Dienstag, 29. November 2022

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Deutsche Reaktionen
Lob und Kritik für EU-Urheberrechtsreform

Über die geplante Urheberrechtsreform wurde zäh gerungen. Nun hat das EU-Parlament ohne weitere Änderungen dafür gestimmt. In Deutschland wurde darauf mit Lob und Kritik reagiert.

Von Mathias von Lieben | 26.03.2019

Das Europaparlament in Straßburg
Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel)
Überfällig und wichtig sei die Reform, heißt es in Berlin bei den einen. Ein schwarzer Tag für das freie Netz, bei den anderen. Bundesjustizministerin Katarina Barley hält die Neuregelung für notwendig - bedauert jedoch zugleich, dass sich das EU-Parlament nicht explizit gegen die sogenannten Uploadfilter positioniert hat. Die Neuregelung, so die Warnung der Sozialdemokratin, dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Barley hatte sich öffentlich immer gegen Upload-Filter ausgesprochen, Mitte Februar der Reform des Urheberrechts in der Bundesregierung allerdings zugestimmt.
Uploadfilter stoßen weiter auf Ablehnung
Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU sieht in der Reform einen echten Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt. Es sei notwendig, große Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die CDU-Spitze pocht nun auf eine Umsetzung in Deutschland, allerdings will auch sie die umstrittenen Uploadfilter vermeiden, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter schrieb. Im Koalitionsvertrag lehnen Union und SPD "Upload-Filter" als unverhältnismäßig ab.
"Ein rabenschwarzer Tag heute für ein freies Internet."
So die Reaktion von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das Ergebnis der Reform werde nun sein, dass Plattformen von Unternehmen eine Upload-Infrastruktur kaufen müssten.
"Das heißt, es entsteht eine flächendeckende Sperr-Infrastruktur."
Auch die Grünen kritisieren die drohenden Filter und bemängeln, dass die Reform Unsicherheiten für Nutzer und kleinere Anbieter von Inhalten enthalte. Die Linke sieht in dem Ergebnis eine bittere Niederlage für all jene, die sich für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht einsetzen. Auch Vertreter von der AfD warnten vor Zensur im Internet.
Positive Reaktionen
Freude über die Reform herrscht beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, beim Deutschen Kulturrat, der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Journalisten Verband. Die EU verliere ihren "Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit", heißt es hingegen beim Digitalverband Bitkom zu den Upload-Filtern. Das EU-Parlament habe damit mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzern gestimmt, so auch das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands.