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StartseiteInformationen am MittagZwischen Empörung und Nibelungentreue20.05.2019

Deutsche Reaktionen auf Österreich-KriseZwischen Empörung und Nibelungentreue

Die Video-Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Strache erhitzt auch hierzulande die Gemüter. Doch während etwa Außenminister Heiko Maas von der SPD einen Tiefpunkt in der politischen Kultur beklagt, will die AfD an der engen Verbundenheit mit der FPÖ festhalten.

Von Klaus Remme

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Heinz Christian Strache von der FPÖ reibt sich die Augen vor einem Plakat "Danke, Österreich" (picture alliance / dpa / Christian Bruna)
FPÖ-Chef Strache musste abdanken, aber die Regierungskrise in Österreich geht weiter (picture alliance / dpa / Christian Bruna)
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Von offizieller Seite in Berlin ist zu den aktuellen Entwicklungen in Wien heute nicht viel zu hören. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz kommentierte das Thema heute Mittag in wenigen Worten so: "Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben zur Kenntnis genommen und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar."

 Schon gestern Abend hatte Außenminister Heiko Maas die Strache-Äußerungen im Skandal Video als neuen Tiefpunkt der politischen Kultur in Europa bezeichnet. "Das ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den sogenannten Alt-Parteien. Wir sehen das im Bundestag mit der AfD, ein Spendenskandal nach dem anderen und dann Dinge auf diesem Video, die man sich so eigentlich nicht vorstellen kann."

Tiefpunkt der politischen Kultur?

Diese Verbindung zwischen den aktuellen Schlagzeilen aus Österreich und seiner Partei kann AfD-Chef Alexander Gauland nun gar nicht nachvollziehen. Gauland sagte heute Vormittag zu WeltTV: "Wenn einer einen schweren Fehler macht in einem anderen Land, was hat das mit mir zu tun? Es ist klar, Herr Strache hat die Verantwortung übernommen, damit hat er diesen Fehler auch eingeräumt. Das trifft dann ja nicht mal die anderen Namen, die jetzt in der FPÖ sozusagen nach vorne kommen, wie Norbert Hofer. Von daher kann ich überhaupt nicht sehen, was das mit der AfD zu tun hat."

Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, hatte gestern Abend bei Anne Will die gleiche Tonlage angeschlagen. Er sehe keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Frage zu stellen: "An der Programmatik, an der politischen Ausrichtung der FPÖ ändert sich dadurch ja gar nichts. Und die Ausrichtung ist so, dass wir sagen, das ist unsere Schwesterpartei in Österreich, so wie es die Lega in Italien ist, und so weiter."

AfD hält "Schwesterpartei" die Treue

Gerade zu diesen grenzüberschreitenden Allianzen sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Wahlen am Sonntag, Nicola Beer, heute bei ndrinfo: "Ich glaube, diese Bündnisse sind entlarvt. Wir haben ja auch hier bei der AfD entsprechende Verdachtsmomente mit Verbindungen nach Russland, dubiosen Quellen von Spenden. Die Bundestagsverwaltung untersucht das, die Muster scheinen gleich zu sein, deswegen ist das kurz vor der Europa-Wahl auch noch mal ein Anzeichen dafür, solchen Menschen nicht seine Stimme anzuvertrauen."

Noch deutlicher sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine inhaltliche Verbindung zwischen Denkmustern von Strache und der AfD. Zu ntv sagte Ziemiak heute: "Am Ende müssen Abgeordnete nur einem Interesse verpflichtet sein, nämlich in Deutschland dem Wohle des deutschen Volkes. Und offensichtlich tun das diese Gruppierungen nicht und deswegen: Jeder, der die AfD wählt, der unterstützt auch solche Methoden, wie wir sie gerade in Österreich sehen."

Video-Aufnahme als eigentlicher Skandal?

Wenn es um Methoden im vorliegenden Fall geht, dann interessiert den außenpolitischen Sprecher der AfD, Armin Paul Hampel vor allem, unter welchen Umstanden das umstrittene Strache-Video auf Ibiza entstanden ist. Hampel, einst Korrespondent für die ARD, heute Morgen hier im Deutschlandfunk: "Wir werden Verfehlungen und auch Machtphantasien von Politikern, besonders im betrunkenen Zustand an jeder Ecke finden. Die Frage ist, wollen wir das? Dann könnten wir gleich den Bundesnachrichtendienst für alles einsetzen und der lauscht in jeder privaten Ecke und hört sich die Fantasien von Politikern an, das sind alles Menschen."

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