Seit der Wiedervereinigung bemühte sich Deutschland alle acht Jahre um den Einzug in den UNO-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Eine Zitterpartie ist durchaus möglich und die Nervosität spürbar. Bundesaußenminister Wadephul versucht seit Freitag in New York in zahlreichen Gesprächen, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben.

Dem UNO-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an (Stichwort zum UNO-Sicherheitsrat). Die Beschlüsse des Rats sind für alle UNO-Staaten verbindlich. Es gibt fünf Veto-Mächte, die einen ständigen Sitz haben. Das sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Darüber hinaus gibt es zehn Plätze für nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden: drei für Afrika, zwei für Asien, zwei für Lateinamerika, einer für Osteuropa und zwei für die Gruppe der westlichen Staaten. Um jeweils einen dieser beiden Plätze bewerben sich nun Deutschland, Österreich und Portugal.

Weil die zehn nicht-ständigen Mitglieder für jeweils zwei Jahre gewählt sind, werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt - unter Berücksichtigung des regionalen Proporzes. Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Die Probleme: Deutschland erklärte erst 2019 seine Bewerbung. Portugal stieg schon 2013 in den Wahlkampf ein, Österreich 2011. Beide Länder könnten also schon Zusagen eingesammelt haben. Ein Augenmerk des Auswärtigen Amtes gilt jenen Staaten, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten - und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.

Die Positionierung Deutschlands in den aktuellen Konflikten ist außerdem möglicherweise ein Faktor. Die Bundesregierung verurteilte zwar Russlands Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig, aber nicht den Angriff der USA und Israels auf Iran. Auch das Verhalten der Kandidaten zum Nahost-Konflikt kann eine Rolle spielen - so erkennt Portugal Palästina als Staat an, Österreich gibt sich betont neutral. Angenommen wird, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Andererseits ist Deutschland einer der größten Geber der UNO und steckt viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit mit vielen Ländern. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UNO-Organisationen noch einmal zugenommen.

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue.

Bundesaußenminister Wadephul sagte im Deutschlandfunk allerdings, "weder ich als Außenminister noch das Auswärtige Amt als Ressort noch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit kann natürlich ihre Außenpolitik nur in Reinkultur nach völkerrechtlichen Maßstäben ausrichten, sondern wir müssen andere Abwägungen in unser Bündnis, unsere wirtschaftlichen Interessen, unsere sicherheitspolitischen Interessen mit in die Waagschale hineinwerfen". Aus der Gesamtheit werde "gute Außenpolitik".

Er schränkte ein: "Was unser Engagement hier in den Vereinten Nationen angeht, da sind wir, da gehören wir zu den klaren Verfechtern der Durchsetzung des Völkerrechts, übrigens auch zu den klaren Unterstützern aller internationalen Gerichtshöfe, die es gibt. Und das gilt ja nicht nur finanziell, sondern auch politisch und personell."

Die Sitzung beginnt um 16 Uhr MESZ. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten in der UNO-Generalversammlung nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen, sofern alle abstimmen.

Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint. Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben.

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt.

Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert. So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend aber schon Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben - und womöglich enttäuscht wären, wenn Deutschland wieder seinen Hut in den Ring wirft.

Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Bundeskanzler Merz und Wadephul, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle zu spielen. Merz hatte gesagt: "Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen."

Aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern aber auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Selbst in Unionsreihen war hinter vorgehaltener Hand Unverständnis dafür geäußert worden, dass der sonst als "Außenkanzler" bekannte Merz im vergangenen September nicht zur UNO-Generaldebatte nach New York geflogen war.

Dort, so lautete die Kritik, hätte er doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können.

Die Präsidentin der Generalversammlung Baerbock forderte eine Reform des Sicherheitsrats. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.

Baerbock verteidigte die UNO gegen grundsätzliche Kritik. Diese sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.

Baerbock ist seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung. Zu ihrem Nachfolger wurde am Dienstag der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, gewählt. Er tritt sein Amt im September an.

Die UNO und ihr Sicherheitsrat stehen aktuell grundsätzlich unter Druck. Die USA traten unter der Führung von Präsident Trump aus mehreren UNO-Organisationen aus. Trump rief mit dem sogenannten "Board of Peace" eine Parallelorganisation zum Sicherheitsrat ins Leben. Der Zahlungsverzug der USA als wichtiger UNO-Geldgeber hat ebenfalls dazu beigetragen, die Weltorganisation in eine Krise zu stürzen.