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StartseiteInterview"Wir sehen an vielen Stellen, dass der Rechtsstaat angegriffen wird"02.09.2018

Die NSU und das Staatsversagen"Wir sehen an vielen Stellen, dass der Rechtsstaat angegriffen wird"

Vorgänge wie Ausschreitungen in Sachsen zeigten, dass die Behörden nicht alles im Griff haben, sagte Tanjev Schultz, Autor eines neuen Buchs über Fehler bei den NSU-Ermittlungen, im Dlf. Den Willen zu konsequenterem Vorgehen sehe er schon, zugleich aber auch ein wachsendes rechtsextremes Potenzial.

Tanjev Schultz im Gespräch mit Birgid Becker

Portrait des Publizisten Tatjanev Schultz (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)
Tanjev Schultz, Journalist und Autor von "NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates" (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)
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Birgid Becker: Mehr als 13 Jahre lang lebten die drei Mitglieder der Terrorzelle NSU versteckt. Sie raubten, begingen Sprengstoffanschläge und ermordeten zehn Menschen, ohne gestoppt zu werden. Jahrelang hatten die Behörden keine Ahnung von dieser Gruppierung. Wie war das möglich? Diese Frage bleibt brisant, auch und gerade nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe.

Gestützt auf Zeugenaussagen, auf Aktenauswertung, auf die Beobachtung des langen Prozesses gegen Zschäpe hat Tanjev Schultz eine Zusammenfassung, eine Dokumentation der Ereignisse in einem Buch beschrieben. Als roter Faden durchzieht dieses Buch ein Oberbegriff: der des Versagens, des Versagens auf allen staatlichen Ebenen.

Mit Tanjev Schultz habe ich vor der Sendung gesprochen und ihn zunächst gebeten zu erklären, was genau er als Versagen versteht.

Tanjev Schultz: Es begann bereits bei dem sogenannten Untertauchen dieses Trios, das dann den NSU bildete. Da passierten unendlich viele Fehler, ist teilweise schon verharmlosend, das so zu sagen. Es passierten jede Menge Ungereimtheiten, und so konnten die drei sehr, sehr lange völlig unerkannt abtauchen, in Ruhe in Chemnitz zunächst leben, dann in Zwickau.

Kriminalisierung der Opfer

Dann kam die zweite Versagenswelle. Das war dann, nachdem die anfingen, ihre Anschläge zu begehen – die Morde, auch die Sprengstoffanschläge. Da waren dann ganz andere Behörden wieder beteiligt auf ganz anderen Ebenen, ganz andere Beamte, die dann in völlig falsche Richtungen losmarschiert sind und völlig falsch ermittelt haben und dann eher die Opfer kriminalisiert haben.

Dann wurde endlich der NSU enttarnt, wenn man so möchte, und dann ging es wieder weiter, dass beispielsweise im Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten geschreddert worden sind.

Becker: Auf der anderen Seite: Es ist ja viel passiert, nachdem es diese Erkenntnis gab, dass da mehr als über ein Jahrzehnt die Terrorgruppe aktiv war. Sie haben das selbst aufgelistet. Fünf Chefs von Verfassungsschutzämtern mussten zurücktreten. Neun Parlamente, Bund ebenso wie Länder, alle haben Untersuchungsausschüsse eingerichtet, teilweise über zwei Legislaturperioden hinweg. Versagen ja, das wird so sein. Aber war wenigstens die Aufarbeitung adäquat?

Schultz: Zunächst wurden die Behörden schon durchgerüttelt, kann man sagen. Es war ja auch wirklich ein Schock, der da entstanden ist. Der damalige Generalbundesanwalt Range sprach sogar von "unserem 11. September". Die Opferzahlen sind nun wirklich nicht vergleichbar. Dennoch zeigt das, was auch an Schock plötzlich da war in den Behörden selbst.

Aber wenn man dann sich mal genauer anschaut, was eigentlich passiert ist, etwa bei diesem unseligen V-Mann-Wesen, oder was auch dann später in anderen Fällen wieder gleichermaßen alles schiefgegangen ist, auch in der Zusammenarbeit von Behörden – ich denke an den Fall Anis Amri, den Attentäter in Berlin am Weihnachtsmarkt…

Strukturelle Probleme im Sicherheitsapparat

Becker: Wobei wir jetzt gar nicht mehr in der NSU-Geschichte sind. Aber das geht weiter…

Schultz: Genau! Das heißt, das zeigt mir: Na ja, diese strukturellen Probleme, was Mentalitäten, was Methoden, was Strukturen unseres Sicherheitsapparats angeht, die sind keineswegs jetzt ausgeräumt.

Becker: Es sind ja vor allem die Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz, die bei Ihnen schlecht wegkommen. Sie schreiben da von Inkompetenz und Ignoranz auf allen Ebenen. Die prägnantesten Beispiele, welche sind das für Sie?

Schultz: Nehmen wir mal das Untertauchen. Das war ausgelöst durch eine Razzia an Garagen, wo dann auch Sprengstoff gefunden worden ist. Die war angemietet worden von Beate Zschäpe. Mundlos und Böhnhardt haben sie mit genutzt. Da passierten eine ganze Reihe von Fehlern, die damit schon losgingen: Wenn man nach Sprengstoff sucht – diesen Verdacht haben sie damals schon gehabt –, dann standen überhaupt keine Sprengstoffexperten bereit. Die mussten dann umständlich gesucht werden und herbeizitiert werden, obwohl man eigentlich erwarten konnte, dass genau das gefunden wird, was man sucht. Und schon waren die Neonazis zeitlich im Vorsprung.

Dann gab es eine ganze Reihe solcher vermeintlichen Kleinigkeiten, die sich addiert haben und die es dann dem Trio möglich gemacht haben, in Ruhe zu entkommen. – Das ist die eine Seite.

Dann gab es aber jede Menge anderer solcher Fälle, wo man einen V-Mann unmittelbar auf das Trio angesetzt hatte, der auch telefoniert hat mit Mundlos oder Böhnhardt. Ganz sicher ist man sich da nicht. Der Verfassungsschutz hat es einfach laufen lassen und hat nichts eigentlich unternommen, um dann die andere Seite am Apparat auch wirklich zu fassen. Das ist eigentlich kaum vorstellbar, dass man so dicht dran ist und dann nicht zugreifen kann.

Das zieht sich dann später durch auch durch die Ermittlungen bei der Mordserie. Da wurden dann einfach bestimmte Spuren gar nicht richtig erkannt. Da sind im Grunde dann die Opferfamilien permanent ausgespäht worden, und man hat sich versteift auf diese These, das ist alles Organisierte Kriminalität, aber keine Neonazis.

Zunahme des rechtsextremen Potentials

Becker: Darauf haben Sie auch hingewiesen, auf ein Problem – ja, man muss sagen: so ein Wahrnehmungsproblem –, am deutlichsten vielleicht im Fall des ermordeten Halit Yozgat, des jungen Deutschtürken, der in Kassel ein Internet-Café betrieben hat. Da wurde dann nach der Ermordung der hessische Verfassungsschutz aufmerksam, betrachtete nach Ihrer Darstellung das Ganze aber unter einer Islamismus-Brille.

Schultz: Das war die erste Reaktion, die da herrschte. Später kam dann – und das macht den Sachverhalt ja noch viel schwieriger und so skandalös – auch noch raus, dass ein Beamter des Verfassungsschutzes selbst dort als Kunde saß und möglicherweise etwas von dem Mord mitbekommen hat, aber sich dann als Zeuge gar nicht gemeldet hat. Das machte den Skandal dann natürlich noch viel größer.

Aber diese erste Denkschablone, die eingesetzt ist, die war dann sofort: Ah, da wird ein Deutschtürke ermordet. Dass man da an Neonazis dachte? – Nein, man dachte erst mal in Richtung Islamismus.

Becker: Sehen Sie die Gefahr weiterhin, oder erst recht, dass Polizei und Verfassungsschutz sehr, sehr wach sind, wenn es um das Islamismus-Thema geht, und vergleichsweise blind gegenüber rechts?

Schultz: Ja, das muss man schon befürchten. Die jüngsten Vorgänge auch in Sachsen, die zeigen ja, dass die Behörden auch weiterhin nicht alles da im Griff haben. Gleichwohl: Auch um fair zu sein, muss man schon sagen, dass auf Seiten etwa auch des Generalbundesanwalts und des BKA nach dem NSU-Fall doch deutlich klarer, konsequenter und härter in vielen anderen Fällen (die Gruppe in Freital und andere Gruppen) vorgegangen ist und versucht, möglichst früh dort Strukturen zu stören und zu zerschlagen. Das sehe ich schon, diesen Willen, aber ich würde sagen, auch angesichts dieses wachsenden rechtsextremen Potenzials, dass die Bedrohung heute nicht kleiner geworden ist.

Becker: Aber um diese Linie zu ziehen – auch Sie sprechen auf Grundlage Ihrer Recherchen "nur" von Inkompetenz und Ignoranz und nicht etwa von Absicht oder gar von einer schützenden Hand des Staates, die sich über diese Verbrechen gelegt haben könnte. Auch das wird ja schon mal unterstellt, so etwas wie gezielte Sabotage. Das ist aber nicht Ihr Eindruck?

Schultz: Ja, da muss man, glaube ich, sehr sauber trennen: Was weiß man, was weiß man nicht. Ich habe keine Belege dafür. Das ist auch in Neonazi-Kreisen eine sehr beliebte Legende nach dem Motto, der NSU ist nur eine Erfindung des Staates oder wurde von denen angeleitet und so weiter. Dafür gibt es keine seriösen Belege, was nicht heißt, dass nicht auch innerhalb dieser bestimmten Fehlerketten und Machenschaften es dann doch auch vorsätzliches Handeln gab, um etwa Inkompetenz wieder hinterher zu verschleiern und zu vertuschen. Da fällt dann so etwas auch wie das Aktenschreddern zum Beispiel möglicherweise rein.

Das heißt, es gab schon Dinge, wo durchaus auch Absicht dabei war, aber keine Absicht in dem Sinne, dass man sagt, wir haben Indizien dafür, dass da die Behörden absichtsvoll die Mörder gedeckt hätten.

Fehlendes Gesamturteil

Becker: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es am Ende ein Urteil über gesamt fünf Angeklagte gab, aber kein Urteil über den gesamten NSU-Komplex. Wie meinen Sie das? Was hat gefehlt nach Ihrer Meinung?

Schultz: Zum einen – und das kann man dem Gericht nicht vorwerfen – standen ja die Behörden und deren Vertreter nicht zu Gericht. Die wurden nicht angeklagt. Man kann natürlich mindestens auf einer moralischen Ebene, aber vielleicht auch darüber hinaus fragen, inwieweit hat sich der Staat auch mitschuldig gemacht, auch wenn er vielleicht das nicht aus Absicht gemacht hat, sondern aus Fahrlässigkeit und anderen Gründen. Deswegen gibt es durchaus ja auch Bestrebungen, dass per Klage da Geld gezahlt werden muss, den Staat zu verklagen. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, die wir einfach nicht so genau wissen, ist: Wie viele womöglich doch noch Komplizen, Mittäter, Mitwisser hatte der NSU? Das ist eine Frage, die gerade die Opfer umtreibt. Wir haben eine ganze Reihe von Helfern, von denen wir wissen, die beim Untertauchen geholfen haben. Aber was die offene Frage ist: Gab es mehr, die noch eingeweiht waren? War es nur ein Trio, oder waren es mehr?

Becker: Was nehmen Sie an?

Schultz: Ich nehme da erst mal gar nichts an. Das ist auch keine Glaubensfrage, wie das manchmal in manchen Kreisen so wirkt. Das ist eine schlichte Frage der Fakten. Ich sehe schon Hinweise darauf. Es gibt klare Hinweise, dass der NSU größer sein wollte, sich auch als Netzwerk dargestellt hat in dem Bekennervideo. Wir haben keine harten Belege dafür, dass es noch mehr Mitwisser gab. Aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass es eine Riesengruppe war. Das hätte man, glaube ich, doch irgendwann mehr mitbekommen können. Dass es aber mehr als drei waren, das halte ich zumindest für sehr plausibel.

Bleibende Unsicherheit

Becker: Im besten Fall hat ja ein Urteil am Ende eines Strafgerichtsprozesses eine befriedende Wirkung. Im Fall des Urteils gegen Beate Zschäpe nach diesen fünf Jahren der Prozessführung, da kann man wohl nicht sagen, dass das Urteil eine befriedende Wirkung hat – nicht bei den Opfern, so sie überlebt haben, und wahrscheinlich auch nicht bei den Angehörigen.

Schultz: Ja, das ist leider so. Das liegt daran, dass bei so einem Fall, der so groß ist und der auch teilweise jetzt schon einige Jahre zurückliegt, auch vieles an Unsicherheiten wahrscheinlich leider bleiben wird und vielleicht auch für immer bleiben wird. Diese Unsicherheit, gab es vielleicht noch mehr Mittäter, noch mehr Mitwisser, die treibt viele dieser Opfer-Angehörigen um.

Das ist mal der eine Punkt. Ein anderer Punkt ist dieses Behördenversagen, wo noch viele Fragezeichen auch noch bleiben.

Man darf aber auch eines nicht unterschätzen: Dieser Prozess hat auch Großes geleistet und dazu beigetragen,  jetzt nicht nur Urteile zu fällen gegen die Angeklagten, sondern auch zu rehabilitieren, die Familien der Opfer, die ja zeitweise im Fokus der Behörden standen. Jetzt ist deutlich klar: Nein, die haben sich wirklich nichts zu Schulden kommen lassen.

Angriff des Rechtsstaates

Becker: Wir haben das im Gespräch schon getan, das Bild ein bisschen größer aufgezogen, über den NSU hinaus. Wir hatten es gerade erst mit einer populären, aber wohl eindeutig rechtswidrigen Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders zu tun: des ominösen Sami A. Die Politik hat sich da gestellt, wie es aussieht, über das Recht. Und das Stichwort ist auch gefallen: Wir haben es gerade in Chemnitz zu tun gehabt mit einem eklatanten Versagen der Polizeikräfte gegenüber einem rechten Mob, oder rechten Mobilisierern. – Auch nach dem Ende des NSU geht das Thema des Staatsversagens weiter?

Schultz: Das geht weiter. Wir sehen an vielen Stellen, dass der Rechtsstaat angegriffen wird, teilweise jetzt sogar auch von politischer Ebene, wo man es gar nicht erwartet hätte. Das muss man mit Sorge betrachten. Interessanterweise ist es ja so, dass von rechtsradikaler Seite diese Idee von Staatsversagen thematisiert wird eher in dem Kontext: Oh, wir haben die Kontrolle verloren über die Migrantenströme, über die Flüchtlingsströme.

Becker: Das ist ein rechter, ein Kampfbegriff von rechts.

Schultz: Das ist ein Kampfbegriff von rechts, den die jetzt im Grunde auch sich angeeignet und okkupiert haben.

Ich würde auch nicht sagen, dass der Staat als Gesamtgebilde hier versagt hat und womöglich auch noch abgeschafft gehört, sondern im Gegenteil. Man sieht aber, dass auch auf der strukturellen Ebene wir einen Sicherheitsapparat haben, wo nicht alles richtig gut funktioniert und wo auch wirklich in dem Falle NSU von so einer Versagenskette man sprechen kann, und das sollte uns doch eher als Demokraten animieren zu sagen, da müssen wir noch mal ran.

Becker: Hat denn der Fall NSU Behörden und Polizei wacher gemacht?

Schultz: Ich glaube, ein bisschen wacher schon, und es gibt natürlich auch – das kommt vielleicht manchmal nicht so raus, weil ich natürlich die Problemzonen so hervorhebe – ganz integere, sehr nachdenkliche Beamte, die gerade auch aus dem NSU-Fall ihre persönlichen Lehren ziehen. Aber die muss man auch stärken und stützen in den Ämtern und in den Behörden und die muss man eigentlich nach vorne ziehen und die müssen auch miteinander dafür sorgen, dass nicht irgendwelche anderen Kollegen Unsinn machen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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