Martin Zagatta: Der Streit um das Betreuungsgeld lähmt die schwarz-gelbe Koalition und schadet ihr nach neusten Umfragen auch, und der Ton zwischen den Regierungspartnern wird immer rauer, vor allem beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Da wird aus den Reihen der CSU jetzt der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sogar schon der Rücktritt nahegelegt. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber ist am Telefon, guten Morgen, Herr Huber!
Erwin Huber: Guten Morgen!
Zagatta: Herr Huber, kann man in einer Koalition so miteinander umgehen?
Huber: Ja, wir sind natürlich auch in der Vorwahlkampfzeit, denn in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind Wahlen und die FDP ringt um ihre Existenz, und dann wird der Ton vor Wahlen immer etwas rauer. Aber um den Bestand der Koalition in Berlin habe ich da die Sorge nicht, allerdings muss sich die Justizministerin bewegen, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, denn es gilt hier ja, europäisches Recht umzusetzen.
Zagatta: Also Stimmen aus der CSU, die das sagen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger solle über einen Rücktritt nachdenken, muss man gar nicht so ernst nehmen?
Huber: Es ist ja nicht die Aufforderung zum Rücktritt, aber wir kennen ja die Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie ist ja schon einmal aus einer Bundesregierung zurückgetreten wegen einer ähnlichen Frage, und sie muss den Weg schon selber fragen. Also, nicht wir fordern sie auf, sie muss sich selber fragen, ob der Kampf über viele Monate gegen europäisches Recht, ob das mit ihren Amtspflichten vereinbar ist. Sie will ja sicherlich nicht als Bundesunsicherheitsministerin in die Geschichte eingehen. Und die Speicherung von Vorratsdaten, das heißt eigentlich nur, dass man die letzten sechs Monate die Daten festhält, wer mit wem telefoniert hat, keine Inhalte. Das hat dazu geführt, dass viele Terroranschläge vielleicht verhindert wurden und natürlich auch aufgeklärt wurden. Das ist also ein wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit. Und wer für die Justiz verantwortlich ist, muss auch für die Sicherheit Verantwortung zeigen. Und das ist unser Appell an die Bundesjustizministerin.
Zagatta: Aber wenn Sie den Rücktritt damals ansprechen, da ist die Situation ja völlig anders, da ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurückgetreten, weil ihre Partei eine andere Meinung vertreten hat, eine andere Politik. Diesmal steht die FDP zur Justizministerin, zu diesem politischen Kurs. Das heißt, dann wäre im Endeffekt, wenn Sie da Konsequenzen wollten, die Bundeskanzlerin gefragt mit ihrer Richtlinienkompetenz. Darauf läuft es doch dann hinaus?
Huber: Also, dieser Ruf, der liegt natürlich nahe. Man muss allerdings wissen, in einer Koalition ist diese Richtlinienkompetenz natürlich eingeschränkt, weil man Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner. Nein, nein, da ist die FDP schon gefordert. Sie stellt den Bundesaußenminister, der ist auch für die Europapolitik zuständig, und da muss man innerhalb der FDP schon überlegen, ob man jetzt riskiert, dass Ende Mai dann Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt wird, dass ein Bußgeld gegen Deutschland verhängt wird, nur weil man nicht bereit ist bei der FDP, europäisches Recht umzusetzen. Da stellt sich insgesamt die Politikfähigkeit der FDP natürlich. Und deshalb glaube ich, nach den Landtagswahlen wird hier Bewegung reinkommen. Jedenfalls, Ihre besorgte Frage, wie steht es um die Koalition in Berlin, da würde ich klar antworten, sie wird bis September 2013, die ganze Legislaturperiode, ihre Verantwortung wahrnehmen können und dann entscheidet der Wähler.
Zagatta: Das ist ja beruhigend. Aber die FDP hat ja auch gute Argumente jetzt für ihre Politik, mit ihren Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung steht sie ja nicht allein, die wird bei … diese Bedenken werden beispielsweise vom Bundesdatenschutzbeauftragten auch geteilt. Andere EU-Länder setzen das auch noch nicht um und die EU-Kommission hat angekündigt, sie will diese Regelung ja auch noch überarbeiten. Also, das alles spricht doch auch für die FDP, sich da noch zurückzuhalten?
