Hans-Joachim Wiese: Gehen wir doch einmal davon aus, dass am 18. September der Bundestag neu gewählt wird, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil noch nicht gefällt hat. Das tun ja schließlich alle, egal ob Opposition oder Regierung. Die haben schon einmal heftig mit dem Wahlkampf begonnen. Gestern zum Beispiel traf sich die Unionsspitze in Berlin, um Strategie und Taktik für die heiße Phase des Wahlkampfes festzulegen, sprich scharfe, auch persönliche Angriffe auf Bundeskanzler Schröder. Nebenbei ging es auch um das so genannte Kompetenzteam der Union. Am Telefon begrüße ich jetzt Matthias Machnig, Ex-Bundesgeschäftsführer der SPD und verantwortlich für die erfolgreichen Wahlkämpfe der Sozialdemokraten 1998 und 2002. Schönen guten Morgen.
Matthias Machnig: Schönen guten Morgen.
Wiese: Herr Machnig, die Union scheint angesichts sinkender Umfragewerte derzeit nervös zu werden. Hat sie Anlass dazu?
Machnig: Ja, eindeutig. Die Nervosität nimmt zu, das merkt man immer daran, wenn Parteien begrifflich oder argumentativ aufrüsten. Von Lügenwahlkampf ist plötzlich die Rede, eine besondere Note hat Edmund Stoiber durch seine Bemerkung gegenüber den Ostdeutschen in den Wahlkampf gebracht. Also, es gibt eine Pannenserie auf Unionsseite, die auch Frau Merkel mit zu verantworten hat, etwa über die Brutto-Netto-Debatte und ähnliche Dinge. Und in der Tat, seit dem 22. Mai, seit der Ankündigung des Bundeskanzlers, dass es Neuwahlen gibt, sinkt die Union kontinuierlich in den Umfragen von einmal über 50 auf heute 42. Wenn die Sozialdemokraten leichten Zugewinn haben, zeigt das, es ist Bewegung im Wählermarkt. Ein Großteil ist nach wie vor nicht entschieden. Ich denke, die Union hat das registriert und versucht mit solchen Methoden, die ich allerdings für wenig geeignet halte, auf die Situation zu reagieren.
Wiese: Sie haben Edmund Stoiber erwähnt mit seiner Bemerkung über die frustrierten Ostdeutschen, die ja dementiert worden ist. Gleichwohl, ist das eine bewusste Provokation gewesen, oder sind das Patzer, etwa so wie die von Brutto und Netto bei Angela Merkel?
Machnig: Ich glaube, das hat er zweimal gemacht. Er hat es letzte Woche gemacht, das ist diese Woche erst bekannt geworden. Er hat gestern Abend ja noch einmal nachgelegt. Das ist der Versuch, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Das war eine Wahlkampfrede, die er im Westen gehalten hat. Das ist der Versuch der Spaltung dieses Landes und der Mobilisierung in Westdeutschland gegen Ostdeutschland. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das ich für hochproblematisch halte, weil Demokratie nun einmal so funktioniert, dass 61 Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt sind und von diesem Wahlrecht auch Gebrauch machen sollten. Und da gehört es nicht dazu, dass Parteien den Wählerinnen und Wählern für ihr Wahlverhalten Noten ausstellen. Zweitens ist bemerkenswert, dass die Union beziehungsweise die CSU nun eine Messlatte vorgibt. Frau Merkel, sie müssen mindestens 45 Prozent erreichen. Auch das ist aus meiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, weil Frau Merkel in eine Situation kommen könnte, wo sie bis zum Wahltag das selbstgesteckte oder von der CSU gesteckte Ziel nicht erreicht. Das deutet auf eines hin, Edmund Stoiber sucht schon für Erklärungen nach dem 18. September und versucht, die 45 Prozent als Messlatte gegen Frau Merkel in Stellung zu bringen. Das ist nicht gerade von Loyalität geprägt gegenüber der Kanzlerkandidatin, und das zeigt in der Tat, dass es nicht nur Aufgeregtheiten gibt, sondern offensichtlich auch diverse Brüche im Unionslager und vor allen Dingen auch schon den Versuch, sich rechtzeitig in Stellung zu bringen für die Zeit nach dem 18. September.
Wiese: Also für die Zeit, wenn doch womöglich der eigentlich schon sicher geglaubte Sieg verloren gegangen sein könnte, Sündenböcke zu finden?
Machnig: Ja, eindeutig. Entweder, weil man vielleicht verloren hat, oder wenn Frau Merkel, auch wenn man vielleicht regiert, das Ziel von 45 Prozent nicht erreicht. Für beide Fälle ist diese Formulierung ausgelegt. Und das macht in der Tat klar, da gibt es erhebliche Dynamik und Auseinandersetzung in der Union. Das passt ja auch in das, was Edmund Stoiber in diesen Tagen in einem Interview gemacht hat, wo er gegen die Absprache bereits bestimmte Namen des Kompetenzteams genannt hat, die ja erst in der nächsten Woche vorgestellt werden. Auch dort düpiert er Frau Merkel, und ihre Autorität gerät in der Union zunehmend unter Druck. Von daher macht die CSU der Kanzlerkandidatin das Leben im Moment nicht sehr leicht.
Wiese: Herr Machnig, halten Sie einen Wahlsieg von Rot-Grün entgegen aller Voraussagen doch noch für denkbar?
Machnig: Also, wenn ich mir die Wählerkonten anschaue, dann stelle ich eines fest, es gibt nach wie vor einen erheblichen Anteil von Unentschiedenen. Und eines ist auch bemerkenswert, trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für die SPD hat Gerhard Schröder noch einmal sehr deutlich zugelegt, sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland. Er ist eindeutig der präferierte Kanzler. Und die Union hat es bislang nicht geschafft, mit einem möglichen Wahlsieg Hoffnung zu verbinden, sondern ganz im Gegenteil, ein Großteil der Menschen erwartet, beim Unionswahlsieg stärkere Belastung für Arbeitslose, für Rentner und so weiter. Das ist eine sehr gefährliche Situation, weil ein Wechsel immer mit Hoffnung verbunden ist. Und wenn es keine Hoffnung gibt, dann kann auch in letzter Sekunde ein möglicher Wahlsieg zerrinnen. Vor dieser Gefahr steht die Union, weil viele Menschen ihr die wirtschaftliche Wende nicht zutrauen und weil offensichtlich auch Zweifel bestehen, ob das ganze wirklich sozial austariert ist, weil die erste Maßnahme, die angekündigt worden ist und von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt wird, ist die Mehrwertsteuererhöhung. Und es ist schwer zu begründen, warum Steuererhöhung eigentlich zu mehr Beschäftigung führt. Auf dem zentralen Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Union ein Argumentationsproblem.
Wiese: Wären Sie jetzt gerne in dieser Situation Wahlkampfmanager der SPD. Und wenn ja, was würden Sie den Genossinnen und Genossen raten, den gegenwärtig günstigen, aktuellen Trend noch zu verstärken?
Machnig: Die Stelle des Wahlkampfmanagers ist gut besetzt. Ich würde auf ein Paar setzen, das heißt Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Das sind die beiden überragenden Politiker mit den höchsten Zustimmungsraten. Beide liegen weit vor ihren Parteien in ihren persönlichen Zustimmungen. Frau Merkel schafft es gerade mal, das Unionslager zu mobilisieren, kann aber nicht darüber hinaus greifen. Also, diese beiden Figuren sind die eigentlich zentralen, Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Und ich würde mir wünschen, dass die beide gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen würden, und zwar als Personen, gar nicht unter dem Label Rot-Grün, sondern als Gerhard Schröder und Joschka Fischer, und in den zentralen innenpolitischen Fragen - in Wirtschafts- und Finanz- aber auch Außenpolitik - ihre Vorstellung von der Zukunft dieses Landes entwickeln würden. Ich glaube, das wäre mobilisierungsfähig und würde vor allem eines klar machen, es gibt in der deutschen Politik eine erste und eine zweite Liga. Die erste Liga besteht aus Schröder und Fischer, und es gibt andere, die bislang noch nicht in der Lage sind, dieses aufzubieten. Das ist die Chance dieser Konstellation. Und von daher würde ich mir wünschen, beide würden noch intensiver in diesem Wahlkampf zusammen auftreten, zusammen argumentieren.
Wiese: Gerade ist in der SPD eine Diskussion über eine Große Koalition ausgebrochen. Führende SPD-Politiker haben sich mehr oder weniger dafür ausgesprochen. Was halten Sie denn davon?
Machnig: Das halte ich für eine Minderheitsmeinung in der SPD. Ich glaube auch, eine solche Debatte tut nicht gut. Sie desorientiert die Wählerinnen und Wähler, sie demotiviert die eigenen Wahlkämpfer und letztlich schadet sie einem, nämlich dem eigenen Profil. In dieser Zeit - also vier oder fünf Wochen vor einer Wahl - geht es vor allen Dingen darum, das Profil, die Antworten der eigenen Partei auf die Zukunftsfragen zu beantworten, das wollen die Menschen wissen. Farbspiele helfen da überhaupt nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Wer zulässt, dass solche Koalitionsdebatten geführt werden, in welche Richtung auch immer, der läuft Gefahr, in wirklich alle Richtungen zu verlieren und am Ende von dieser Debatte nicht zu profitieren, sondern ganz im Gegenteil, sein Profil zu verunklaren.
Wiese: Vielen Dank für dieses Gespräch. Das war der frühere Wahlkampfmanager der SPD, Matthias Machnig.
Matthias Machnig: Schönen guten Morgen.
Wiese: Herr Machnig, die Union scheint angesichts sinkender Umfragewerte derzeit nervös zu werden. Hat sie Anlass dazu?
Machnig: Ja, eindeutig. Die Nervosität nimmt zu, das merkt man immer daran, wenn Parteien begrifflich oder argumentativ aufrüsten. Von Lügenwahlkampf ist plötzlich die Rede, eine besondere Note hat Edmund Stoiber durch seine Bemerkung gegenüber den Ostdeutschen in den Wahlkampf gebracht. Also, es gibt eine Pannenserie auf Unionsseite, die auch Frau Merkel mit zu verantworten hat, etwa über die Brutto-Netto-Debatte und ähnliche Dinge. Und in der Tat, seit dem 22. Mai, seit der Ankündigung des Bundeskanzlers, dass es Neuwahlen gibt, sinkt die Union kontinuierlich in den Umfragen von einmal über 50 auf heute 42. Wenn die Sozialdemokraten leichten Zugewinn haben, zeigt das, es ist Bewegung im Wählermarkt. Ein Großteil ist nach wie vor nicht entschieden. Ich denke, die Union hat das registriert und versucht mit solchen Methoden, die ich allerdings für wenig geeignet halte, auf die Situation zu reagieren.
Wiese: Sie haben Edmund Stoiber erwähnt mit seiner Bemerkung über die frustrierten Ostdeutschen, die ja dementiert worden ist. Gleichwohl, ist das eine bewusste Provokation gewesen, oder sind das Patzer, etwa so wie die von Brutto und Netto bei Angela Merkel?
Machnig: Ich glaube, das hat er zweimal gemacht. Er hat es letzte Woche gemacht, das ist diese Woche erst bekannt geworden. Er hat gestern Abend ja noch einmal nachgelegt. Das ist der Versuch, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Das war eine Wahlkampfrede, die er im Westen gehalten hat. Das ist der Versuch der Spaltung dieses Landes und der Mobilisierung in Westdeutschland gegen Ostdeutschland. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das ich für hochproblematisch halte, weil Demokratie nun einmal so funktioniert, dass 61 Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt sind und von diesem Wahlrecht auch Gebrauch machen sollten. Und da gehört es nicht dazu, dass Parteien den Wählerinnen und Wählern für ihr Wahlverhalten Noten ausstellen. Zweitens ist bemerkenswert, dass die Union beziehungsweise die CSU nun eine Messlatte vorgibt. Frau Merkel, sie müssen mindestens 45 Prozent erreichen. Auch das ist aus meiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, weil Frau Merkel in eine Situation kommen könnte, wo sie bis zum Wahltag das selbstgesteckte oder von der CSU gesteckte Ziel nicht erreicht. Das deutet auf eines hin, Edmund Stoiber sucht schon für Erklärungen nach dem 18. September und versucht, die 45 Prozent als Messlatte gegen Frau Merkel in Stellung zu bringen. Das ist nicht gerade von Loyalität geprägt gegenüber der Kanzlerkandidatin, und das zeigt in der Tat, dass es nicht nur Aufgeregtheiten gibt, sondern offensichtlich auch diverse Brüche im Unionslager und vor allen Dingen auch schon den Versuch, sich rechtzeitig in Stellung zu bringen für die Zeit nach dem 18. September.
Wiese: Also für die Zeit, wenn doch womöglich der eigentlich schon sicher geglaubte Sieg verloren gegangen sein könnte, Sündenböcke zu finden?
Machnig: Ja, eindeutig. Entweder, weil man vielleicht verloren hat, oder wenn Frau Merkel, auch wenn man vielleicht regiert, das Ziel von 45 Prozent nicht erreicht. Für beide Fälle ist diese Formulierung ausgelegt. Und das macht in der Tat klar, da gibt es erhebliche Dynamik und Auseinandersetzung in der Union. Das passt ja auch in das, was Edmund Stoiber in diesen Tagen in einem Interview gemacht hat, wo er gegen die Absprache bereits bestimmte Namen des Kompetenzteams genannt hat, die ja erst in der nächsten Woche vorgestellt werden. Auch dort düpiert er Frau Merkel, und ihre Autorität gerät in der Union zunehmend unter Druck. Von daher macht die CSU der Kanzlerkandidatin das Leben im Moment nicht sehr leicht.
Wiese: Herr Machnig, halten Sie einen Wahlsieg von Rot-Grün entgegen aller Voraussagen doch noch für denkbar?
Machnig: Also, wenn ich mir die Wählerkonten anschaue, dann stelle ich eines fest, es gibt nach wie vor einen erheblichen Anteil von Unentschiedenen. Und eines ist auch bemerkenswert, trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für die SPD hat Gerhard Schröder noch einmal sehr deutlich zugelegt, sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland. Er ist eindeutig der präferierte Kanzler. Und die Union hat es bislang nicht geschafft, mit einem möglichen Wahlsieg Hoffnung zu verbinden, sondern ganz im Gegenteil, ein Großteil der Menschen erwartet, beim Unionswahlsieg stärkere Belastung für Arbeitslose, für Rentner und so weiter. Das ist eine sehr gefährliche Situation, weil ein Wechsel immer mit Hoffnung verbunden ist. Und wenn es keine Hoffnung gibt, dann kann auch in letzter Sekunde ein möglicher Wahlsieg zerrinnen. Vor dieser Gefahr steht die Union, weil viele Menschen ihr die wirtschaftliche Wende nicht zutrauen und weil offensichtlich auch Zweifel bestehen, ob das ganze wirklich sozial austariert ist, weil die erste Maßnahme, die angekündigt worden ist und von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt wird, ist die Mehrwertsteuererhöhung. Und es ist schwer zu begründen, warum Steuererhöhung eigentlich zu mehr Beschäftigung führt. Auf dem zentralen Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Union ein Argumentationsproblem.
Wiese: Wären Sie jetzt gerne in dieser Situation Wahlkampfmanager der SPD. Und wenn ja, was würden Sie den Genossinnen und Genossen raten, den gegenwärtig günstigen, aktuellen Trend noch zu verstärken?
Machnig: Die Stelle des Wahlkampfmanagers ist gut besetzt. Ich würde auf ein Paar setzen, das heißt Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Das sind die beiden überragenden Politiker mit den höchsten Zustimmungsraten. Beide liegen weit vor ihren Parteien in ihren persönlichen Zustimmungen. Frau Merkel schafft es gerade mal, das Unionslager zu mobilisieren, kann aber nicht darüber hinaus greifen. Also, diese beiden Figuren sind die eigentlich zentralen, Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Und ich würde mir wünschen, dass die beide gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen würden, und zwar als Personen, gar nicht unter dem Label Rot-Grün, sondern als Gerhard Schröder und Joschka Fischer, und in den zentralen innenpolitischen Fragen - in Wirtschafts- und Finanz- aber auch Außenpolitik - ihre Vorstellung von der Zukunft dieses Landes entwickeln würden. Ich glaube, das wäre mobilisierungsfähig und würde vor allem eines klar machen, es gibt in der deutschen Politik eine erste und eine zweite Liga. Die erste Liga besteht aus Schröder und Fischer, und es gibt andere, die bislang noch nicht in der Lage sind, dieses aufzubieten. Das ist die Chance dieser Konstellation. Und von daher würde ich mir wünschen, beide würden noch intensiver in diesem Wahlkampf zusammen auftreten, zusammen argumentieren.
Wiese: Gerade ist in der SPD eine Diskussion über eine Große Koalition ausgebrochen. Führende SPD-Politiker haben sich mehr oder weniger dafür ausgesprochen. Was halten Sie denn davon?
Machnig: Das halte ich für eine Minderheitsmeinung in der SPD. Ich glaube auch, eine solche Debatte tut nicht gut. Sie desorientiert die Wählerinnen und Wähler, sie demotiviert die eigenen Wahlkämpfer und letztlich schadet sie einem, nämlich dem eigenen Profil. In dieser Zeit - also vier oder fünf Wochen vor einer Wahl - geht es vor allen Dingen darum, das Profil, die Antworten der eigenen Partei auf die Zukunftsfragen zu beantworten, das wollen die Menschen wissen. Farbspiele helfen da überhaupt nicht weiter. Ganz im Gegenteil. Wer zulässt, dass solche Koalitionsdebatten geführt werden, in welche Richtung auch immer, der läuft Gefahr, in wirklich alle Richtungen zu verlieren und am Ende von dieser Debatte nicht zu profitieren, sondern ganz im Gegenteil, sein Profil zu verunklaren.
Wiese: Vielen Dank für dieses Gespräch. Das war der frühere Wahlkampfmanager der SPD, Matthias Machnig.