führern der Religiösen Rechten emanzipieren wollen. Und zu vertrauen ist schließlich darauf, dass es auch in sozialkonservativen Kreisen genug Menschen mit Rückgrat gibt, die bei dem Anschlag der radikalen Rechten auf die amerikanische Demokratie nicht länger zuschauen wollen.

 Straßenszene in Miami vor dem Adrienne Arsht Center for Performing Arts in Miami, Schauplatz der ersten TV-Debatte der Kandidaten der Demokraten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA (Jim WATSON / AFP) (Jim WATSON / AFP)Religion in den USA: Demokraten ohne Gott
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Derzeit deuten alle Umfragen auf eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber und seine Unbeliebtheit im Vergleich zu fast allen demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten hin. Auch bei Personen, denen es wirtschaftlich gut ging, wuchs überdies die Angst vor einer Rezession. Ob es der Demokratischen Partei, deren Zustimmungsquoten übrigens kaum besser sind als die der Republikaner, gelingen wird, eine einladende Plattform zu bieten, wird sich im Frühjahr 2020 erweisen müssen, wenn die Vorwahlen auch politisch weniger Interessierte beschäftigen. Von einem angeschlagenen Trump ist dann eine nicht nur rhetorische Eskalation in alle möglichen Richtungen zu befürchten. Wie er und eine ihm ergebene Partei Wahlen zu manipulieren verstehen, haben sie 2016 und 2018 bewiesen, mit perfider Desinformation via soziale Medien und mit dem gezielten Ausschluss von Wahlberechtigten, die potenziell den Demokraten zuneigen.

Gemeinsam gegen rechts

Versuchen wir, die amerikanischen Erfahrungen ein Stück zu verallgemeinern. Autokraten, die so fest im Sattel zu sitzen scheinen, haben eine Achillesferse: Gierig nach Anerkennung organisieren sie ein permanentes Plebiszit und stellen sich, anders als ausgewachsene Diktatoren, der Wiederwahl, wenn auch oft nicht unter fairen Bedingungen. Dabei können sie gewinnen, wie Wladimir Putin, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán schon mehrfach, aber auch scheitern, wie Erdoğan bei der Wahlpleite seiner AKP in Istanbul, und – wer weiß – vielleicht Putin beim nächsten Versuch, sich als Machthaber im Kreml zu verewigen. Die Regionalwahlen im September dieses Jahres waren ein Warnschuss. Damit wenden wir uns allgemeiner den Chancen der im weitesten Sinne "linken Mitte" zu, die seit Jahren eher hilflos zugeschaut hat, wie Autokraten ihre Einflussmöglichkeiten beschnitten und sie zum Objekt von Häme und Hass, Nachstellung und Verfolgung gemacht haben. Die demokratischen Kräfte, oft in heilloser Konkurrenz zwischen "liberal" und "links" befangen, müssen in die Offensive gehen und ihre Gemeinsamkeiten gegen "rechts" herausstellen. Externe Faktoren können ihnen zu Hilfe kommen. Der demografische Wandel bringt überall an dem einen Ende der Alterspyramide unzufriedene Rentner, am anderen junge Erwachsene hervor, die ihre Zukunft gefährdet sehen. Und gegen Verletzungen der Menschenrechte und Beschneidungen von Bürgerrechten ist da immer noch die Sanktionsgewalt internationaler Organisationen wie der Europäischen Union, die auf der Einhaltung internationaler Konventionen und Verträge bestehen.

Autokraten und autoritäre Bewegungen verfügen zwar über beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie besitzen nirgends eine echte und stabile Mehrheit. Ihre Macht beruht oft auf älteren Defekten des politischen Systems und vor allem darauf, dass die Flügel der Opposition sich nicht zum gemeinsamen Höhenflug aufschwingen. Es mag, wie eben skizziert, den "ideellen Gesamtautokraten" geben, eine "ideelle Gesamtopposition" fehlt bisher. Denn da besteht nicht nur der Gegensatz von Autokratie und Demokratie, sondern auch der Riss innerhalb des "demokratischen Lagers", das so gut wie überall in Bezug auf die strategische Frage schwankt, ob es ein radikal-progressives Gegenprogramm aufbieten oder besser Raum in der Mitte schaffen soll für nachdenklich gewordene Konservative, denen die autoritäre Deformation zu weit gegangen ist. Das Dilemma ist also, dass Anpassung nicht belohnt wird, für eine radikale Zäsur aber meist der breite Zuspruch fehlt. Da Mehrheiten nur mit Rücksicht auf "Brot-und-Butter"-Anliegen im Hinterland erreichbar sind und weniger mit der Kultivierung weltanschaulich-kultureller Differenzen in urbanen Zentren, kommt Opposition, wie das US-Beispiel gezeigt hat, einer Quadratur des Kreises nahe. Ihre aktivsten Kräfte sind üblicherweise in jenen "bunt‑alternativen" Milieus zu finden, gegen die Demagogen und Volkstribune am leichtesten Ressentiments zu wecken verstehen.

