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StartseiteInterview"Die Kämmerer müssen zu ihrer Verantwortung stehen"11.03.2021

Die Kommunen und die Greensill-Pleite"Die Kämmerer müssen zu ihrer Verantwortung stehen"

Von der Pleite der Bremer Greensill Bank sind zahlreiche Städte und Kommunen betroffen. Nicht ohne eigene Schuld, sagte Finanzexperte und Grünen-Politiker Gerhard Schick im Dlf. Kämmerer seien bei der Geldanlage ein zu hohes Risiko eingegangen. Schick kritisiert aber auch die Finanzaufsicht Bafin.

Gerhard Schick im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Türschild der privaten Greensill Bank in Bremen (imago /Eckhard Stengel)
Pleitebank Greensill: 3,6 Milliarden Euro Anlagekapital sind betroffen (imago /Eckhard Stengel)
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Am 3. März hat die Finanzaufsicht Bafin die Bremer Greensill-Bank AG, eine Tochter des australisch-britischen Geldhauses, wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Betroffen von dieser Bankenpleite sind neben Kleinanlegern auch etwa 50 Städte, Gemeinden und Institutionen in Deutschland, die ihr Geld wegen attraktiver Zinsen bei Greensill anlegten.

Informationsmaterial mit dem Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegen auf einem Tisch (picture alliance/ dpa/ ) (picture alliance/ dpa/ )Die BaFin und die Reform der Finanzkontrollen
In der Kritik stehen auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Wirtschaftsprüfer. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung nun für mehr Kontrolle und Regulierung sorgen.

Die Bafin hätte viel stärker ihrer warnenden Funktion nachkommen müssen, sagte Gerhard Schick, Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, im Deutschlandfunk. Er stellte auch die zuständige Rating-Agentur infrage: Sie habe die Greensill-Bank zu hoch eingestuft.

Insgesamt geht es nun um eine Schadenssumme von 3,6 Milliarden Euro, von denen etwa 500 Millionen Euro wegen fehlender Einlagensicherung nicht abgesichert sind. Davon sind vor allem die Städte und Gemeinden betroffen, die - anders als Privatanleger - bei einer Bankinsolvenz seit 2017 keinen Anspruch mehr auf Ausgleich aus der Einlagensicherung haben. Schick wirft den Stadtkämmeren nun vor, bei der Anlageentscheidung nicht genau hingeschaut zu haben und ein zu hohes Risiko gegangen zu sein. 

 10.09.2016 Gerhard Schick, Mitglied der Gruenen, Partei Buendnis 90 Die Gruenen, auf dem Laenderrat,  (imago stock/Ipon)Gerhard Schick, bis 2018 Abgeordneter der Grünen (imago stock/Ipon)

Das Geschäftsmodell von Greensill

Greensill hat vor allem Großkunden Kredite gegeben, damit die ihre Geschäfte vorfinanzieren konnten. Diese Forderungen hat Greensill wiederum gebündelt und in Form von Wertpapieren an Investoren weiter verkauft. Um die Geschäfte betreiben zu können, sammelte der Bremer Ableger des britischen Kreditinstitutes in den vergangenen Jahren über Online-Portale wie "Zinspilot" und "Weltsparen" viel Geld von Anlegern wie etwa den Kommunen ein. Lockmittel waren kleine Zinsen im Nullzinsumfeld.

Warum legten Kommunen und Institutionen bei Greensill an?

Aus zwei Gründen: Im Nullzinsumfeld drohen größeren Anlegern bei Banken mittlerweile Minuszinsen. Dagegen bot Greensill immerhin noch einen kleinen Zinssatz von 0,3 Prozent - immerhin aber der höchste Satz, den eine Bank in Deutschland anbot. "Und wenn man zu dem besten Angebot greife, dann muss man gucken, ob es wirklich das Beste ist, oder ob da irgendetwas faul ist", sagte Gerhard Schick. Der zweite Grund lag in der Annahme, bei Greensill handele es sich um eine seriöse und stabile Bank. 

Was wird Bankenaufsichtsbehörde im Fall Greensill vorgeworfen?

Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat erst vor wenigen Wochen einen Sonderprüfer bei Greensill eingesetzt. Hinweise, dass bei Greensill etwas nicht stimmen könnte, gab es aber schon früher. Prüfer des Bankenverbandes als auch die Bafin müssten in Zukunft "nicht nur hinschauen, sondern viel früher mit Auflagen tätig werden", betonte Gerhard Schick.


Das Interview im Wortlaut:

Christoph Heinemann: Herr Schick, sind Sie überrascht über die Greensill-Schließung?

