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StartseiteHintergrundVom Hoffnungsträger der EU-Integration zum Sorgenkind07.03.2019

Die Republik Moldau und die EU Vom Hoffnungsträger der EU-Integration zum Sorgenkind

Vor zehn Jahren hob die EU für sechs Länder die Östliche Partnerschaft aus der Taufe. In der früheren Sowjetrepublik Moldau war die Hoffnung groß, die nun jedoch der Ernüchterung gewichen ist. Oligarchen wussten die Partnerschaft zu nutzen. Die EU hat ihre Programme mittlerweile nachgeschärft.

Von Andrea Rehmsmeier

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Blick ins Parlament der Republik Moldau (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Europa und seine Fördergelder: Seit zehn Jahren strömen sie in die Republik Moldau - trotzdem ist er wirtschaftliche Aufschwung aufgeblieben (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
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Sambatrommeln, Fahnen und Slogans. Vor dem Berufungsgericht in dem moldauischen Städtchen Cahul hat sich eine bunte Protestgruppe versammelt: Frauen in weiten Kleidern, Männer mit wilden Frisuren und Revoluzzer-Stirnbändern. Die Passanten verdrehen ihre Köpfe und winken herüber. 

Mit der Monotonie eines Justizbeamten verliest ein Aktivist einen Richterspruch. Denn drinnen wird gerade über einen schillernden Prominenten verhandelt: Ilan Shor, Millionär und Politiker, in erster Gerichtsinstanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Jetzt sollte die zweite Instanz dieses Urteil bestätigen, fordert der Aktivist Vitali Sprânceană. 

"Shor ist direkt in den 'Diebstahl der Milliarde' verwickelt. Er hat sich offen dazu bekannt, unseren ehemaligen Premierminister Vlad Filat mit über 250 Millionen Dollar bestochen zu haben. Filat, der das Bestechungsgeld angenommen hat, sitzt heute im Gefängnis. Aber Shor, der bestochen hat, nicht."

Die Republik Moldau wird oft auch als Moldawien oder Moldóva bezeichnet: Innerhalb weniger Jahre ist das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine vom Hoffnungsträger der EU-Integration zum Sorgenkind geworden. Auch bei der Parlamentswahl im Februar haben internationale Wahlbeobachter "starke Hinweise auf Stimmenkauf" gefunden. Mit dem "Diebstahl der Milliarde" im Jahr 2015 hatte der Absturz begonnen: Über eine Milliarde US-Dollar verschwand von moldauischen Bankkonten, immerhin 12 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Damals gingen drei moldauische Banken Pleite, die frisch gewählte EU-freundliche Regierung stürzte, die schwere Wirtschaftskrise zwang hunderttausende Bürger zum Arbeiten ins Ausland. Ilan Shor aber, der als ein wichtiger Strippenzieher des Bankenskandals gilt, blieb ein einflussreicher Politiker. Und auch bei der Parlamentswahl hat die Shor-Partei sieben Prozent geholt.

"Eine der fundamentalsten Regeln für eine Demokratie lautet: Vor dem Gesetz sind alle gleich, niemand darf über dem Gesetz stehen. Das schafft gefährliche Präzedenzfälle. Darum gehen wir auf die Straße. Denn wir wollen nicht, dass unser Land diesen gefährlichen Weg geht."

Undurchschaubare Justiz

Die schwere Gerichtstür öffnet sich, eine Justizbeamtin tritt heraus. Ilan Shor sei nicht erschienen, und für ein Urteil reiche das Beweismaterial nicht aus: Der Prozess werde vertagt. Ein Fall von Korruption, fürchten die Aktivisten.

Vitali Sprânceanăs Empörung aber gilt nicht nur der undurchschaubaren Justiz im eigenen Land. Er ist auch wütend auf die Europäische Union. Genau zehn Jahre ist es her, seit die EU mit Moldau ein Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, seitdem verspricht sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität. Jetzt aber, da Moldaus Machthaber diese Werte mit Füßen treten, sagt der junge Mann, halte sie sich vornehm zurück. 

"Sie haben ein paar Hilfsgelder eingefroren. Aber erst drei Jahre später, nachdem unsere Oligarchen auch noch den Bürgermeister von Kischinau um seinen Wahlsieg betrogen haben. Zu wenig, zu spät! Persönliche Sanktionen würden viel besser funktionieren. Alle, die bei uns die Wahlen manipulieren, besitzen doch Villen und Bankkonten in Europa. Da könnte die EU viel mehr tun!"

Junge Aktivisten bringen die moldauische Protestbewegung mit Samba-Rythmen in Schwung (Deutschlandradio / Andrea Rehmsmeier                                                      )Junge Aktivisten bringen die moldauische Protestbewegung mit Samba-Rythmen in Schwung (Deutschlandradio / Andrea Rehmsmeier )

Wirtschaftliche Integration, Energiesicherheit, leichtes Reisen, Stabilität und Wohlstand: Das sind die Verheißungen aus einem alten Werbefilm der Europäischen Union. Vor zehn Jahren, im Mai 2009, hat sie mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken die "Östliche Partnerschaft" aus der Taufe gehoben: Die Ukraine, die Republik Moldau und Weißrussland sollten davon profitieren - außerdem die Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan: 

Freihandel und Visa-Erleichterungen, Förderprogramme für Infrastruktur, Verkehr, Grenzmanagement, Studienaustausch und Korruptionsbekämpfung. 

Schließlich hat die "Europäische Nachbarschaftspolitik" ein großes Ziel: das Territorium der EU soll von einem Ring aus befreundeten und stabilen Nachbarstaaten umgeben sein. 

Heute ist die Euphorie verflogen. Berichte über Korruption, Justizwillkür, Einflussnahme auf Medien, Gewalt gegen Oppositionelle und Wahlmanipulation häufen sich. Die Ukraine leidet unter dem Donbass-Krieg und der Krim-Annektion. Das autokratisch regierte Aserbaidschan steht in Verdacht, Mitglieder des Europarats über Jahre bestochen zu haben. In Moldau stuft die EU die Verletzungen von demokratischen Prinzipien als so gravierend ein, dass sie im vergangenen Jahr Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro eingefroren hat. Einzig Armenien gibt derzeit Anlass zur Hoffnung: Die "samtene Revolution" hatte Erfolg. 

Im Brüsseler Europaviertel erhebt sich das imposante Berlaymont-Gebäude, der Sitz der Europäischen Kommission. Von seinem Büro aus hat Johannes Hahn einen weiten Blick. Im November 2014 trat der Österreicher sein Amt als Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen an, jetzt führt er die Östliche Partnerschaft in ihr zehntes Jahr. Ist es an der Zeit, die Integrationsstrategie zu überdenken, die Vision von den stabilen, pro-europäisch gesinnten Nachbarstaaten im Osten womöglich sogar aufzugeben? 

"Wir müssen einen Wohlstandsgürtel schaffen"

"Aufgeben tut man nur einen Brief, aber nicht eine Vision, eine Idee. Und meine Vision ist, was die Nachbarschaft anbelangt - aber das betrifft ehrlich gesagt auch den Balkan: Wir müssen einen Wohlstandsgürtel schaffen, und zwar wie im Osten auch im Süden."

Wohlstand, visa-freies Reisen, Freihandel, eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht ausgeschlossen – mit diesen Versprechen an drei der sechs östlichen Partnerländer hatte Hahns Vorgänger, Stefan Füle, seine Amtszeit vor fünf Jahren beendet: Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichneten ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union – eine konsequente Weiterführung der Östlichen Partnerschaft. 

Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen. (Emmanuel Dunand / AFP)Das Belaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Emmanuel Dunand / AFP)

Doch das ist inzwischen ein schweres Erbe. Moskau schaute dem Vorstoß nicht tatenlos zu. Und nicht nur der Machtkampf mit Moskau gefährdete den Integrationskurs: Im Windschatten der Weltpolitik erstarkten die Oligarchen. Sie verbrüderten sich mit Russland und umschmeichelten gleichzeitig die westlich geprägten Reformer. Sie installierten ihre Minister in den Kabinetten, schrieben an Gesetzen mit und verschoben ihre wachsenden Vermögen in Europas Steuerparadiese. Viele Fördergelder versiegten, bevor sie überhaupt bei der Bevölkerung ankamen. Auch Johannes Hahn fürchtet, dass Hoffnungen enttäuscht wurden. 

"Gerade in Moldova ist gelegentlich und vermutlich nicht immer zu Unrecht der Eindruck entstanden, wir versuchen, eine so genannte pro-westliche Regierung – und ich bin bei Ihnen, dass man darüber raisonnieren kann, ob alles pro-westlich ist, was außen drauf steht – dass da oft bei den Bürgern der Eindruck entstanden ist, eigentlich unterstützen wir die Regierung. Und wir versuchen jetzt, in der Art und Weise wie wir das tun, sicherzustellen, dass die Bürger begreifen: Wir tun das für sie."

Inzwischen hat die EU ihre Förderpolitik nachgeschärft: Kredite sind stärker an Bedingungen geknüpft, und sie müssen teilweise vorfinanziert werden. Gut fünf Milliarden Euro hat die EU-Kommission für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 eingeplant. Kommissar Hahn kann Erfolge vorweisen: 70.000 kleine und mittlere Unternehmen haben über zwei Milliarden Euro an Förderkrediten erhalten, damit seien 28.000 Arbeitsplätze entstanden. Und so hat die Europäische Kommission jüngst noch einmal nachgelegt. Im Januar kündigte sie einen Aktionsplan an, mit dem sie zusammen mit der Weltbank 13 Milliarden Euro in den Ländern der Östlichen Partnerschaft investieren will – in Straßen- und Schienen, Häfen und Logistikzentren.