Von solchen Feinderklärungen und Frontstellungen lebt die autoritäre Massenmobilisierung via Fernsehen, Boulevardpresse und soziale Medien. Mehr Erfolg versprach zuletzt die direkte Ansprache von Haustür zu Haustür und natürlich die intelligente Nutzung sozialer Netzwerke. Autokraten zielen auf den Konformismus der "einsamen Masse", wie der US-Soziologe David Riesman diese Geisteshaltung und Gemütsverfassung schon in den 1950er-Jahren bezeichnet hat; der Vorteil der Opposition liegt in der Verankerung in der lebendigen Bürgergesellschaft - und im beherzten Themenwechsel zu den Projekten hin, die in eine bessere Zukunft weisen.

Cover-Collage: Rechts das Buchcover "Jetzt - Opposition, Protest, Widerstand" von Claus Leggewie. Links im Bild der Politikwissenschaftler Claus Leggewie am 21.04.2016 (Verlag KiWi / dpa/Karlheinz Schindler) (Verlag KiWi / dpa/Karlheinz Schindler)Claus Leggewie: "Populisten und Autokraten"
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Neue Spaltungs- und Konfliktlinien sind entstanden, welche die überkommene Polarisierung zwischen Rechts und Links übersteigen. Die amerikanische Politik und Gesellschaft waren, anders als die europäischen Klassengesellschaften, von der segensreichen Wirkung des Kapitalismus überzeugt, demokratischer Sozialismus konnte sich nur in bestimmten urbanen Nischen halten. Das Zweiparteiensystem von Demokraten und Republikanern, das sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts etabliert hatte, war auf Machtteilung und parteiübergreifenden Konsens gestimmt. Während die Polarisierung zwischen Konservativen und Sozialisten in der Alten Welt nach 1945 allmählich abklang und sich ein ähnlicher Trend zur schichtenübergreifenden "catch-all" oder "Volkspartei" ergab, hat die Konfrontation in den USA erheblich zugenommen, vor allem dadurch, dass sich die Republikaner mit ihren Präsidenten Richard Nixon, Ronald Reagan und George W. Bush und mit Antreibern im Kongress wie Newt Gingrich und Mitch McConnell weit nach rechts bewegt haben. Die Demokraten, die dagegen die ethnischen Minderheiten für sich eingenommen hatten, haben diese Bewegung ein Stück mitvollzogen: mit Bill Clinton regierte ein Präsident im White House, der sehr gut mit gemäßigten Republikanern konnte, während deren rechter Flügel ihn immer radikaler attackierte, mit Verschwörungstheorien aufwartete und mit der religiösen Rechten verschmolz.

Brisanz des Klimawandels nicht mehr länger als sekundär empfunden

Mit Umweltschutz und Feminismus bauten sich parallel neue soziale Bewegungen und damit eine kulturelle Konfliktlinie auf, die man jenseits von rechts und links mit dem Gegensatzpaar "autoritär" versus "libertär" bezeichnen kann. Dabei steht ein scheinbar gesichertes religiöses Erbe gegen säkulare Pluralität, Mono- gegen Multikulturalität, Law & Order gegen den Primat individueller Entfaltung, und eine patriarchale Familienpolitik gegen die Gleichheit der Geschlechter. Die Rechts‑Links‑Polarität ist damit nicht passé, soziale Chancengleichheit und die Bewahrung beziehungsweise Rekonstruktion des Wohlfahrtsstaats sind gerade in der Ära marktradikalen Denkens ungebrochen relevant. Doch muss dieses linke Erbe nun besser ins Verhältnis gesetzt werden zu Ansprüchen individueller Freiheit gegenüber einer traditionellen Ordnung, von Multikulturalität und säkularen Überzeugungen gegenüber ethnischen und religiösen Ansprüchen. Das ergibt eine "unübersichtliche" Konfiguration sich überkreuzender Spaltungslinien, welche die "catch-all-parties" (also die Volksparteien) nicht mehr einfassen können - womit nun fast logisch auf der einen Seite radikal-nationalistische, auf der anderen Seite grüne Themen und Parteien nach vorn rücken. Konventionelle Wähler richten sich weiter "loyal" an den alten Eckpfeilern aus, ansonsten aber findet ein regelrechtes politisches "Bäumchen-wechsel-dich"-Spiel statt; alte Bindungen an Parteien und Massenorganisationen schwinden oder kommen erst gar nicht zustande. Lange als sekundäre "single issues" eingestufte Komplexe wie der Umweltschutz erhalten mit der Brisanz des Klimawandels und des Artensterben inzwischen eine höhere Dringlichkeit, womit Verteilungsfragen - die Domäne der Linken - relativiert und Aspekte des "Lebensschutzes" - ein konservatives Hauptanliegen - in einem anderen Licht erscheinen. Parallel dazu beleben sich mit der Renaissance des Nationalismus längst überwunden geglaubte rassistische und weiße Überlegenheitsvorstellungen und regelrechte Reconquista-Ideen eines christlichen (oder christlich-jüdischen) Kulturkreises im Konflikt mit dem Islam.

