Donnerstag, 28. März 2024

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Der Islam-Kurs der AfD
"Wir gehen nicht gegen Menschen anderen Glaubens vor"

"Wir sind keine Anti-Islam-Partei", sagt der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel. Doch Thomas Goppel (CSU) und Hubert Kleinert (Grüne) werfen seiner Partei eine Spaltung der Bevölkerung vor. Im DLF-Magazin "Kontrovers" wurde lebhaft über den Islam-Kurs der AfD diskutiert.

Von Michael Borgers | 02.05.2016
    Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hält den Programmentwurf zum Islam, zu lesen ist: "Der Islam gehört nicht zu Deuschland"
    Kapitel 7.6.1: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" (dpa/Marijan Murat)
    Die Teilnehmer der anderthalbstündigen Radiodebatte waren sich zumindest bei einem Thema einig: Es gibt Probleme im Umgang mit Muslimen, und in der Vergangenheit wurden diese oft verharmlost. Es habe eine Entwicklung "geprägt von Schönrederei" gegeben, so der frühere Grünen-Politiker Hubert Kleinert. Zuletzt habe er den Eindruck gehabt, so Kleinert, "man könne nicht mehr unverkrampft ausdrücken, was die Menschen bewegt".
    Die Teilnehmer bei "Kontrovers"

    Hubert Kleinert: Der Sozialwissenschaftler war von 1983 bis 1990 einer der ersten Abgeordneten der Grünen im Bundestag.
    Thomas Goppel: Der CSU-Politiker war von 1986 bis 1998 und 2003 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.
    Armin-Paul Hampel: Der Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen arbeitete vor seiner politischen Karriere als Journalist für den Bonner General-Anzeiger sowie später für RTL, Sat.1, den MDR und die ARD.
    Auch Thomas Goppel betont, "nett und tolerant sein in einer Welt, in der Gewalt im Vordergrund steht, ist zu blauäugig". Der CSU-Politiker erklärt, warum seine Partei die Burka verbieten will und der politische Islam nicht nach Europa gehört. Und er widerspricht seinem ehemaligen Kontrahenten Kleinert: Nicht alles dränge politisch zur Mitte, sondern nach links.
    "Der junge Anatole handelt nach dem Koran"
    So weit, so einig sind sich die beiden mit Armin-Paul Hampel, Chef der AfD Niedersachsen. Dass sich Hampel dennoch über weite Strecken der Sendung verteidigen muss, hat vor allem einen Grund: Seine Partei habe mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die Debatte zugespitzt und verallgemeinert, wirft ihm Goppel vor. So erreiche die AfD nur eine Spaltung Deutschlands, sagte er. Muslime müssten die auf dem Parteitag getroffene Formulierung als "Kampfansage" verstehen, ergänzt Kleinert.
    Hampel erklärt immer wieder: "Wir sind keine Anti-Islam-Partei." Nur könne man den Islam nicht gleichsetzen mit den christlichen Religionen. Im Koran sei der Glaube grundsätzlich Gesetz. Und "der junge Anatole" handele nach dem Koran, "weil es seine Rechtsauffassung ist". Schränkt aber - vor allem mit Blick auf die Türkei - ein: Das sei nicht immer so gewesen. In den 60er Jahren habe dort der "Übergang in die Moderne" funktioniert. Ein säkularer Staat, der den Koran nicht zulasse. Damals, so der AfD-Landeschef, hätte seine Partei ihr Grundsatzprogramm nicht beschlossen.
    "Die politische Landschaft verändert sich"
    Doch das - und andere Erklärungen - mögen ihm nicht alle glauben: Im letzten Drittel der Sendung sagt eine Zuhörerin aus Euskirchen, sie sei 1945 geboren, habe Nazi-Deutschland also selbst nicht mehr erlebt, fühle sich aktuell aber doch an diese Zeit erinnert. Als Mutter dunkelhäutiger Kinder erlebe sie, wie die AfD aktuell den Menschen Angst mache.
    Seine Partei gehe nicht gegen Menschen anderen Glaubens vor, betont Hampel einmal mehr. Und andere Anrufer stimmen dem AfD-Mann im Laufe der Sendung zu.
    Politikwissenschaftler Hubert Kleinert rechnet ohnehin damit, dass "die AfD mit ihren zugespitzten Thesen weite Teile der Bevölkerung hinter sich hat". Die Partei bestimme aktuell die innenpolitische Agenda und das verändere die politische Landschaft. "Der Trend, dass alles in die Mitte geht, wird sich ändern". Und das habe sicher nicht nur Nachteile.