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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagHartz IV: Unter dem Existenzminimum05.11.2019

Der TagHartz IV: Unter dem Existenzminimum

Wie kann man Hartz-IV-Empfänger besser fördern, statt sie mit Sanktionen zu belegen? Außerdem: Warum eine Koalition mit der AfD in Thüringen der CDU und der Demokratie schaden könnte.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Der gestempelte Schriftzug Hartz IV (dpa / Ralf Hirschberger)
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind nur teilweise verfassungsgemäß (dpa / Ralf Hirschberger)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind nur in einem bestimmten Rahmen erlaubt. Um mehr als 30 Prozent dürfen die Bezüge nicht gesenkt werden, auch wenn Jobangebote nicht angenommen oder Termine nicht wahrgenommen werden. Die Initiative "sanktionsfrei" kritisiert diese Sanktionen seit Jahren, bietet Betroffenen Unterstützung. Gründerin Helena Steinhaus erklärt im Podcast, warum die Sanktionspraxis aus ihrer Sicht ein Problem darstellt - auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Koalition aus CDU und AfD?

Die Regierungsbildung in Thüringen ist überaus schwierig, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl. Nun fordern CDU-Abgeordnete des Landes ergebnisoffene Gespräche mit der AfD. Was die Bundespartei laut Unvereinbartkeitsbeschluss klar ausschließt. Henry Bernhard, Landeskorrespondent in Thüringen, und Katharina Hamberger, Unions-Berichterstatterin aus unserem Hauptstadtstudio erläutern den Zwiespalt der Partei und erklären die Intentionen hinter der Debatte.

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