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Deutsch-österreichische GrenzeNeue Kontrollstationen für Flüchtlingsaufnahme

Die Union hat sich gestern Abend überraschend doch noch auf einen Transitzonenplan geeinigt. Wie der genau aussehen soll, ist noch ungewiss. An der deutsch-österreichischen Grenze wird bereits an der Umsetzung sogenannter Kontingentübergänge für Flüchtlinge gearbeitet - von Transitzonen spricht hier aber noch niemand.

Von Susanne Lettenbauer | 02.11.2015

Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze
Flüchtlinge überqueren am Morgen des 01.11.2015 nahe Wegscheid (Bayern) die Grenze von Österreich nach Deutschland (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
Eigentlich waren die alten Hallen der Salzburger Autobahnmeisterei als baufällig eingestuft worden. Die einsturzgefährdeten Gebäude galten seit Langem als nicht mehr nutzbar. Doch plötzlich gilt diese Einschätzung nicht mehr. Mit Hochdruck wird derzeit in der früheren ASFINAG-Dienststelle Salzburg eine neue Übergabe- und Kontrollstation für Flüchtlinge um- und ausgebaut. Sanitäranlagen, Waschräume, Schlafplätze. Von einer Transitzone will hier noch keiner reden. Man sei bemüht, so Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, auf dessem Stadtgebiet die Hallen liegen, die Übergabe der Asylsuchenden an die deutsche Bundespolizei in Zukunft geordnet ablaufen zu lassen:
"Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass wir sie nicht überrumpeln, dass wir die Flüchtlinge in Gruppen geordnet übergeben, dass sie wissen, so viele kommen und so viele können sie auch weitertransportieren."
Ein Versuch, die angespannte Beziehung zu entschärfen
Die Zeit drängt. Die Temperaturen fallen mittlerweile am Alpenrand vor allem nachts regelmäßig unter die Null-Grad-Grenze. Seit die Bundesregierungen in Wien und Berlin vor drei Tagen beschlossen, nur noch fünf Grenzübergänge für Flüchtlinge zuzulassen, werden in Salzburg eilends zwei dieser offiziellen Übertrittsorte auf- und ausgebaut. Das Konzept klingt offiziell noch nicht nach den umstrittenen Transitzonen. Die Richtung hingegen ist jedoch klar: Man wolle durch diese Übergabe- und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen und das über den gesamten Tag, hieß es nach Bekanntgabe der neuen Grenzübertrittsregelung aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. 50 Personen pro Stunde würden an den Übertrittsorten abgefertigt, inklusive Registrierung. Laut Bundespolizei liegt das Übernahmekontingent derzeit aufgrund des Andrangs bei der doppelten Zahl, bei aktuell 100 Asylsuchenden stündlich, um die österreichische Seite stärker zu entlasten. Ein Versuch, die angespannte Beziehung zwischen Deutschland und Österreich zu entschärfen. Registriert werden die Flüchtlinge wie bisher auf deutscher Seite, doch das könnte sich nach der Einigung gestern in Berlin bald ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatten sich Sonntag abend überraschend doch noch auf einen Transitzonenplan geeinigt. Wie genau der aussehen wird und ob die alten Autobahnmeistereihallen ausreichen werden, weiß Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden noch nicht. Ihm ist aber klar:
"Die Transitzonen bedeuten, dass sich der Verkehr verlangsamt, weil die Leute eben gleich kontrolliert werden und zurückgeschickt werden, dass kann nur zur Konsequenz haben, dass der Grenzverkehr wesentlich langsamer erfolgt, was bei uns wieder logistische Probleme auslöst, also für uns ist das keine frohe Botschaft."
"Uns liegt nichts daran, die Deutschen zu provozieren"
Rund 500 Asylsuchende befanden sich gestern bereits auf dem ASFINAG-Gelände. Dort bekommen sie bunte Armbänder und werden mit Shuttlebussen an die deutsche Grenze gebracht. Der Flüchtlingsstrom soll damit berechenbarer werden. Laut Bundespolizei Rosenheim hat die neue Übertritts-Regelung den Andrang an der Grenze aber nicht verringert. Vielmehr versuchen die Flüchtlinge nun über Regionalzüge von Kufstein aus das Nadelöhr Salzburg-Freilassing zu umfahren. Die Bundespolizei hat deshalb den Bahnverkehr einstellen lassen und setzt Ersatzbusse mit verstärkten Grenzkontrollen ein.
Die Unterstützung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hat sie:
"Ich sage es noch einmal: Uns liegt nichts daran, die Deutschen zu provozieren, sondern mit ihnen gut zusammenzuarbeiten und das ist auch die Sichtweise aller Beteiligten wie dem Katastrophenschutz etc. Also keine Spontanabeln, wie man bei uns sagt, sondern schauen wir mal, dass wir diese Zusammenarbeit weiter aufrechterhalten."
Ob sich der Aufbau der fünf Kontingentgrenzübergänge bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms bewährt, könne man derzeit noch nicht abschätzen, sagt Bundespolizeisprecher Bernd Robert Schulz. Das müssten die kommenden Tage zeigen.