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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagDie EU, ein zahloser Tiger25.09.2018

Der TagDie EU, ein zahloser Tiger

Die EU will eine unabhängige Zahlungsinstitution von den USA schaffen, um die Iran-Sanktionen zu umgehen. Kann das funktionieren? Außerdem: Wladimir Putins Partei verliert zwei Gouverneurswahlen in Russland. Schwindet seine Macht? Und: Greift die FPÖ in Österreich die Pressefreiheit an?

Von Philipp May

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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht bei einer Konferenz mit afrikanischen Staaten. (EMMANUEL DUNAND / AFP)
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht bei einer Konferenz mit afrikanischen Staaten. (EMMANUEL DUNAND / AFP)
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Bei der UN-Vollversammlung hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini angekündigt, dass die EU eine von den USA unabhängige Zahlungsinstitution schaffen wolle. Gemeinsam mit Russland und China. Das Ziel: Die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran und damit die Rettung des Atomdeals. Deutschlandfunk-Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein ist skeptisch, ob das klappen kann.

Das hat es noch nicht gegeben: Die Partei von Wladimir Putin "Einiges Russland" verliert gleich zwei Gouverneurswahlen. Die Menschen würden damit zwar ihren Protest an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ausdrücken, sagt Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Das heiße aber noch lange nicht, dass die Macht Putins bröckele.

Das FPÖ-geführte österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Medien aufs Nötigste zu beschränken. Die Empörung ist groß, sogar Kanzler Kurz rügt den Koalitionspartner. Doch Deutschlandfunk-Redakteurin Ulrike Winkelmann lässt das kalt. Sie kennt dieses Verhalten auch von deutschen Ministerien zu Genüge, und zwar aus ihrer Zeit als Parlamentsreporterin für die taz. Sie schildert, welche Schikanen sie damals erlebt hat.

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