Sandra Schulz: Die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen im Steuerrecht ist zwar erklärter Wille der Regierungskoalition, aber wie und vor allem wie schnell das Thema angegangen wird, darüber sind sich Union und FDP uneins und die Union ihrerseits ist sich ebenfalls uneins.
Besteht Handlungsbedarf oder gerade nicht? Darüber gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auseinander in der Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, um die Erweiterung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften. Damit hat die Koalition ein familienpolitisches Streitthema mehr, noch bevor die Diskussion um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld beendet wäre. Und neues Material hat gestern das Bundesverfassungsgericht geliefert.
Und mein Kollege Jasper Barenberg hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, mit Alexander Vogt, über die aktuelle Diskussion zu sprechen. Und zuerst hat er ihn gefragt, wie dankbar er denn sei für den Vorstoß der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten?
Alexander Vogt: Da haben wir uns wirklich unglaublich drüber gefreut. Mit den meisten dieser Abgeordneten stehen wir ja auch schon seit längerer Zeit im Kontakt und es freut uns, dass wir, dass unsere Arbeit offensichtlich doch Früchte trägt und wir einige überzeugen konnten.
Jasper Barenberg: Wie schwierig war das denn in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren, muss man ja sagen? Gegen welche Widerstände haben Sie da in der Union anzukämpfen?
Vogt: Also, ich denke, das größte Problem ist immer die Unwissenheit gewesen. Die beteiligten Abgeordneten haben nicht unbedingt im privaten Umfeld immer mit Schwulen und Lesben zu tun, da gab es Berührungsängste, die man eben nehmen musste. Das hat ja offensichtlich auch geklappt. Bei einigen Themen, zum Beispiel bei der Adoption, ist es ja immer noch so, dass man da sich nicht so ran traut. Ich verstehe das aber auch, denn da geht es um die Rechte Dritter, nämlich der Kinder, und nicht die Rechte von Lesben und Schwulen. Da gebe ich den Leuten auch gerne mehr Bedenkzeit, wenngleich unsere Meinung dazu natürlich ganz klar ist: Wir wollen das Adoptionsrecht. Deswegen freuen wir uns dennoch genau so über das, was jetzt in die Gänge kommt.
Barenberg: Sie haben erwähnt, dass Sie Kontakt zu einigen von denjenigen haben, die jetzt diese Aufforderung mit unterzeichnet haben. Wie muss man sich diesen Kontakt vorstellen?
Vogt: Na ja, wir haben angefangen mit unserer Lobbyarbeit und versucht, Kontakt zu den Abgeordneten zu bekommen, und irgendwann bekommt man heraus, welcher Abgeordneter steht unseren Themen vielleicht offener gegenüber, mit welchen kann man reden. Und dann stellt man fest, die sind zwar privat oder persönlich da offen ansprechbar, aber haben Angst, was könnten die anderen denken, was denkt die Fraktion. Und wir haben uns bemüht, diese Leute an einen Tisch zu bringen. Und dann haben die gesehen, ach, da gibt es ja noch mehr, die genauso denken, wie ich. Und das war so ein Wechselspiel. Dann hat man sich noch offener mit uns beschäftigt, wir haben auch so einen regelmäßigen Kreis, mit all diesen Abgeordneten treffen wir uns ein, zwei Mal im Jahr regelmäßig in Berlin, und dann tauscht man sich aus. Und das klappt jetzt seit zwei Jahren ganz gut und der größte Teil dieser 13 Abgeordneten gehört zu diesem Kreis. Und Frau Winkelmeier-Becker ist auch die für uns zuständige Berichterstatterin in die Fraktion. Da telefoniert man auch mal miteinander, tauscht sich aus zu aktuellen Themen ...
Barenberg: Auch das lernen wir ja dieser Tage, dass Sie noch nicht alle in der Union endgültig überzeugt haben von Ihrer Position. Der Streit geht inzwischen ja auch bis hinein und mitten durch die Bundesregierung. Stehen Sie also fest an der Seite der FDP-Minister, die jetzt sich dieser Forderung angeschlossen haben?
Vogt: Ja, auf alle Fälle. Und es war uns auch ganz klar, dass da Gegenwind kommen wird. Aber dass wirklich so eine, man muss sagen, vergleichsweise große Gruppe von Abgeordneten sich diesem Thema öffnet ... 13 klingt vielleicht erst mal wenig, aber man muss bedenken, dass das Thema schwule und lesbische Gleichberechtigung früher ein Unthema war, über das überhaupt nicht gesprochen wurde, das ist erst zehn, elf Jahre her. Ja, und der Gegenwind, damit haben wir gerechnet. Jetzt warten wir erst mal die Sommerpause ab. Es steht viel in den Medien, aber die Fraktion soll sich nach dem Sommer erst mal zusammensetzen und das Thema am Tisch beackern und dann, da bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da noch ein Stück weiterkommen.
Barenberg: Viele in der Union betonen ja die besonders herausgehobene Stellung der Ehe, und auch die Verpflichtung, die sich daraus ergibt, Ehe und Familie eben besonders zu fördern. Ist dieser Grundsatz aus Ihrer Sicht überholt?
Vogt: Ich würde sagen, dass die Anerkennung der Lebenspartnerschaft und die Übertragung der Rechte auch auf die Lebenspartnerschaft die Ehe ja nicht schädigt. Die ist ja zwangsläufig gar kein Konkurrenzprodukt. Weil, die Menschen, die eine Ehe eingehen, die gehen keine Lebenspartnerschaft ein. Die sind verschiedenen Geschlechts. Und ich kann mit einem Mann keine Ehe eingehen. Ich konkurriere ja gar nicht. Insofern ist es ja eher eine Aufwertung, wenn wir sagen, Mensch, die Ehe hat so gut funktioniert, und diese Werte, die übertragen wir jetzt auch auf die Lebenspartnerschaft. Das ist doch eine weitere tragende Säule in der Gesellschaft. Und ich verstehe einfach nicht, warum das nicht erkannt wird von vielen. Das Verfassungsgericht hat es erkannt, mehrfach sogar, und es auch im Urteil zur Grunderwerbssteuer wieder ganz deutlich gesagt. Und deswegen kann ich dieses gebetsmühlenartige Herunterleiern - Schutz von Ehe und Familie - einfach nicht mehr hören. Weil, es ist genau kontraproduktiv. Die Anerkennung der Lebenspartnerschaft schützt die Familie und schützt auch oder stärkt den Staat, und nicht umgekehrt.
Schulz: Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Besteht Handlungsbedarf oder gerade nicht? Darüber gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auseinander in der Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, um die Erweiterung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften. Damit hat die Koalition ein familienpolitisches Streitthema mehr, noch bevor die Diskussion um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld beendet wäre. Und neues Material hat gestern das Bundesverfassungsgericht geliefert.
Und mein Kollege Jasper Barenberg hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, mit Alexander Vogt, über die aktuelle Diskussion zu sprechen. Und zuerst hat er ihn gefragt, wie dankbar er denn sei für den Vorstoß der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten?
Alexander Vogt: Da haben wir uns wirklich unglaublich drüber gefreut. Mit den meisten dieser Abgeordneten stehen wir ja auch schon seit längerer Zeit im Kontakt und es freut uns, dass wir, dass unsere Arbeit offensichtlich doch Früchte trägt und wir einige überzeugen konnten.
Jasper Barenberg: Wie schwierig war das denn in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren, muss man ja sagen? Gegen welche Widerstände haben Sie da in der Union anzukämpfen?
Vogt: Also, ich denke, das größte Problem ist immer die Unwissenheit gewesen. Die beteiligten Abgeordneten haben nicht unbedingt im privaten Umfeld immer mit Schwulen und Lesben zu tun, da gab es Berührungsängste, die man eben nehmen musste. Das hat ja offensichtlich auch geklappt. Bei einigen Themen, zum Beispiel bei der Adoption, ist es ja immer noch so, dass man da sich nicht so ran traut. Ich verstehe das aber auch, denn da geht es um die Rechte Dritter, nämlich der Kinder, und nicht die Rechte von Lesben und Schwulen. Da gebe ich den Leuten auch gerne mehr Bedenkzeit, wenngleich unsere Meinung dazu natürlich ganz klar ist: Wir wollen das Adoptionsrecht. Deswegen freuen wir uns dennoch genau so über das, was jetzt in die Gänge kommt.
Barenberg: Sie haben erwähnt, dass Sie Kontakt zu einigen von denjenigen haben, die jetzt diese Aufforderung mit unterzeichnet haben. Wie muss man sich diesen Kontakt vorstellen?
Vogt: Na ja, wir haben angefangen mit unserer Lobbyarbeit und versucht, Kontakt zu den Abgeordneten zu bekommen, und irgendwann bekommt man heraus, welcher Abgeordneter steht unseren Themen vielleicht offener gegenüber, mit welchen kann man reden. Und dann stellt man fest, die sind zwar privat oder persönlich da offen ansprechbar, aber haben Angst, was könnten die anderen denken, was denkt die Fraktion. Und wir haben uns bemüht, diese Leute an einen Tisch zu bringen. Und dann haben die gesehen, ach, da gibt es ja noch mehr, die genauso denken, wie ich. Und das war so ein Wechselspiel. Dann hat man sich noch offener mit uns beschäftigt, wir haben auch so einen regelmäßigen Kreis, mit all diesen Abgeordneten treffen wir uns ein, zwei Mal im Jahr regelmäßig in Berlin, und dann tauscht man sich aus. Und das klappt jetzt seit zwei Jahren ganz gut und der größte Teil dieser 13 Abgeordneten gehört zu diesem Kreis. Und Frau Winkelmeier-Becker ist auch die für uns zuständige Berichterstatterin in die Fraktion. Da telefoniert man auch mal miteinander, tauscht sich aus zu aktuellen Themen ...
Barenberg: Auch das lernen wir ja dieser Tage, dass Sie noch nicht alle in der Union endgültig überzeugt haben von Ihrer Position. Der Streit geht inzwischen ja auch bis hinein und mitten durch die Bundesregierung. Stehen Sie also fest an der Seite der FDP-Minister, die jetzt sich dieser Forderung angeschlossen haben?
Vogt: Ja, auf alle Fälle. Und es war uns auch ganz klar, dass da Gegenwind kommen wird. Aber dass wirklich so eine, man muss sagen, vergleichsweise große Gruppe von Abgeordneten sich diesem Thema öffnet ... 13 klingt vielleicht erst mal wenig, aber man muss bedenken, dass das Thema schwule und lesbische Gleichberechtigung früher ein Unthema war, über das überhaupt nicht gesprochen wurde, das ist erst zehn, elf Jahre her. Ja, und der Gegenwind, damit haben wir gerechnet. Jetzt warten wir erst mal die Sommerpause ab. Es steht viel in den Medien, aber die Fraktion soll sich nach dem Sommer erst mal zusammensetzen und das Thema am Tisch beackern und dann, da bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da noch ein Stück weiterkommen.
Barenberg: Viele in der Union betonen ja die besonders herausgehobene Stellung der Ehe, und auch die Verpflichtung, die sich daraus ergibt, Ehe und Familie eben besonders zu fördern. Ist dieser Grundsatz aus Ihrer Sicht überholt?
Vogt: Ich würde sagen, dass die Anerkennung der Lebenspartnerschaft und die Übertragung der Rechte auch auf die Lebenspartnerschaft die Ehe ja nicht schädigt. Die ist ja zwangsläufig gar kein Konkurrenzprodukt. Weil, die Menschen, die eine Ehe eingehen, die gehen keine Lebenspartnerschaft ein. Die sind verschiedenen Geschlechts. Und ich kann mit einem Mann keine Ehe eingehen. Ich konkurriere ja gar nicht. Insofern ist es ja eher eine Aufwertung, wenn wir sagen, Mensch, die Ehe hat so gut funktioniert, und diese Werte, die übertragen wir jetzt auch auf die Lebenspartnerschaft. Das ist doch eine weitere tragende Säule in der Gesellschaft. Und ich verstehe einfach nicht, warum das nicht erkannt wird von vielen. Das Verfassungsgericht hat es erkannt, mehrfach sogar, und es auch im Urteil zur Grunderwerbssteuer wieder ganz deutlich gesagt. Und deswegen kann ich dieses gebetsmühlenartige Herunterleiern - Schutz von Ehe und Familie - einfach nicht mehr hören. Weil, es ist genau kontraproduktiv. Die Anerkennung der Lebenspartnerschaft schützt die Familie und schützt auch oder stärkt den Staat, und nicht umgekehrt.
Schulz: Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.