Donnerstag, 18.04.2019
 
StartseiteInformationen am MorgenBarr überzeugt bei erster Anhörung16.01.2019

Designierter US-JustizministerBarr überzeugt bei erster Anhörung

Das Misstrauen der Demokraten gegen den designierten neuen Justizminister von US-Präsident Donald Trump war groß: Mehrmals hatte William Barr die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller kritisiert. Doch mit seinem Auftritt bei der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss überzeugte er selbst Skeptiker.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool)
William Barr vor dem Justizausschuss des Senats: Keinerlei Zusagen gegenüber Trump (Jonathan Ernst/Pool)
Mehr zum Thema

Personalwechsel in den USA Trump trennt sich von Justizminister Jeff Sessions

Russlandaffäre US-Richter zweifelt an Flynns Bereitschaft aufzuklären

Russland-Ermittlungen Strafmaß gegen Michael Flynn wird verkündet

Russland-Affäre Ex-Anwalt bringt US-Präsident Trump in Bedrängnis

USA nach den Zwischenwahlen "Trumps Präsidentschaft ist ein Symptom für die Spaltung der USA"

Da waren sich Republikaner und Demokraten ausnahmsweise einmal einig: Für den Posten des Justizministers kommt in diesen bewegten Zeiten nur jemand in Frage, der das Renommee als unabhängiger Richter und das Stehvermögen eines erfahrenen Spitzenjuristen hat. William Barr war schon einmal Justizminister, 1991-1993 unter George Herbert Walker Bush. Man wisse es zu würdigen, dass er sich noch einmal für diese Amt zu Verfügung stelle, erklärte der Republikaner Lindsey Graham, der neue Vorsitzende des Justizausschusses im Senat.

Seine Stellvertreterin, die Demokratin Diane Feinstein, formulierte es klarer: Im Zeichen der permanenten Attacken Donald Trumps gegen die Justiz, der die Ermittlungen in der Russlandaffäre stets als "Hexenjagd" diffamiert, müssten nicht nur der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt werden - der neue Justizminister müsse auch klarstellen, dass er der Anwalt des Volkes und nicht des Präsidenten sei.

Sie erwarte von William Barr alles Engagement als US-Justizminister, Sonderermittler Mueller den Rücken frei zu halten.

Barr: Lasse mich durch nichts und niemand beeinflussen

William Barr ist 68 Jahre alt. Er wolle nichts mehr werden, erklärt er bescheiden. Zum vollen grauen Haar trägt er Hornbrille und setzt immer wieder ein freundliches Lächeln auf. Der Ex-Justizminister auf dem Weg zurück in dieses Amt gilt als konservativer Vertreter seines Fachs, der mit mehreren Memos an die Adresse des Justizministeriums das Misstrauen der Demokraten weckte.

Im vergangenen Jahr hatte er kritisiert, dass Robert Mueller mit seinen Ermittlungen gegen den Präsidenten zu weit gehe. Er habe nur sicherstellen wollen, sagt Barr nun vor dem Ausschuss, dass verfassungsrechtlich garantierte Befugnisse des Präsidenten nicht strafrechtlich beschnitten würden. Er lasse sich durch nichts und niemanden beeinflussen - nicht vom Kongress, nicht von den Medien und nicht vom Präsidenten, stellt Barr klar.

Barr geht sogar noch weiter: Anders als Trump lässt er keinerlei Zweifel darüber aufkommen, dass Russland im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf interveniert hat – oder es zumindest versuchte. Dem müsse Robert Mueller auf den Grund gehen. William Barr nennt Mueller kurz Bob – sie kennen sich seit 30 Jahren, sagt er, und er habe tiefsten Respekt vor ihm.

Sonderermittler Mueller soll seine Arbeit beenden

Barr sammelt Sympathiepunkte, als er erklärt, er werde sicherstellen, dass Bob Mueller unter seiner Ägide seine Arbeit zu Ende bringen könne.

Mehr noch: Bob Muellers Arbeit sei keinesfalls eine "Hexenjagd", wie Trump immer wieder behauptet. Barr kündigt an, anders mit dem Abschlussbericht des Sonderermittlers umgehen zu wollen, als sich der Präsident das vermutlich erhofft. Der Justizminister hat es in der Hand, den Abschlussbericht Muellers an den Kongress weiterzuleiten. Das werde er tun, sagt Barr - und auch die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, so weit wie im Status der Vertraulichkeit möglich über die Ergebnisse informiert zu werden.

Die Anhörung William Barrs wird am Mittwoch fortgesetzt. Viel Gegenwind hat Barr dabei wohl nicht mehr zu erwarten. Sein souveräner Auftritt hat die Wogen geglättet und offenbar Befürchtungen zerstreut, er könne als Justizminister versucht sein, Sonderermittler Mueller das Leben schwer zu machen. Stattdessen beteuert Barr, er habe Trump gegenüber keinerlei Zusagen gemacht. Außer der, das Amt mit der gebotenen Integrität zu führen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk