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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagWarum die Regierung über Schwangerschaftsabbrüche streitet19.03.2018

Der TagWarum die Regierung über Schwangerschaftsabbrüche streitet

Der Streit um eine Abschaffung oder Reform des §219 StGB nimmt an Fahrt auf. Die Parteien der neuen GroKo geraten heftig aneinander, weil das Thema vor allem für die Union sehr aufgeladen ist. Außerdem: Vorwürfe an Ex-Kanzler Schröder. Warum seine Nähe zu Russland vor allem die Osteuropäer stört.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung des Abtreibungsparagfen 218 und den Paragrafen 219 aus. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten. (Boris Roessler / dpa)
Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung des Abtreibungsparagfen 218 und den Paragrafen 219 aus. (Boris Roessler / dpa)
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§219a StGB verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Aber nicht nur das: ÄrztInnen ist es dadurch auch verboten darüber zu informieren, dass sie die Behandlung vornehmen. Wer dies etwa auf der eigenen Webseite veröffentlicht, muss mit einer Anzeige und einem Verfahren rechnen. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel hat das Problem offenbart, das viele Parteien jetzt auf unterschiedliche Weise lösen möchten. In der brandneuen Regierung ist darüber ein handfester Streit entbrannt. Die SPD will an den Paragrafen ran, die Union auf gar keinen Fall. Beide Seiten kämpfen zunehmend mit harten verbalen Bandagen. Unsere Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther erklärt, warum mehr dahinter steckt, als die bloße Sache.

Der Ex-Kanzler und Russland

Putins oberster Lobbyist. Diese Jobbeschreibung gab der ukrainische Außenminister ab und meinte damit den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Dieser hat beste Verbindungen in die russische Energiewirtschaft - und nach wie vor auch in die deutsche Politik. Diese nutze Schröder zugunsten Russlands. Unser Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme sieht diese Vorwürfe kritisch, denn eben diese Verbindungen seien oft auch im Interesse Deutschlands. Die Sorgen der Osteuropäer mit Blick auf Projekte wie Nordstream 2 seien aber verständlich.

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