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Die EU in Ungarn
Heikle Angelegenheit

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán treibt seit Jahren ein riskantes populistisches Doppelspiel mit Brüssel. Obwohl hochgradig abhängig von einer funktionierenden EU und ihren Fördergeldern, stellt Orbán die Union immer wieder als eine bedrohliche Macht dar und sich selber als Ungarns Beschützer vor ihr. Mit ihrem "EU-Pont" einem Bürger-Informationsdienst, versucht die gemeinsame Vertretung von EU- Kommission und EU-Parlament in Budapest dagegen zu halten.

Von Jan-Uwe Stahr | 27.05.2016

    Das Parlament in Budapest
    Das Parlament in Budapest (Alkimos Sartoros/dpa)
    Der Millenáris-Park in Budapest: früher ein Industriegelände – heute ein Forum für Kultur und Kommunikation. Mit Theatern, Ausstellungen Grünflächen und Springbrunnen: Am Rande des Parkes hat auch die Europäische Union ihr Quartier - in einem edlen, schwarzen Bürogebäude. Im Erdgeschoss: Der "EU-Pont". Hier können sich die Bürger mit Informationen rund um die Europäische Union versorgen. EU-Pont-Leiterin Agnes Oláh-Berezvai hilft dabei:
    "Das ist für Kinder und für Jugendliche, diese Broschüren. Das ist eine sehr lustige Broschüre: Wie funktioniert die Europäische Union?"
    Angefangen von Grundschulkindern, über Studenten, Touristen bis zu auswanderungswilligen Arbeitnehmern, Landwirten und Unternehmen auf der Suche nach Fördermöglichkeiten – für jeden hält der EU-Pont eine passende Info-Broschüre bereit. Die meisten Kunden, es sind immerhin einige hundert pro Monat, besorgten sich die gewünschten Informationen inzwischen aber online, räumt die Kommunikationsfachfrau ein. Per E-Mail kommen auch die Fragen:
    "Zum Beispiel eine konkrete Frage ist: Wie kann ich in Deutschland oder in Austria arbeiten und benötige ich dazu Sprachkenntnisse? Viele Leute denken, sie können nach Deutschland fahren und dort irgendwo ohne Deutschkenntnisse einfach so beginnen zu arbeiten. Das geht aber nicht so, weil später passieren Dinge, woran sie nicht gedacht haben."

    Bei Streitigkeiten mit Arbeitgebern im europäischen Ausland kann die EU-Vertretung nicht helfen, wie manche Ratsuchende hoffen. Auch gegen die umstrittene Schulverwaltungs-Reform, bei der die Orbán- Regierung alle Kompetenzen auf den Zentralstaat verlagern möchte, kann Brüssel nichts tun. Zu viele Ungarn wüssten zu wenig über die EU.
    "Sie wissen auch nicht, zum Beispiel gibt es ein Organ: das Europäische Parlament. Und sie denken, dass dieses Parlament ist zum Beispiel ganz ähnlich wie das ungarische Parlament. Ich glaube das ist das Problem."
    Ein weiteres Problem, sagt Agnes Oláh-Berezvai: Weder in den öffentlichen Medien noch in den Schulen gebe es ausreichend Informationen über die EU, ihre Arbeitsweisen und Zuständigkeiten. Sogar ungarische Politiker, die nicht selten gegen die EU polemisieren, hätten Wissensdefizite. Diese zu beheben und die politischen Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel in der ungarischen Hauptstadt zu erklären, gehört zu den Aufgaben von Gábor Zupkó. Der Leiter der Budapester EU-Vertretung, selbst Ungar, fungiert als eine Art Diplomat der Union.
    Man müsse die Beziehungen ölen, sagt er. Es gebe zwar direkte Kontakte der ungarischen Ministerien zu den Fachbereichsleitern der Europäischen Union. Aber von Zeit zu Zeit müsse man helfen, diese Beziehungen etwas leichtgängiger zu machen.
    Seit vergangenem Dezember ist Zupkó im Amt. Seitdem muss er sich mit einem politischen Thema beschäftigen, das alle anderen überragt. Und das für erhebliche Dissonanzen zwischen Brüssel und Budapest sorgt: Der Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa drängen.
    Die Europäischen Institutionen hätten eine Menge Kritik eingesteckt dafür, dass sie nicht angemessen und sofort auf die Krise reagiert hätten. Gleichzeitig werde aber auch kritisiert, dass die Institutionen zu viel Macht hätten. Man müsse nun versuchen zu erklären, dass gemeinsame Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise nur gemeinsam zu lösen sind. Dafür müsse es von den Mitgliedsländern aber entsprechende Zugeständnisse geben. Denn die europäischen Institutionen bräuchten dann auch die entsprechenden Kompetenzen, um zu reagieren.

    Mehr Entscheidungs-Kompetenzen nach Brüssel verlagern, genau das wollen mitteleuropäische Mitgliedsländer wie Ungarn nicht. Sie fordern im Gegenteil mehr nationale Souveränität. Politikern und Bürgern jetzt mehr Solidarität mit der europäischen Gemeinschaft schmackhaft zu machen, das ist die Herausforderung für die Budapester EU-Vertretung. Einige Erfolge hätten sie hin- und wieder, macht sich der Diplomat Zupkó selber Mut, aber: Es gebe natürlich auch noch eine Menge zu tun.
    Jetzt will die Regierung von Viktor Orbán erst einmal eine Volksbefragung abhalten über die Zuteilung von Flüchtlingen. Sie will damit Druck ausüben auf Brüssel. Laut Umfragen scheint schon jetzt klar, dass sich die Mehrheit gegen die Zuteilung von Flüchtlingen nach Ungarn entscheiden wird. Und dann? Wird Brüssel klein beigeben? Wenn nicht - will Ungarn die EU verlassen? Immerhin zeigen neue Umfragen auch: 70 Prozent der Ungarn sehen sich auch als Bürger der Europäischen Union – trotz Flüchtlingskrise.