"Was bleibt ist natürlich als Konstante als Ziel der Europäischen Union, diese sechs Länder in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfasstheit stärker an die Europäische Union heranzuführen."

Das pro-europäische Wahlbündnis "Acum"

Doch was bleibt vom Traum Europa in einem Land wie Moldau - wo Milliardensummen auf Nimmerwiedersehen von Bankkonten verschwinden und Oligarchen ihre Wahlsiege vermutlich kaufen? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, der muss in Kischinau das Parteibüro von Andrej Nastáse besuchen. Der Oppositionspolitiker ist der Hoffnungsträger des pro-europäischen Wahlbündnisses "Acum". Bei de Parlamentswahlen am 24. Februar hat "Acum" fast 27 Prozent der Stimmen geholt. Damit wurde es – allen möglichen Wahlmanipulationen zum Trotz - zweitstärkste Kraft. 

"Was die EU für Moldau getan hat, war sehr gut. Denn ohne die EU würde es uns heute viel schlechter gehen."

Andrej Nastase: Seine Anhänger feiern ihn als Vorkämpfer gegen Vlad Plahotniuc, Moldaus mächtigen Oligarchen. Der soll nicht nur die Verwaltung kontrollieren, sondern auch die Justiz. Offenbar hatte Nastase das im Mai 2018 zu spüren bekommen, als die Hauptstadt Kischinau einen neuen Bürgermeister wählte: Damals kandidierte er selbst – und holte überraschend die meisten Stimmen. Doch ein Gericht erklärte die Wahl für ungültig: Dem Oppositionspolitiker blieb der Wahlsieg verwehrt – trotz spontaner Massendemonstrationen in Kischinau und deutlicher Kritik von seiten der EU. Wie also schätzt Nastase die Rolle Europas ein? Haben all die Fördergelder nicht am Ende den Falschen geholfen, und der Demokratiebewegung womöglich mehr geschadet als genützt? 

Der moldauische Anwalt, Aktivist und Politiker Andrei Nastase (picture alliance/Miroslav Rotar/Sputnik/dpa)Der moldauische Anwalt, Aktivist und Politiker Andrei Nastase (picture alliance/Miroslav Rotar/Sputnik/dpa)

"Jetzt auf den Westen und Europa zu schimpfen, das scheint mir nicht richtig. Ja, sie waren womöglich zu vertrauensselig, sie hätten vielleicht besser kontrollieren müssen, wohin genau ihre Gelder fließen – und nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis. Aber am Ende des Tages scheint es mir: Wenn heute Typen wie Plahotniuc an der Macht sind, dann ist das unsere eigene Schuld."

40 Kilometer südlich von Kischinau: Hier liegt das Dörfchen Rîșcova. Gänse spazieren über die schlagloch-übersäte Landstraße, kleine Holz- und Backsteinhäuser sind von Gemüsegärten umgeben. Doch Rîșcova ist kein Niemandsland - nicht für diejenigen unter den jungen Hauptstädtern, die ihr Glück lieber in der Heimat suchen statt sich als Billiglöhner im reichen Westeuropa durchzuschlagen. Inmitten von reetgedeckten Wohngebäuden, Gewächshäusern und einem Pferdestall unterhält hier die Organisation "EcoVisio" eine Tagungsstätte.

Gerade findet ein Wochenendseminar über "Biomarketing" statt – im Agrarland Moldau ist das ein Zukunftshema. Das Seminar ist für die Teilnehmer kostenlos, denn es wird von der Europäischen Union gefördert. 

"Solche Angebote gibt es normalerweise nur in Kischinau, und dort kosten sie mehrere hundert Euro. Und jetzt haben Menschen, die in Moldau etwas bewegen wollen, auch hier die Chance, von Experten zu lernen. Ich finde es super, dass Europa hierhin kommt und den Menschen hilft, ihre Vorhaben ans Laufen zu bringen!"

Europa und seine Fördergelder

Vorhaben im eigenen Heimatland ans Laufen bringen, in enger Zusammenarbeit mit Europa: Das ist die Strategie, die EcoVisio jungen Menschen nahebringen will. Gründer Julian Gröger ist Deutscher, er hat die Organisation zusammen mit seiner moldauischen Ehefrau Valeria aufgebaut – zwei junge Akademiker, die sich nur deshalb kennengelernt haben, weil Moldau und die EU gegenseitige Studien- und Berufsaufenthalte ermöglichen. 2009, im ersten Jahr der Östlichen Partnerschaft, arbeitete Julian Gröger als Deutsch-Lektor in Kischinau. An diese Zeit erinnert er sich gut. Die Moldauer hatten ihre kommunistische Regierung gerade abgewählt, die Hauptstadt schwelgte in EU-Euphorie:

"Das war eine schöne Story aus europäischer Sicht: Junge Leute auf der Straße, Kommunisten weg, pro-europäische Regierung mit jungen Leuten an der Spitze, an der Macht - sah super aus! Und ich glaube allerspätestens mit dem Bankenskandal 2014 ist diese ganze Geschichte in sich zusammengebrochen und man weiß: Man hat den einen Oligarchen-Clan gegen den anderen ausgetauscht."

