Mittwoch, 28.07.2021
 
Seit 19:05 Uhr Kommentar
Startseite@mediasresZweifel an Absichten des Präsidenten17.03.2021

Desinformation in der UkraineZweifel an Absichten des Präsidenten

In der Ukraine will Präsident Selenskyj gegen Propaganda aus Russland vorgehen. Helfen soll dabei das neue "Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation", über dessen Arbeit jedoch nur wenig bekannt ist. Kritiker fürchten deshalb, der Präsident wolle unliebsame Informationen unterdrücken.

Von Florian Kellermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht an einem Rednerpult. (imago/ Hennadii Minchenko)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Kultur- und Medien-Forum Ukraine 30 (imago/ Hennadii Minchenko)
Mehr zum Thema

Unabhängige Medien in der Ukraine Berichten ohne Hilfe von Oligarchen

Mediengesetz in der Ukraine Neue Verbandspflicht für Journalisten

Online-Aktivisten in Litauen Elfen gegen Trolle

Journalismus in der Ukraine Pro-russische Medienmacht wächst

Polit-Neulinge Komiker sind die besseren Wahlkämpfer

Ukrainisches Fernsehen Kritische Berichterstattung unerwünscht?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf gegen "Fakenews" zur Chefsache erklärt. Sein Auftritt bei einer Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen war ausschließlich dem Thema Desinformation gewidmet. Gegen die Ukraine werde seit Jahren ein "Informationskrieg" geführt. "Bei diesem Krieg geht es nicht nur darum, Desinformation zu verbreiten, sondern auch darum, Angst zu schüren, Panik und Aggression. Viren und Spam werden in Umlauf gebracht."

Der Gegner in diesem "Informationskrieg" ist für Selenskyj Russland. Das zeigten seine Beispiele. Allen voran die Geschichte vom "gekreuzigten Jungen". Das staatliche russische Fernsehen hatte 2014 behauptet, ukrainische Soldaten hätten in der Ostukraine die Zivilbevölkerung gefoltert und einen Dreijährigen gekreuzigt.

Neue Institution gegen Desinformation

Die Geschichte stellte sich als erfunden heraus. Die angebliche Augenzeugin, die Frau eines örtlichen Polizisten, hatte sich hier als Schauspielerin betätigt. Solchen Falschnachrichten werde die Ukraine jetzt mit einer neuen Institution begegnen, so Selenskyj: "Ich habe bei den Vereinten Nationen vorgeschlagen, in der Ukraine ein Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation zu schaffen. In der Zukunft soll es ein internationaler Hub werden, der Propaganda auf der ganzen Welt begegnet. Wir sind uns bewusst, dass kein solches Zentrum allein gegen die Milliarden ankommt, die für Propaganda ausgegeben werden, die unter anderem vom Kreml."

Gestern habe das Zentrum seine Arbeit bereits aufgenommen, heißt es aus der Kanzlei von Präsident Selenskyj. Die Institution sei beim Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung in Kiew angesiedelt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat in der vergangenen Woche.

Zuschauer sollten nicht ständig zweifeln müssen

Viele Medienexpertinnen und -experten finden diese Eile bedenklich, denn über das Zentrum ist immer noch wenig bekannt.

Grundsätzlich jedoch sei die Initiative richtig, meint Ruslan Dejnitschenko. Er ist Leiter der Organisation "Stopfake", in der Journalistinnen und Journalisten schon seit Jahren bewusste Falschinformationen aufdecken, vor allem aus Russland.

Dejnitschenko sagte dem Fernsehkanal Ukraina24: "Sinnvoll ist so eine staatliche Einrichtung nur, wenn sie über das Aufdecken von Fakenews hinausgeht. Wir brauchen auch ein Organ, dass dafür sorgt, dass es auch in unseren Nachrichten, vor allem im Fernsehen, keine bewussten Falschmeldungen mehr gibt. Die Zuschauer sollten nicht ständig nachdenken müssen, ob etwas, das als Tatsache präsentiert wird, richtig oder falsch ist."

Keine demokratische Kontrolle der Einrichtung

Mit anderen Worten: Nicht nur russische Propaganda sollte in der Ukraine bekämpft werden, sondern auch  die Form von Propaganda, die bestimmte Oligarchen über ihre Medien verbreiten.

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. (dpa) (dpa)Start von EU-Sonderausschuss - Kampf gegen Desinformation
Die EU hat Desinformation und anderen Formen der Einflussnahme aus dem Ausland schon länger den Kampf angesagt. Ein Sonderausschuss soll das Thema nun öffentlich sichtbarer machen.

Andere Experten kritisieren, wie Präsident Selenskyj das Projekt umsetzt. Nicht nur mangelt es an Informationen über das Projekt – auch eine demokratische Kontrolle scheint nicht vorgesehen. Der Rat für Sicherheit und Verteidigung, bei dem es angesiedelt ist, untersteht dem Präsidenten. Dieser kann demnach auch den Chefposten des Anti-Fake-Zentrums mit einem simplen Beschluss besetzen.

Regierungskritische Blogger etwa befürchten deshalb, dass Selenskyj das Zentrum für sich nutzen wird, um Kritik an seiner Person zu verhindern.

Blogger: "Schon jetzt stehe ich unter Druck"

Der Blogger Andrij Karpow, Pseudonym Andrij Poltawa, sagte im öffentlichen Fernsehen: "Schon jetzt stehe ich unter Druck. Mein Profil bei Facebook wird regelmäßig geschlossen, mein Youtube-Kanal wird angegriffen - und so geht es vielen. Die Mannschaft von Selenskyj hat sich einige Blogger ausgesucht, die sie hegt und pflegt, damit sie gut über ihn berichten. Bei den anderen, bei uns, wird Geld ausgegeben, um uns zu blockieren."

Selenskyj wolle selber die Macht darüber haben, was als Desinformation gilt und was nicht, meint Andrij Karpow. Ein Verdacht, den der Präsident ausräumen müsse, sagen Expertinnen und Experten. Sie fordern eine vom Parlament beschlossene rechtliche Grundlage für das Zentrum - und eine öffentliche Ausschreibung für den Chefposten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk