EU-Migrationsanalyse
Deutschland kann sich voraussichtlich gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss.

    Ein Transparent mit der Aufschrift "No! Immigration" hängt auf polnischer Seite am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice.
    Grenze zwischen Polen und Deutschland (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
    Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor. Dieser soll Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten. Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
    Deutschland wird gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu der Gruppe von Ländern gerechnet, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen unter Druck zu geraten. - Über die Vorschläge der EU-Kommission für den Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten beraten. - Der Solidaritätsmechanismus ist ein Kernstück des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.