Wachmänner stehen vor dem Parlament in Chisinau, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Im Vordergrund ein in Stein gehauener Schriftzug Moldova, der teils von Schnee bedeckt ist. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)Das Parlament in Kischinau, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)

Europa und seine Fördergelder: Seit zehn Jahren strömen sie ins Land – sie kommen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten oder von Stiftungen und anderen Organisationen. Und doch ist Moldau immer noch das sprichwörtliche Armenhaus Europas, der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Stattdessen sah Julian Gröger Projekte mit blumigen Namen wie Pilze aus dem Boden schießen: Organisationen, die sich einem geförderten Ziel verschrieben, und wieder verschwanden, sobald die Gelder versiegten. Zuviel Förderung, fürchtet Julian Gröger, könnte Moldau in Rolle des ewigen Bittstellers drängen.

Aufstellung zum Gruppenfoto: Der Seminartag geht zuende. EcoVisio hat geschafft, woran andere gescheitert sind: Die Organisation wächst. Heute beschäftigt sie 20 Mitarbeiter. In Rîșcova und Umgebung unterhält sie insgesamt 18 Projekte, von Biolandbau über Erneuerbare Energien bis Regionalentwicklung. 

Die Aktivsten in Cahul haben ihren Protestmarsch durch die Innenstadt angetreten, jetzt stehen sie auf dem Vorplatz der Universität. Nur einer der Trommler lässt seine Stöcke ruhen. Sein Blick schweift über die säulenverzierte Gebäudefassade. Die Vorfrühlingssonne lässt sie in frischem Gelb erstrahlen. 

"Die Staatliche Universität von Cahul wurde vom 'Energy Efficiency Fund' gefördert. Damit haben sie die Wärmeisolierung von Wänden und Dach finanziert. Der 'Efficency Fund' wird von der Europäischen Union getragen und hat in den vergangenen sechs Jahren über 200 Projekte unterstützt. KLOPF KLOPP Hören Sie? Das ist keine Wand, das ist Wärmedämmung."

EU-Programme werden auf Dauer nicht taugen

Evgheni Camenscic ist freiberuflicher Energieberater und hat in Großbritannien studiert. Wenn er nicht gerade für Protestaktionen durch das Land reist, dann entwickelt er Konzepte für Solaranlagen und Fassadendämmung. Die Universität in Cahul spart auf diese Weise bis zu einem Fünftel Energie ein, sagt er – Geld, das sonst wohl an den Staatskonzern Gazprom geflossen wäre, denn die Republik Moldau bezieht den Löwenanteil ihrer Energie aus Russland. 

Solarenergie, Biomasse und Fassadendämmung stärken Moldaus Unabhängigkeit von Russland, sie entlasten die öffentlichen Haushalte und dienen dem Klimaschutz. Doch die EU-Programme werden auf Dauer nicht taugen, findet der Energieexperte: Gemessen am Bedarf sind sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was nützt die gesponserte Photovoltaikanlage auf dem Kindergartendach, wenn die Familien zuhause frieren müssen? 

Die Sambagruppe auf dem Campus formiert sich zum Aufbruch: Wenn sie die Bürger von Cahul wachtrommeln wollen, dann haben sie noch einen weiten Weg vor sich. Einige der Aktivsten haben einen ähnlichen Werdegang wie Evghenij: Sie haben in Ländern der Europäischen Union studiert und gearbeitet, sie haben die Qualifikation in einem modernen Beruf erworben und sie identifizieren sich mit den europäischen Werten. Geblieben aber sind sie nicht. Sie sind nach Moldau zurückgekehrt, denn sie haben die Hoffnung, dass sie hier etwas zum Guten verändern können. Evgheni greift zu seinem Trommelstock. Nein, noch gibt es nicht viele wie ihn in Moldau. Aber es werden mehr.

"Man kann den Moldauern so vieles nahebringen. Aber wenn man die Grundprobleme nicht löst - im Finanzsystem, im Bankensektor - dann ist alles sinnlos. Ich selbst bin überzeugter Umweltschützer. Aber wie kann man hier Klimaschutz predigen, wenn wir keinen Staat haben, der das umsetzen kann? Ich habe begriffen, dass alles mit der Demokratie beginnt. Solange wir hier keine Demokratie haben, ist alles sinnlos."

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