Informationen am Morgen 23.04.2020

Der Green Deal in CoronazeitenStreit über die grüne Zukunft der EUVon Paul Vorreiter

Beitrag hören Ursula von der Leyen steht an einem Pult und verkündet den neuen Green Deal in Brüssel (picture alliance / Xinhua News Agency / Zheng Huansong)Ursula von der Leyen verkündet den neuen Green Deal in Brüssel (picture alliance / Xinhua News Agency / Zheng Huansong)

Der Europäische Grüne Deal ist das Prestigeprojekt der EU-Kommission. Mit der Coronakrise sind aber Stimmen laut geworden, die fordern, das dafür eingeplante Geld für andere Dinge einzusetzen, als die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Nachteile befürchten vor allem osteuropäische Staaten.

Der Europäische Grüne Deal ist das Prestigeprojekt der EU-Kommission. Kaum überraschend, dass es EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans  gegen Stimmen verteidigt, die in und nach der Coronakrise für andere Prioritäten plädieren, als die EU bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu machen.  

"Climate change you can compare to high blood pressure, if you neglect it, it will kill you!"

Der Klimawandel sei wie Bluthochdruck, wenn Du nichts dagegen unternimmst, bringt er Dich um, sagte Timmermans diese Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Dem Klimawandel will die EU-Kommission mit einer Reihe von Gesetzgebungsinitiativen und Strategien begegnen. Bislang präsentierte sie unter anderem Pläne, wie eine bessere Kreislaufwirtschaft geschaffen werden soll und brachte ein Klimaschutzgesetz auf den Weg. Das schafft die Grundlage, um das Klimaneutralitätsziel 2050 zu erreichen. Ein wichtiges Etappenziel, bis 2030 sollen die Treibhausgase bislang um 40 Prozent zurückgehen – verglichen mit dem Jahr 1990. Dieses Ziel will die EU-Kommission wie geplant im September nochmal hochschrauben, um 50 oder 55 Prozent.

"We will continue our work on the increase of the 2030 target. We will do it as planned by September."

Verteilungskampf um die Coronahilfen

Auch will die EU-Kommission eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt vorlegen sowie Ideen, wie die Landwirtschaft besser zum Klimaschutz beitragen kann. Ursprünglich sollten diese Pläne diesen Monat vorgestellt werden, dürften jetzt mindestens um einige Wochen nach hinten rutschen, wie auch weitere Vorhaben. Aus Sicht von Michael Bloss, Grünen-Klimapolitiker im Europaparlament, lässt die Kommission wertvolle Zeit verstreichen:

"Timmermans hat die Gabe schön mit Worten umzugehen. Er hat sich zum Green Deal bekannt, aber wieder nichts Konkretes vorgeschlagen, dabei ist genau jetzt dafür die Zeit, die Coronakrise stellt auch eine Chance für den Green Deal dar, denn dem hat es immer am Geld gefehlt. Jetzt ist es da, das wird investiert und wir brauchen es."

FridaysForFuture Demonstration mit einen Plakat "The Green New Deal For Europe" (imago ) (imago )"Green Deal" - Europas Kampf gegen den Klimawandel
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr Green Deal soll dabei helfen, dass Europa im Jahr 2050 klimaneutral ist. Dafür müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.

Doch um das Geld zur Corona-Krisenbewältigung entfesselt sich gerade auch ein gewaltiger Verteilungskampf. Tschechiens Ministerpräsident Babis hatte vorgeschlagen, den Green Deal wegen der Coronakrise besser einzufrieren. Die osteuropäischen Staaten befürchten Nachteile, erst Recht, falls in Zukunft Geld nach Südeuropa abfließen sollte zu den Ländern, die vom Coronavirus bisher am härtesten getroffen wurden. Und so dreht sich der Streit um einen Wiederaufbaufonds und die Prioritäten des künftigen EU-Haushalts 2021 bis 2027 auch um die Frage: Wie grün wird die Zukunft nach Corona?

Konsens muss gesucht werden

"Wenn wir uns wirtschaftspolitisch engagieren, muss das auch dem Klimaschutz dienen", sagte Europastaatsekretär Michael Roth. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und 16 weitere Umweltminister appellieren in einem Schreiben an Brüssel, das Klima trotz Corona nicht aus den Augen zu verlieren. Den Klimaschutz ins Zentrum eines Wiederaufbaupakets legen will auch das EU-Parlament in einer kürzlich beschlossenen Resolution. Nur: wird sich diese Sichtweise durchsetzen? Es wird auf einen für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss hinauslaufen, meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Center:

"Vor allem auch im Kontext des Finanzrahmens braucht es Konsens, alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, insofern werden sich da alle wiederfinden wollen und müssen."

Bis dahin bleibt diese eine Frage in der EU also ungeklärt: Ist der Grüne Deal ein Luxusprojekt oder geht es um das Überleben der Menschheit. EU-Kommissionsvize Timmermans hat die Frage für sich beantwortet.

"It is not a luxury, it is about survival of humanity."

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