Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt sagte, dass die Regierung die Freiheits- und Grundrechte der Bürger ohne Parlamentsbeteiligung einschränken konnte. Dies sei zu Anfang der Pandemie auch sinnvoll gewesen. Nach den ersten Wochen wäre es aber besser gewesen, alle weiteren Entscheidungen durch das Parlament bestätigen zu lassen, sagte der CDU-Politiker im Dlf.

Es sei nicht immer davon auszugehen, dass man eine Regierung habe, die auf dem "Boden der Verfassung" stehe, so Mattfeldt. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass extremere politische Parteien die Mehrheit in Deutschland hätten und die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dann zu ihren Nutzen auslegen könnten. Er halte es aber durchaus für vernünftig, mit Menschen zu diskutieren, die Angst und Sorge um ihre Grund- und Freiheitsrechte haben. Allerdings gelte dies nicht für Verschwörungstheoretiker.

Seit einigen Wochen finden regelmäßig an jedem Samstag in mehreren Teilen Deutschlands Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Viele Teilnehmer hatten sich bei den Versammlungen aber nicht an die Mindestabstände gehalten oder trugen keinen Mund-Nasen-Schutz.

Peter Sawicki: Herr Mattfeldt, glauben Sie daran, dass Bill Gates hinter der Corona-Pandemie steckt?

Andreas Mattfeldt: Mit Verlaub, das ist Quatsch. Das ist, von einigen seltsamen obskuren Persönlichkeiten sicherlich in den Blickpunkt gestellt, eine Kritik, über die ich zumindest nicht mehr diskutiere, aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es unzählige Menschen in Deutschland gibt, übrigens auch in meinem Freundes-, in meinem Bekanntenkreis, die sagen, Mensch, lieber Andreas, noch nie sind in so dagewesener Weise die Freiheits- und Grundrechte eingeschränkt worden, da muss man doch einfach auch Kritik üben dürfen.

Man muss auch Kritik üben dürfen, weil wir in Deutschland natürlich auch unterschiedliche Verhältnisse in der Ausbreitung des Coronavirus haben. Ich habe schon sehr früh zu Beginn Mitte, Ende März gesagt, es muss doch nicht zwangsläufig der Baumarkt bei uns in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden, wenn denn, ich sage es mal, ein Hotspot in Bayern oder in Baden-Württemberg wirklich ernsthafte Probleme macht. Insofern ist es gut, dass wir jetzt regional entscheiden, wie wir mit Corona-Maßnahmen umgehen.

Sawicki: Da können wir gleich noch im Detail drauf eingehen über Maßnahmen und die jeweiligen Schritte. Bleiben wir noch mal kurz bei diesen, sage ich mal, etwas skurrilen und problematischen, als problematisch einzuschätzenden Theorien, wie Sie das ja jetzt auch geschildert haben. Angenommen, auch im Freundeskreis oder im Bekanntenkreis gibt es Menschen, die an so etwas glauben oder die so etwas zumindest wiedergeben, wie soll man damit dann umgehen?

Mattfeldt: In meinem Freundeskreis gibt es keine Menschen, die daran glauben, dass Bill Gates hier irgendetwas machen möchte, aber in meinem Freundeskreis gibt es Menschen, die sagen wirklich, die Freiheitsrechte sind in nie dagewesener Weise, übrigens ohne Parlamentsbeteiligung, eingeschränkt worden. Da machen sich Menschen natürlich Gedanken, die sagen, Mensch, wir haben ein Infektionsschutzgesetz, und dieses Infektionsschutzgesetz stattet die Exekutive mit Rechten aus, wie sie Grundrechte einschränken kann, ohne die direkt vom Volk gewählten Parlamentarier zu beteiligen.

Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass es am Anfang richtig war, die ersten zwei, drei Wochen, dass die Exekutive logischerweise sehr schnell Entscheidungen treffen musste, aber man hätte dann auch sehr schnell sagen können, weißt du was, alle weiteren Entscheidungen lassen wir uns durch das Parlament bestätigen.