Gerhard Schick: Na ja, es gab ja Voranzeichen. Es gab erste Berichterstattungen schon im letzten Jahr. Und ehrlich gesagt, am deutschen Finanzmarkt wundert einen ja auch fast gar nichts. Das ist ja einfach eine Kette von Skandalen und Greensill nur der jüngste Fall und wahrscheinlich auch nicht der letzte, wenn nicht endlich sich ein bisschen grundlegender etwas ändert am Finanzmarkt.

Heinemann: Worin besteht der Greensill-Skandal?

Schick: Der Skandal besteht darin, dass mal wieder eine Bank Pleite geht und wahrscheinlich es jetzt so ist, dass eine Reihe von Anlegern Geld verlieren und dieses Geld irgendwo im Ausland versickert ist. Wir haben immer wieder das Problem, dass in Deutschland es zu Pleiten am Finanzmarkt kommt und dass viele negativ betroffen sind davon.

"Vielleicht doch mehr auf Sicherheit"

Heinemann: Unter anderem die Stadt Monheim mit 38 Millionen Euro. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte: "Für 0,3 Prozent – das war die Anlage, die wir zuletzt im Januar getätigt haben -, wo man vielleicht nicht erst mal denken muss, dass das ein hoch riskantes Produkt ist, was wir da abgeschlossen haben. Das waren letztendlich Festgeldanlagen bei einer deutschen Bank. Aber klar, im Nachhinein muss man natürlich schon auch eingestehen, dass man sagt, vielleicht hätten wir noch mehr auf Sicherheit gehen müssen."

Heinemann: Herr Schick, sind 0,3 Prozent heutzutage hoch riskant?

Schick: Nein! 0,3 Prozent sind aber der höchste Satz gewesen, den eine Bank in Deutschland angeboten hat. Und wenn man zu dem besten Angebot greift, dann muss man gucken, ob es wirklich das Beste ist, oder ob da irgendetwas faul ist. Und es ist klar, dass eine Bank, wenn sonst viele andere Banken Negativzinsen haben, noch positive Zinsen anbieten kann, dass da das Risiko größer sein wird.

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Größere Risiken ignoriert?

Heinemann: Woran hätten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Fäulnis erkennen können?

Schick: Sie hätten sich die Frage stellen können, warum hat diese Bank einen höheren Zins. Liegt das vielleicht daran, dass da größere Risiken sind? Und sie hätten wissen müssen, dass dieses nicht abgesichert ist von der Einlagensicherung. Das ist seit 2017 anders. Das wussten aber Kämmerer. Und wenn sie dann gesagt haben, okay, wir nehmen die Bank mit den höheren Zinsen, dann sind sie dieses Risiko eingegangen. Zu dieser Verantwortung müssen sie jetzt auch stehen, wenn sie diese Anlageentscheidung so getroffen haben.

Heinemann: Ist das richtig, dass die Kommunen nicht mehr durch diese Einlagensicherung abgedeckt sind?

Schick: Es ist richtig, dass die Einlagensicherung bei den Privatbanken korrigiert worden ist. Das ist eine notwendige Konsequenz gewesen aus der Lehman-Pleite, wo man erkannt hat, dass sehr viele institutionelle Anleger in der deutschen Anlagensicherung sehr großzügig ausgestattet worden sind und dass das eigentlich nicht tragfähig ist. Es gibt ja die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro für alle Sparerinnen und Sparer, und über was wir jetzt geredet haben, ist die Einlagensicherung der Privatbanken, die deutlich darüber rausgeht, wo noch Millionen-Forderungen abgesichert sind, und das ist dann ein Problem für die Banken, wenn sie das tragen müssen im Krisenfall.

Personelle Verknüpfungen bei Rating-Agentur?

Heinemann: Nun verweisen betroffene Kommunen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung, das Rating berücksichtigt worden sei. Wer ist für den guten Ruf der Pleitebank Greensill verantwortlich?

Schick: Ja, da stellt sich eine Frage bei der Rating-Agentur, wo es offensichtlich auch personelle Verknüpfungen mit Greensill gab, und solche Interessenkonflikte, die darf es natürlich am Finanzmarkt nicht geben. Und man kann schon auch darüber nachdenken – ich halte das auch für richtig, in diese Richtung zu gehen -, dass die Finanzaufsichtsbehörde wesentlich stärker auch eine warnende Funktion hat. Das heißt, wenn es Probleme bei einer Bank gibt, dass sie expliziter darauf hinweist, dass es eine Prüfung gibt und dass bestimmte Auflagen gesetzt werden. Das gehört zu der Reform, die wir in der Aufsichtsbehörde brauchen, dass sie nicht nur hinschaut, sondern viel stärker aktiv eingreift, um Sparerinnen und Sparer zu schützen.

Die private Greensill Bank, Gebäudekomplex in Bremen (imago / Eckhard Stengel)Die private Greensill Bank in Bremen (imago / Eckhard Stengel)

Heinemann: Hätte man erkennen können, dass das Geschäftsmodell der Bank für die Pleite verantwortlich ist?

Schick: Was man erkennen konnte ist, dass Greensill ein Teil von einem internationalen Unternehmen war und sehr stark davon abhängig ist, und das ist eine Konstruktion, die wir auch sonst schon gesehen haben – bei der Wirecard-Bank ist es ja auch ähnlich -, dass die Banktochter als Teil des Konzerns extrem davon abhängig ist, was in dem Gesamtkonzern passiert. Da gab es schon 2018 einen ersten Hinweis auf Probleme, weil diese Greensill-Gruppe sehr stark mit der Unternehmensgruppe Gupta verflochten ist. Zwei Drittel der Forderungen der Unternehmensgruppe Greensill sollen an Gupta ausgereicht worden sein, und eine solche starke Konzentration ist ein Problem. Darüber wurde auch schon öffentlich berichtet.

Heinemann: Wie kann man solche Reinfälle verhindern?

Schick: Entscheidend ist, dass sowohl der Prüfer des Bankenverbandes als auch die Aufsichtsbehörde in Zukunft nicht nur hinschauen, sondern viel früher mit Auflagen tätig werden. Das gab es auch früher bei der Greensill-Bank, als sie noch Nordfinanz hieß, dass es ganz konkrete Restriktionen für ihr Geschäftsmodell gab, und so hätte man auch nicht zulassen dürfen, dass in kürzester Zeit sich die Bilanzsumme bei der Greensill-Bank versechsfachen konnte - das ist ja ein enormer Aufwuchs – und dass eine so starke Konzentration der Risiken da war. Nicht nur hinschauen, sondern aktiv eingreifen, wenn ein Geschäftsmodell zu riskant wird.

"Finanzmarkt ist nicht mehr funktionstüchtig"

Heinemann: Ihr Appell war das an die Bafin?

Schick: Genau.

Heinemann: Kommunen parken Kredite, die sie für Investitionen aufgenommen haben, in Banken, um Negativzinsen zu entgehen, damit das geliehene Geld während der Bauphase nicht weniger wird. 15 Millionen Euro – jetzt ein Beispiel -, die für die Sanierung der Kölner Oper vorgesehen waren, wurden bei Greensill gelagert, und das dürfte das Endlager gewesen sein. Was sollen Kommunen tun, denen geliehenes Geld zwischen den Fingern zerrinnt?

Schick: Das ist ein Problem, das die Kommunen jetzt erst mal nicht selber lösen können. Der Finanzmarkt ist derzeit – das sehen wir an diesen Negativzinsen – nicht mehr wirklich funktionstüchtig, sondern es gibt zu viel Geld, was nach Anlage sucht, und in dieser Situation gibt es keine optimale Lösung. Und wenn Kommunen dann das Risiko eingehen, doch einen positiven Zins zu wollen, den höchsten Zinssatz zu nehmen, dann müssen sie mit dem Risiko leben, dass es auch weg sein kann. Diese Verantwortung hat der Kämmerer, diese Entscheidung zu treffen. Anscheinend wurden teilweise auch Richtlinien nicht eingehalten. Das wäre jetzt noch zu prüfen. Bei Greensill ist es so, dass einige Kommunen oder insgesamt auch die Bank über Makler tätig geworden ist. Da mag es auch eine Haftung geben von einem Finanzvermittler, der hier seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen ist. Und natürlich kann es sein, dass aus der Insolvenzmasse die Kommunen auch wieder Geld zurückbekommen. Von daher ist noch nicht sicher, ob diese Millionen komplett verloren gegangen sind, denn wir sehen das bei früheren Fällen, zum Beispiel bei der Lehman-Pleite 2008. Da ist nachher aus der Insolvenzmasse doch noch mal einiges an die Gläubiger ausgezahlt worden.

Heinemann: Da können Sie den Kommunen zumindest ein bisschen Hoffnung machen?

Schick: Das kann man heute nicht wissen. Wir können ja noch nicht absehen. Es gibt ja auch den Verdacht auf Bilanzbetrug. Wie groß das dann alles ist, weiß man jetzt heute nicht. Aber ich würde davon ausgehen, dass wahrscheinlich nicht alles weg ist, aber doch ein relevanter Teil, und das ist natürlich bitter, wenn da Steuergelder verlorengehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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