Die Pointe ist, dass völkisch-autoritäre Bewegungen - in Deutschland übernimmt das die AfD - auch vehemente Gegner des Umwelt- und Klimaschutzes und Verteidiger des alten Industriemodells sind, was nun grüne Parteien, jedenfalls in Deutschland, zu deren Hauptantagonisten macht. Auch in den USA formulieren vor allem junge Demokratinnen Ideen eines "Green New Deal" – "New" im Anschluss an die Errichtung eines Wohlfahrtsstaates durch den demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Krisenjahren und dessen Ausbau durch die Kennedy- und Johnson-Administration in den 1960er-Jahren, - "Green", weil nun ein nachhaltiges Wirtschafts- und Infrastrukturprogramm die altindustrielle Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen – Kohle und Fracking-Gas - ablösen soll.

Selten in die Architektur der politisch-sozialen Spaltungslinien einbezogen wird das Generationenverhältnis, das ebenfalls in Bewegung geraten ist. In vielen Demokratien finden bei den unter 30-Jährigen ultrarechte genau wie grüne Parteien und Strömungen die relativ größte Resonanz. Generationen sind die einzige rein temporale Form der Vergesellschaftung, die Alterskohorten, vor allem in der Jugend, mit gemeinsamen Erfahrungen und Erwartungen locker verbindet - locker, weil junge Protestbewegungen sich immer wieder einmal gegen "die Alten" stellten, aber explizite Jugendparteien selten von Dauer waren beziehungsweise sich heute eher als Satire- und Piraten-Parteien ausprägen. Es bleibt abzuwarten, ob die am Megathema Klimawandel und Artensterben entzündete Jugendbewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion eine generationelle Konfliktlinie verstärken, deren Politisierung und Ausrichtung offen ist.

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg nimmt an einer Kundgebung in New York teil. (dpa / ap / Mary Altaffer)Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg nimmt an einer Kundgebung in New York teil. (dpa / ap / Mary Altaffer)

Wenn Jüngere zuletzt, auch in den USA, in wachsender Zahl und Ungeduld Umweltschutz und Weltoffenheit, Antiautoritarismus und kulturellen Pluralismus favorisieren, stehen progressive Parteien vor der Herausforderung, das in ein politisches Projekt "jenseits von rechts und links" umzumünzen. Ein Strategiepapier der Friedrich-Ebert-Stiftung empfahl jüngst der besonders gebeutelten Sozialdemokratie eine "middle of the road"-Strategie zwischen "Macronismus" und "Corbynismus" (analog in den USA wäre das ein Mittelweg zwischen "Sanderismus" und "Bidenismus"). Aber die Linke denkt weiter in Kategorien der Umverteilung und Anwartschaft, die im klassischen Wohlfahrtsstaat stets national begrenzt waren, als sei der Nationalstaat das Ende der Geschichte. Diese Blickverengung teilt sie mit der Rechten, die den unumkehrbaren Steuerungsverlust des Nationalstaats mit einem rückwärtsgewandten Nationalismus auszugleichen trachtet. Auf der anderen Seite haben die Liberalen soziale Ungerechtigkeiten viel zu lange als unvermeidbare Begleitmomente globalisierten Wirtschaftens verharmlost und Sicherheitsbedürfnisse ignoriert - dieses Versäumnis hat autokratische Tendenzen erheblich unterstützt.

Letztlich hängt das Überleben der Demokratie am meisten ab von der – ein starker Begriff - Einkehr der politischen Rechten. Wie vor gut 100 Jahren steht sie an der Wendemarke, an der sie entweder erneut in den offenen Faschismus abgleitet oder sich mit der liberalen Moderne versöhnt.

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