Ich halte das auch für vernünftig, denn wir dürfen auch nicht immer davon ausgehen, dass wir eine Regierung, wie sie jetzt vonstatten geht, die auch auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es kann ja auch in kommenden Jahren, Jahrzehnten einfach mal sein, dass extremere politische Parteien die Mehrheit in unserem Land haben, und auch für diese extremeren politischen Parteien gelten dann bei einem weiteren Virus vielleicht in zehn, zwanzig Jahren genau die gleichen Rechte, was Einschränkungen von Freiheitsrechten in Deutschland anbelangt. Das zumindest möchte ich nicht. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Sawicki: Ist es aber zulässig, wenn man, sage ich mal, diese konstruktiven Argumente vorbringt, dann auf Demos zu gehen, wo sich dann Menschen hinstellen, die behaupten, wir leben in einer de facto Diktatur?

Mattfeldt: Also ich würde das umdrehen. Ich würde sagen, es waren am Anfang nur normale Menschen, die sich wirklich in der Tat Sorge gemacht haben, die auch mich angeschrieben haben und …

Sawicki: Aber das ist ja nicht mehr der Fall. Kann man ja nicht flächendeckend …

Mattfeldt: Ich weiß es nicht, ich bin noch nie auf einer Demo gewesen. Ich sehe aber auch, dass es natürlich sehr seltsame Gestalten an Verschwörungstheoretikern, an Reichsbürgern da gibt, aber zumindest sehe ich an den Bildern im Fernsehen auch, dass es dort Menschen gibt, die wirklich ganz normal sind, die sich ganz normal Gedanken machen, und es gibt auch Menschen, die sagen, Mensch, haben nur die Regierungsberater an Virologen und Medizinern Recht, oder gibt es auch noch andere Virologen und Mediziner, die vielleicht eine andere Denkweise in den Raum stellen. Auch mit denen muss man sich auseinandersetzen. Ich halte das nur für vernünftig, für- und gegeneinander abzuwägen.

Deshalb noch einmal: Natürlich habe ich in den Medien gesehen, dass dort seltsame Gestalten sind, ich sehe allerdings auch, dass sehr, sehr viele normale Menschen dort hingehen, die ernsthaft Angst und Sorge um ihre Grund-, um ihre Freiheitsrechte haben und natürlich über einen so langen Zeitraum auch naturgemäß die eine oder andere Maßnahme infrage stellen. Das ist nur ganz normal, und mit denen muss man umgehen, mit denen muss man diskutieren. Nicht diskutieren muss man mit Verschwörungstheoretikern und wirklich seltsamen Gestalten, die da rumkrakeelen und rumschreien.

Sawicki: Aber noch einmal, es gehen ja auch diese Menschen, die konstruktiv, wie Sie sagen, sich damit auseinandersetzen, auf Demos, das ist belegt gewesen, auf Demos, wo solche zweifelhaften Personen da sind. Disqualifizieren sie sich damit letztlich selbst, wenn sie sich mit solchen Personen, wenn nicht gemein machen, dann zumindest auf die gleiche Demo gehen?

Mattfeldt: Ich würde gar nicht sagen, dass sie gemeinsam auf diese Demo gehen, sondern ich würde sagen, dass diese obskuren Persönlichkeiten dazukommen. Die große Mehrheit der Menschen …

Sawicki: Muss man das nicht unterbinden dann, wenn man sozusagen konstruktiv sich auseinandersetzen will mit den Beschränkungen?

Mattfeldt: Soll das der normale Demonstrant, die Familie, der Familienvater, der sich Sorgen um Grundrechte macht, der infrage stellt, ob die eine oder andere Maßnahme legitim ist oder nicht, soll der das unterbinden? Wie soll das gehen? Wissen Sie, diese Verschwörungstheoretiker …

Sawicki: Er könnte den Organisator drauf ansprechen.

Mattfeldt: Das wird mit Sicherheit auch gemacht werden. Das ist, glaube ich, nicht das Problem, aber ich merke auch, dass wir in Deutschland derzeit eine vergiftete Stimmung bekommen. Ich war erst am Wochenende auf meinem Campingplatz, ich darf das schon sagen, das ist schon manches Mal kritisch. Es ist eine soziale Kontrolle in unserem Land auch eingetreten, wo ich auch unserem Gesundheitsminister schon gesagt habe, Mensch, ist das alles so richtig, wie wir hier agiert haben, haben wir vielleicht zu viel Angst in der Bevölkerung verbreitet.