Huber: Es spricht nicht dafür, denn wenn irgendwann europäisches Recht geändert wird, wird auch deutsches Recht wieder angepasst. Wir haben diese Regelungen in Europa, also als CDU/CSU nicht verhandelt. Diese Richtlinie geht ja auf das Jahr 2006 zurück, also ist unter Rot-Grün verhandelt worden, und was man dort gemacht hat, da stellt doch niemand die Frage, ob man hier den Datenschutz verletzt hätte. Das heißt also, es geht jetzt nicht darum, eine parteipolitische Orientierung von Europa in Deutschland umzusetzen. Nein, nein, es geht darum, ob wir auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in der Bekämpfung von Terror, beispielsweise auch von Terror von rechts die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Und jetzt würde ich mal sagen, der Bürger, der ist doch damit nicht belastet, wenn in den Datenbanken diese Verbindungen festgehalten werden! Früher war das gang und gäbe, weil man das für die Telefonrechnungen gebraucht hat, und jetzt soll es angeblich ein Risiko sein! Die Bundesjustizministerin hat sich leider fachlich verrannt und wir müssen ihr die Gelegenheit geben, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen.
Zagatta: Herr Huber, wenn Sie der FDP, der Bundesjustizministerin vorwerfen, geltende Regelungen nicht umzusetzen: In Bayern wird ja der Rechtsanspruch nächstes Jahr auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind auch nicht umgesetzt. Was wollen Sie da der FDP noch vorwerfen?
Huber: Wir werden diesen Rechtsanspruch umsetzen. Also …
Zagatta: … sind Sie da sicher …
Huber: … die Frage, ob Bayern ein Recht … also, die stellt ja natürlich überhaupt nicht, ja! Also, da gibt es ja aber jetzt, um auf den Inhalt einzugehen, da gibt es also die Mär, Bayern hätte besondere Defizite, was Krippenplätze angeht, ist ja hier die Frage. Da muss ich sagen, also, überholte Statistiken helfen Ihnen da nicht, nach den letzten Zahlen werden wir in Kürze so bei 30 Prozent der Krippenplätze sein. Wir haben in weiten Teilen des Landes heute den Bedarf bereits gedeckt, wir haben Probleme …
Zagatta: … schaffen Sie das bis nächstes Jahr? Da gibt es ja diesen Rechtsanspruch.
Huber: Wir schaffen das, ja. Wir schaffen das. Wir haben Probleme, wo Sie sagen, in den Großstädten, München, Nürnberg, da könnte sich die SPD beispielsweise mehr anstrengen, statt unsinnige Diskussionen zu betreiben. Wir werden den Rechtsanspruch schaffen. Und wissen Sie, die Strategie ist die: Für 30, 35 Prozent, je nach Bedarf haben wir die Krippenplätze, für den Rest der Väter und Mütter machen wir das Betreuungsgeld. Das ist eine Konzeption der Familienpolitik, die einfach großartig dasteht.
Zagatta: Da sind Sie sich sicher, dass das Betreuungsgeld kommt, ja?
Huber: Das ist in der Koalition vereinbart. Die FDP ist ja natürlich nicht begeistert davon, das wissen wir …
Zagatta: … ja, nicht nur die FDP, Herr Huber. Belastet die CSU da die Koalition nicht über Gebühr? Denn Fakt ist ja, die Opposition ist dagegen, die FDP ist dagegen, selbst viele CDU-Abgeordnete sind dagegen. Das heißt, eine übergroße Mehrheit! Wieso soll denn etwas Gesetz werden, was eigentlich nur eine Minderheit, was eigentlich nur die CSU will?
Huber: Also, ich kann dagegenhalten, die Mehrheit der Bürger ist dafür. Denn wenn man …
Zagatta: … laut Umfragen aber auch nicht …
Huber: … denn, wenn man die Bürger fragt, sind Sie für das Betreuungsgeld, ja, nein, gibt es eine klare Mehrheit. Wenn man die Bürger fragt, sind Sie dafür, mehr Krippe oder mehr Betreuung, dann ist das Gefühl, da gibt es bei den Krippenplätzen zu viel Defizit, das beeinflusst diese Frage. Aber das ist nicht unsere Ausgangsposition, wir wollen ja beides …
Zagatta: … aber Herr Huber, darf ich da mal einwenden: Laut Politbarometer des ZDF sind fast zwei Drittel der Bevölkerung oder der Befragten, gegen das Betreuungsgeld, und selbst eine klare Mehrheit der Unionsanhänger. Hat sich die CSU da nicht ganz schön verrannt?
Huber: Nein, auf keinen Fall, weil ich sage, es kommt auf die Fragestellung an: Wer alternativ Krippe und Betreuungsplatz fragt, der wird einen Vorrang der Menschen für die Krippenplätze bekommen. Aber das ist nicht unsere Ausgangsposition, wir stellen den Ausbau der Krippenplätze überhaupt nicht infrage. Wir wollen den Rechtsanspruch voll erfüllen. Alle, die wollen, sollen Krippenplätze bekommen. Aber das ist etwa ein Drittel der Eltern. Und das erfüllen wir. Und für die anderen zwei Drittel wollen wir das Betreuungsgeld. Und wenn Sie die Menschen so fragen, dann bekommen Sie klare Zustimmung. Dass die Opposition dagegen ist, ist klar, erfüllt ja nur das, was in ihrem Namen steht. Die FDP ist nicht dafür, aber sie hat ihren Preis ja bekommen. Wir haben ja die Zuwanderungsregelung, das war der FDP ja das große Anliegen, für ausländische Fachkräfte, schon erfüllt, wir sind vertragstreu, und gut, in einer großen Volkspartei wie der CDU gibt es manchmal unterschiedliche Meinungen, aber das ist ja auch weniger als zehn Prozent der Bundestagsabgeordneten. Die Kanzlerin steht dazu, und wer sich vier Milliarden Elterngeld leistet, der, meine ich, soll sich auch eine Milliarde leisten fürs Betreuungsgeld. Einen Punkt darf ich bitte noch sagen: Wer im Monat für den Krippenplatz 1000 Euro als Steuergeld zur Verfügung stellt, ob das nun der Chefarzt ist oder meinetwegen die Verkäuferin, 1000 Euro kostet der Krippenplatz, da muss man auch dann 100 oder 150 Euro im Monat für die Familie übrig haben.
Zagatta: Also, von der Forderung wird die CSU nicht abrücken, da ist für Sie Bedingung?
Huber: Das ist für uns klare Grundlage, ja.
Zagatta: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Huber, ich bedanke mich für das Gespräch!
Huber: Danke auch!
Zagatta: Danke schön, auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Erwin Huber: Guten Morgen!
Zagatta: Herr Huber, kann man in einer Koalition so miteinander umgehen?
Huber: Ja, wir sind natürlich auch in der Vorwahlkampfzeit, denn in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind Wahlen und die FDP ringt um ihre Existenz, und dann wird der Ton vor Wahlen immer etwas rauer. Aber um den Bestand der Koalition in Berlin habe ich da die Sorge nicht, allerdings muss sich die Justizministerin bewegen, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, denn es gilt hier ja, europäisches Recht umzusetzen.
Zagatta: Also Stimmen aus der CSU, die das sagen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger solle über einen Rücktritt nachdenken, muss man gar nicht so ernst nehmen?
Huber: Es ist ja nicht die Aufforderung zum Rücktritt, aber wir kennen ja die Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie ist ja schon einmal aus einer Bundesregierung zurückgetreten wegen einer ähnlichen Frage, und sie muss den Weg schon selber fragen. Also, nicht wir fordern sie auf, sie muss sich selber fragen, ob der Kampf über viele Monate gegen europäisches Recht, ob das mit ihren Amtspflichten vereinbar ist. Sie will ja sicherlich nicht als Bundesunsicherheitsministerin in die Geschichte eingehen. Und die Speicherung von Vorratsdaten, das heißt eigentlich nur, dass man die letzten sechs Monate die Daten festhält, wer mit wem telefoniert hat, keine Inhalte. Das hat dazu geführt, dass viele Terroranschläge vielleicht verhindert wurden und natürlich auch aufgeklärt wurden. Das ist also ein wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit. Und wer für die Justiz verantwortlich ist, muss auch für die Sicherheit Verantwortung zeigen. Und das ist unser Appell an die Bundesjustizministerin.
Zagatta: Aber wenn Sie den Rücktritt damals ansprechen, da ist die Situation ja völlig anders, da ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurückgetreten, weil ihre Partei eine andere Meinung vertreten hat, eine andere Politik. Diesmal steht die FDP zur Justizministerin, zu diesem politischen Kurs. Das heißt, dann wäre im Endeffekt, wenn Sie da Konsequenzen wollten, die Bundeskanzlerin gefragt mit ihrer Richtlinienkompetenz. Darauf läuft es doch dann hinaus?
Huber: Also, dieser Ruf, der liegt natürlich nahe. Man muss allerdings wissen, in einer Koalition ist diese Richtlinienkompetenz natürlich eingeschränkt, weil man Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner. Nein, nein, da ist die FDP schon gefordert. Sie stellt den Bundesaußenminister, der ist auch für die Europapolitik zuständig, und da muss man innerhalb der FDP schon überlegen, ob man jetzt riskiert, dass Ende Mai dann Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt wird, dass ein Bußgeld gegen Deutschland verhängt wird, nur weil man nicht bereit ist bei der FDP, europäisches Recht umzusetzen. Da stellt sich insgesamt die Politikfähigkeit der FDP natürlich. Und deshalb glaube ich, nach den Landtagswahlen wird hier Bewegung reinkommen. Jedenfalls, Ihre besorgte Frage, wie steht es um die Koalition in Berlin, da würde ich klar antworten, sie wird bis September 2013, die ganze Legislaturperiode, ihre Verantwortung wahrnehmen können und dann entscheidet der Wähler.
Zagatta: Das ist ja beruhigend. Aber die FDP hat ja auch gute Argumente jetzt für ihre Politik, mit ihren Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung steht sie ja nicht allein, die wird bei … diese Bedenken werden beispielsweise vom Bundesdatenschutzbeauftragten auch geteilt. Andere EU-Länder setzen das auch noch nicht um und die EU-Kommission hat angekündigt, sie will diese Regelung ja auch noch überarbeiten. Also, das alles spricht doch auch für die FDP, sich da noch zurückzuhalten?
Huber: Es spricht nicht dafür, denn wenn irgendwann europäisches Recht geändert wird, wird auch deutsches Recht wieder angepasst. Wir haben diese Regelungen in Europa, also als CDU/CSU nicht verhandelt. Diese Richtlinie geht ja auf das Jahr 2006 zurück, also ist unter Rot-Grün verhandelt worden, und was man dort gemacht hat, da stellt doch niemand die Frage, ob man hier den Datenschutz verletzt hätte. Das heißt also, es geht jetzt nicht darum, eine parteipolitische Orientierung von Europa in Deutschland umzusetzen. Nein, nein, es geht darum, ob wir auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in der Bekämpfung von Terror, beispielsweise auch von Terror von rechts die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Und jetzt würde ich mal sagen, der Bürger, der ist doch damit nicht belastet, wenn in den Datenbanken diese Verbindungen festgehalten werden! Früher war das gang und gäbe, weil man das für die Telefonrechnungen gebraucht hat, und jetzt soll es angeblich ein Risiko sein! Die Bundesjustizministerin hat sich leider fachlich verrannt und wir müssen ihr die Gelegenheit geben, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen.
Zagatta: Herr Huber, wenn Sie der FDP, der Bundesjustizministerin vorwerfen, geltende Regelungen nicht umzusetzen: In Bayern wird ja der Rechtsanspruch nächstes Jahr auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind auch nicht umgesetzt. Was wollen Sie da der FDP noch vorwerfen?
Huber: Wir werden diesen Rechtsanspruch umsetzen. Also …
Zagatta: … sind Sie da sicher …
Huber: … die Frage, ob Bayern ein Recht … also, die stellt ja natürlich überhaupt nicht, ja! Also, da gibt es ja aber jetzt, um auf den Inhalt einzugehen, da gibt es also die Mär, Bayern hätte besondere Defizite, was Krippenplätze angeht, ist ja hier die Frage. Da muss ich sagen, also, überholte Statistiken helfen Ihnen da nicht, nach den letzten Zahlen werden wir in Kürze so bei 30 Prozent der Krippenplätze sein. Wir haben in weiten Teilen des Landes heute den Bedarf bereits gedeckt, wir haben Probleme …
Zagatta: … schaffen Sie das bis nächstes Jahr? Da gibt es ja diesen Rechtsanspruch.
Huber: Wir schaffen das, ja. Wir schaffen das. Wir haben Probleme, wo Sie sagen, in den Großstädten, München, Nürnberg, da könnte sich die SPD beispielsweise mehr anstrengen, statt unsinnige Diskussionen zu betreiben. Wir werden den Rechtsanspruch schaffen. Und wissen Sie, die Strategie ist die: Für 30, 35 Prozent, je nach Bedarf haben wir die Krippenplätze, für den Rest der Väter und Mütter machen wir das Betreuungsgeld. Das ist eine Konzeption der Familienpolitik, die einfach großartig dasteht.
Zagatta: Da sind Sie sich sicher, dass das Betreuungsgeld kommt, ja?
Huber: Das ist in der Koalition vereinbart. Die FDP ist ja natürlich nicht begeistert davon, das wissen wir …
Zagatta: … ja, nicht nur die FDP, Herr Huber. Belastet die CSU da die Koalition nicht über Gebühr? Denn Fakt ist ja, die Opposition ist dagegen, die FDP ist dagegen, selbst viele CDU-Abgeordnete sind dagegen. Das heißt, eine übergroße Mehrheit! Wieso soll denn etwas Gesetz werden, was eigentlich nur eine Minderheit, was eigentlich nur die CSU will?
Huber: Also, ich kann dagegenhalten, die Mehrheit der Bürger ist dafür. Denn wenn man …
Zagatta: … laut Umfragen aber auch nicht …
Huber: … denn, wenn man die Bürger fragt, sind Sie für das Betreuungsgeld, ja, nein, gibt es eine klare Mehrheit. Wenn man die Bürger fragt, sind Sie dafür, mehr Krippe oder mehr Betreuung, dann ist das Gefühl, da gibt es bei den Krippenplätzen zu viel Defizit, das beeinflusst diese Frage. Aber das ist nicht unsere Ausgangsposition, wir wollen ja beides …
Zagatta: … aber Herr Huber, darf ich da mal einwenden: Laut Politbarometer des ZDF sind fast zwei Drittel der Bevölkerung oder der Befragten, gegen das Betreuungsgeld, und selbst eine klare Mehrheit der Unionsanhänger. Hat sich die CSU da nicht ganz schön verrannt?
Huber: Nein, auf keinen Fall, weil ich sage, es kommt auf die Fragestellung an: Wer alternativ Krippe und Betreuungsplatz fragt, der wird einen Vorrang der Menschen für die Krippenplätze bekommen. Aber das ist nicht unsere Ausgangsposition, wir stellen den Ausbau der Krippenplätze überhaupt nicht infrage. Wir wollen den Rechtsanspruch voll erfüllen. Alle, die wollen, sollen Krippenplätze bekommen. Aber das ist etwa ein Drittel der Eltern. Und das erfüllen wir. Und für die anderen zwei Drittel wollen wir das Betreuungsgeld. Und wenn Sie die Menschen so fragen, dann bekommen Sie klare Zustimmung. Dass die Opposition dagegen ist, ist klar, erfüllt ja nur das, was in ihrem Namen steht. Die FDP ist nicht dafür, aber sie hat ihren Preis ja bekommen. Wir haben ja die Zuwanderungsregelung, das war der FDP ja das große Anliegen, für ausländische Fachkräfte, schon erfüllt, wir sind vertragstreu, und gut, in einer großen Volkspartei wie der CDU gibt es manchmal unterschiedliche Meinungen, aber das ist ja auch weniger als zehn Prozent der Bundestagsabgeordneten. Die Kanzlerin steht dazu, und wer sich vier Milliarden Elterngeld leistet, der, meine ich, soll sich auch eine Milliarde leisten fürs Betreuungsgeld. Einen Punkt darf ich bitte noch sagen: Wer im Monat für den Krippenplatz 1000 Euro als Steuergeld zur Verfügung stellt, ob das nun der Chefarzt ist oder meinetwegen die Verkäuferin, 1000 Euro kostet der Krippenplatz, da muss man auch dann 100 oder 150 Euro im Monat für die Familie übrig haben.
Zagatta: Also, von der Forderung wird die CSU nicht abrücken, da ist für Sie Bedingung?
Huber: Das ist für uns klare Grundlage, ja.
Zagatta: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Huber, ich bedanke mich für das Gespräch!
Huber: Danke auch!
Zagatta: Danke schön, auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.