Samstag, 03. Dezember 2022

Deutschland
Türkische Nato-Offiziere hoffen auf Asyl

Die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden erneut auf die Probe gestellt: Dutzende türkische Nato-Soldaten hoffen auf Asyl in Deutschland. Zurück in ihre Heimat wollen sie nicht, aus Angst vor Gefängnis und Folter. Für Kanzlerin Merkel kommen die Berichte über den Fall zur Unzeit.

28.01.2017

    Die Flaggen Deutschlands und der Nato
    Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer)
    Die türkische Regierung wirft den Soldaten vor, in den Militärputsch vergangenen Sommer verwickelt gewesen zu sein. Zwei der Betroffenen haben jetzt zum ersten Mal öffentlich über ihre Situation gesprochen. Dem ARD-Magazin "Report Mainz" und dem "Spiegel" sagten die beiden Offiziere, sie hätten aus Angst Asyl für sich und ihre Familien beantragt.
    Nach eigenen Angaben fürchten sie, in der Türkei verhaftet und womöglich auch gefoltert zu werden. Mit dem Putschversuch hätten sie nichts zu tun und erst aus der Zeitung davon erfahren. Wenige Wochen nach dem Umsturzversuch waren die Soldaten aus dem Dienst entlassen worden - ohne nähere Begründung, wie sie sagen. Sie selbst vermuten, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehe es darum, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen.
    Aber auch in Deutschland haben die Soldaten Angst um sich und ihre Familien. Denn in der Türkei schlägt der Fall längst hohe Wellen. "Report Mainz" liegt nach eigenen Angaben ein Beitrag des türkischen Nachrichtenkanals "Al Haber" vor. Darin werden die NATO-Mitarbeiter als Terroristen bezeichnet und beschuldigt, Anhänger des Predigers Gülen zu sein, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.
    Heikle Angelegenheit für Merkel
    Wie der "Spiegel" berichtet, wurden die Asylanträge der Betroffenen zum Teil schon vor Monaten gestellt, getan habe sich bisher aber nichts. Der Fall ist heikel, denn mit den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei steht es nicht zum Besten. Bundeskanzlerin Merkel plant für Donnerstag einen Besuch in der Türkei. Sie will, dass der Flüchtlingsdeal hält, ein Streit um türkische Soldaten käme da äußerst ungelegen.
    Denn wie sensibel die türkische Regierung bei dem Thema reagiert, zeigt das Beispiel Griechenland. Dort hatte der oberste Gerichtshof am vergangenen Donnerstag die Auslieferung von acht türkischen Militärs verweigert. Sie waren während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Die türkische Regierung stuft die Militärs als Putschisten ein und fordert die Auslieferung. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte bereits mit Konsequenzen bis hin zur Beendigung eines Rücknahmeabkommens.
    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu 
    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (dpa/picture alliance/Maja Hitij)
    Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos geht davon aus, dass die Zahl der türkischen Offiziere, die in Europa Asyl beantragt haben, noch viel höher ist. "Es sind mehr als 400 (türkische) Offiziere, die Asyl beantragt haben", sagte er dem griechischen Sender Skai am Samstag. Das habe er aus NATO-Kreisen in Brüssel erfahren.
    Ein Asylfall wie jeder andere?
    Das Bundesinnenministerium erklärte dem ARD-Magazin "Report Mainz" zufolge, der Fall werde behandelt wie andere Asylfälle auch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte dem "Spiegel", es handele sich um ein rechtliches Verfahren, politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen.
    Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich im "Report Mainz" für ein generelles Bleiberecht für die ehemaligen NATO-Soldaten aus: "Ich bin persönlich der Auffassung, dass es sich um eine besonders sensible Personengruppe handelt, und deshalb würde ich es auch sehr begrüßen, wenn man diese auch einheitlich behandeln würde und sie insgesamt nicht in die Türkei zurück schicken würde. Das wäre aus meiner Sicht nicht verantwortbar." Mayer ist überzeugt, dass die Soldaten in ihrer Heimat im Gefängnis landen würden.
    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, sagte im Deutschlandfunk, er habe großes Verständnis dafür, wenn türkische Soldaten im Ausland Angst hätten, in ihre Heimat zurückzukehren. In der Türkei herrsche ein Klima der Angst und Unsicherheit, insofern hätten Soldaten hätten jedes Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
    Der griechische Verteidigungsminiter Panos Kammenos geht davon aus, dass die Zahl der türkischen Offiziere, die in Europa Asyl beantragt haben, noch viel höher ist. "Es sind mehr als 400 (türkische) Offiziere, die Asyl beantragt haben", sagte er dem griechischen Sender Skai. Das habe er aus NATO-Kreisen in Brüssel erfahren.
    (rm/tzi)