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StartseiteWirtschaft und GesellschaftRussland hält an Gas-Transit durch die Ukraine fest06.12.2019

Deutsche Unternehmer bei PutinRussland hält an Gas-Transit durch die Ukraine fest

Einmal im Jahr lädt Kremlchef Wladimir Putin deutsche Topmanager in die Schwarzmeer-Stadt Sotschi ein. Denn auch wenn die Beziehungen zu Russland schwierig bleiben, ist Deutschland noch immer ein wichtiger Handelspartner. Der mutmaßliche Auftragsmord in Berlin wurde ausgespart.

Von Thielko Griess

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Russlands Präsident Wladimir Putin trifft deutsche Unternemenschefs, darunter auch Siemens-Chef Joe Kaeser. (Sergey Mamontov/Sputnik/dpa)
22 deutsche Unternehmer waren zu Gast bei Russlands Präsident Wladimir Putin, darunter auch Siemens-Chef Joe Kaeser (Sergey Mamontov/Sputnik/dpa)
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Zur Begrüßung hat Gastgeber Wladimir Putin den Pragmatismus der deutschen Unternehmen gelobt und zugesichert, Russland verhalte sich als Wirtschaftspartner verlässlich:

"Unter den Außenhandelspartnern Russlands belegt Deutschland den zweiten Platz hinter der Volksrepublik China. Vor gar nicht langer Zeit belegte Deutschland den ersten Platz. Ich hoffe, dass wir dorthin wieder zurückkehren."

Anfang dieser Woche hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Außenhandelskammer Moskau die Ergebnisse einer Umfrage zum Geschäftsklima im größten Flächenland der Welt veröffentlicht. Diese sind ernüchternd, denn die Stimmung ist trübe. Mehr als zwei Drittel der in Russland tätigen deutschen Unternehmen prognostizieren eine gleichbleibende oder sogar negative Entwicklung. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, nannte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nach Abschluss des Treffens in Sotschi diese Gründe:

"Die russische Wirtschaft wächst relativ schwach, also nur ungefähr um ein Prozent, und entsprechend ist die Zurückhaltung der deutschen Unternehmen. Es gibt auch hausgemachte Probleme wie mangelnder Wettbewerb, zu viel Staatseinfluss."

Ost-Ausschuss wirbt für Wachstumspakt für die Ukraine

In den vom Kreml auf Russisch veröffentlichten Statements beider Seiten brachte die stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Cathrina Claas-Mühlhäuser, das Gespräch auf die Ukraine. In Teilen des Donbass herrscht Krieg. Claas-Mühlhäuser warb für die Idee eines europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Ukraine, eingeschlossen eine Geberkonferenz und Beratung vonseiten der Wirtschaftsverbände. Sie sagte, sie verbinde mit dem am Montag in Paris stattfindenden Gipfeltreffen im Normandie-Format große Hoffnung, wenn dort die Präsidenten Russlands und der Ukraine miteinander verhandeln:

"Wir hoffen, dass nach dem Treffen in Paris der Abbau der Sanktionen beginnen kann. Denn die Milliarden, die wegen der Sanktionen verloren gehen, können in den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents investiert werden."

Voraussetzung dafür wäre Frieden in der Ostukraine – wonach es zurzeit nicht aussieht. Zu dieser Einschätzung kommt auch Michael Harms vom Ost-Ausschuss: "Diplomatisch formuliert: Es werden schwierige Verhandlungen."

Denn zwischen Russland und der Ukraine baut sich zusätzlich ein Konflikt um Gaslieferungen auf. Es geht um die für die Ukraine gewinnträchtige Durchleitung von Gas nach Europa auch dann, wenn die neue Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb ist. Wladimir Putin blieb schwammig:

"Das bedeutet überhaupt nicht, dass Russland die Absicht hegt, den Gastransit durch das Territorium der Ukraine zu unterbrechen. Die Frage ist nicht die nach dem Territorium, sondern nach der Zweckmäßigkeit."

Auftragsmord kein Thema

Den Worten Michael Harms‘ zufolge ist während des Gesprächs mit Wladimir Putin ein Thema nicht angesprochen worden: Der Vorwurf gegenüber Russland, in den Mord an einem Georgier in Berlin verwickelt zu sein.

"Wir wünschen uns natürlich auch, dass es hier eine lückenlose Aufklärung gibt, auch unter Einbeziehung Russlands. Und da würden wir auch sagen, muss Russland, glaube ich, mehr tun."

Die Gruppe der deutschen Manager, deren genaue Zusammensetzung nicht öffentlich ist, befindet sich inzwischen wieder auf dem Weg nach Deutschland.

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