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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagEin Sieg der Gerechtigkeit?11.07.2018

Der TagEin Sieg der Gerechtigkeit?

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Warum Prozessbeobachter dennoch mit dem Urteil nicht zufrieden sind. Und: Trump attackiert Deutschland beim Nato-Gipfel. Wie kann sich die Kanzlerin wehren?

Von Philipp May

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Die Angeklagte Beate Zschäpe kurz vor der Urteilsverkündung. (MICHAELA REHLE / POOL / AFP)
Die Angeklagte Beate Zschäpe kurz vor der Urteilsverkündung. (MICHAELA REHLE / POOL / AFP)
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Über fünf Jahre, über 400 Prozesstage. Der Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU war einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Gruppe NSU-Watch war jeden Tag dabei. Deren Sprecherin Caro Keller ist nach dem Urteil unzufrieden, insbesondere mit der milden Strafe für den bekennenden Neonazi und NSU-Unterstützer André E. Die Beweisaufnahme hätte es hergegeben, dass der Antrag der bundesanwaltschaft nach 12 jahren Haft entsprochen wird." Dieses Urteil sei ein fatales Zeichen "an die terroristische Neonazi-Szene weiter so zu handeln". Von der lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes sei man weit entfernt: "Wir sehen den NSU als Netzwerk, der Hauptteil des Netzwerks ist immer noch auf freiem Fuß. Wir wissen immer noch nicht, wer das ist. Und das Gericht hat das nicht herausgefunden," so die Kritik von Caro Keller.

Donald Trump hat wie erwartet den Nato-Gipfel für einen Frontalangriff auf Deutschland genutzt. Zum einen, weil Deutschland immer noch weit entfernt davon sei, das Ziel zu erreichen, zwei Prozent des BIP für Rüstung einzusetzen. Zum anderen, weil sich Deutschland mit der Gaspipeline von Russland abhängig mache. Klaus Remme, Sicherheitsexperte aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, erklärt, warum er das zweite Argument von Trump nicht für stichhaltig hält und warum es für Deutschland mittelfristig utopisch ist, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

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