Nahostkrieg
Deutschpalästinenser und ihre Familien - AfD fordert sofortigen Stopp des Einfliegens von Menschen aus dem Gazastreifen nach Deutschland

Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, das Einfliegen von Menschen aus Evakuierungsaktionen im Gazastreifen nach Deutschland sofort zu stoppen.

    Das Bild zeigt Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD. Sie spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Plenum des Bundestags.
    Alice Weidel (AfD). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Fraktions- und Parteichefin Weidel sprach von einer "brandgefährlichen Aufnahmeaktion" und einem "inakzeptablen Sicherheitsrisiko". Gaza bezeichnete Weidel als "Kriegs- und Terrorgebiet". Statt der von Kanzler Merz versprochenen Kehrtwende erlebten die Bürger eine Fortsetzung der "verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung". Weidel sprach darüber hinaus von einer "geheim gehaltenen Evakuierungsaktion". Seit Längerem wird allerdings schon darüber berichtet.

    Es handelt sich um deutsche Staatsbürger und enge palästinensische Angehörige

    Mit Hilfe des Auswärtigen Amts hatten zuletzt weitere zwölf Deutsche und ihre engen Familienangehörigen aus dem Gazastreifen ausreisen können. Die Ausreise sei in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden erfolgt. Die Menschen - darunter mehrere Minderjährige - hätten monatelang unter katastrophalen Bedingungen in Gaza ausharren müssen, zum Teil ohne ausreichende Nahrungsmittel und Trinkwasser sowie ohne funktionierende medizinische Versorgung, hieß es. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass sie alle nun in Sicherheit seien.
    Alle nichtdeutschen Familienangehörigen hätten in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Sicherheitsprüfungen sowie das Visumverfahren mit all seinen Sicherheitsprüfschritten durchlaufen, erklärte eine Sprecherin. Nach Ankunft der Personen in Deutschland würden sie erneut von der Bundespolizei kontrolliert. 

    Auswärtiges Amt: Kein Zusammenhang zur israelischen Politik der "freiwilligen Ausreisen" von Palästinensern aus Gaza

    Das deutsche Außenministerium betonte zudem, die Ausreiseaktion der Deutschen und ihrer Familienangehörigen aus Gaza stehe in keinerlei Kontext zur israelischen Politik der sogenannten "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus Gaza. Sie diene allein der Fürsorgeverpflichtung für unsere Staatsangehörigen. Die Bundesregierung und ihre europäischen und internationalen Partner lehnten eine Umsiedlung aus dem Gazastreifen nachdrücklich ab.
    Seit März 2025 konnten den Angaben der Sprecherin zufolge insgesamt 86 Deutsche inklusive ihrer engsten Familienangehörigen aus dem Gazastreifen ausreisen.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.