Ich war viele, viele Jahre Bürgermeister, und wenn Sie ganz nah bei den Menschen sind, kriegen Sie täglich Anrufe, kriegen Sie täglich WhatsApp-Nachrichten, doch hier mal zu schauen, dort mal die Polizei vorbeizuschicken, will damit sagen: auch ein Denunziantentum in einer Art und Weise hat sich schon ganz gut ausgeprägt. Aber noch einmal: Ich bleibe dabei, der ganz große Teil der Menschen, die auf diese Demonstrationen gehen – ich war, wie gesagt, noch nie da –, hat wirklich berechtigte Sorgen, die ich auch verstehen kann, mit denen man sich auseinandersetzen muss, und da kommen seltsame, obskure Gestalten dazu.

Wie man das unterbinden will, ich kann es Ihnen nicht sagen. Sie sehen es den Menschen ja nicht an, was in Ihren Gehirnen vor sich geht, und wenn sie auf dieser Demo sind und dann rumkrakeelen, dann müssen Sie da Abstand nehmen – das ist ja auch ein geflügeltes Wort von diesen Persönlichkeiten – und müssen Ihre Grundrechte wahrnehmen dürfen in unserem Land.

Sawicki: Gleichzeitig, wenn man den Blick ins Ausland wirft, dann stellt man fest, das gehört ja auch zur Wahrheit, dass beispielsweise in Frankreich, in Spanien, in Italien, die Beschränkungen wesentlich schärfer gewesen sind als in Deutschland, und diese Beschränkungen in Deutschland werden ja jetzt seit Wochen schon zurückgefahren. Muss man das diesen Kritikern auch vorhalten dementsprechend?

Mattfeldt: Aber selbstverständlich, das mache ich auch. Ich bin ja Halbfranzose. Mein Vater, und ich habe es täglich in Telefonaten mitbekommen, man hatte fast schon den Eindruck, ich sage, lieber Papa, du bist ja fast kaserniert in deinem Land. Die durften wirklich nicht rausgehen. Gemessen an diesen Dingen, die bei uns gelaufen sind und in Frankreich, Spanien, Italien gelaufen sind, kann man wirklich von großen Freiheiten bei uns in Deutschland noch reden, gar keine Frage, aber trotzdem, jedes Land muss eigene Maßnahmen treffen.

In jedem Land ist der Virus anders verlaufen. Wir haben großes Glück gehabt, in Deutschland hat der Coronavirus auch aufgrund unseres Gesundheitssystems nicht so geliefert wie vielleicht in anderen Ländern. Darüber können wir alle froh, darüber können wir alle glücklich sein, und das sollten wir auch, aber jedes Land muss seinen eigenen Weg finden.

Sawicki: Aber liegt das nicht auch an den Maßnahmen? Das liegt doch auch an den Maßnahmen, die man hier getroffen hat. Also das ist ja auch dieses Präventionsparadox, von dem oft geredet wird, dass die Maßnahmen dazu geführt haben, dass der Schaden begrenzt ist, den man jetzt nicht sieht, der hätte eintreten können.

Mattfeldt: Ja, dazu gehört allerdings auch, dass wir uns unterhalten werden müssen infolge nach der Coronakrise: Waren es die Maßnahmen, waren es ein Virus, auch diese Frage darf man ja stellen, und die stellen ja auch Virologen, dass ein Virus immer einen gewissen Verlauf hat. Das haben Sie beim Norovirus, das haben Sie beim Influenzavirus.

Übrigens 2018 wurde bei mir in meinem Krankenhaus sogar die Kapelle freigeräumt, nur um dort Patienten zu lagern. Meine Mediziner sagen mir, Mensch, da hättest du damals mal anrufen müssen, da hat sich keiner um uns geschert, da sind die Menschen wie die Fliegen gestorben, da war keiner von euch da, jetzt bei Corona seid ihr jeden Tag da. Auch diese Kritik muss man sich natürlich gefallen lassen. Es waren sicherlich auch die Lockdown-Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere, aber wahrscheinlich auch nicht nur.