Er begrüßte, dass es nun von Seiten der Tsipras-Regierung eine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen gebe. Es sollte dabei nicht nur um die Währung gehen, warnte der SPD-Politiker. In Europa gehe es schließlich um mehr als um eine Währungsunion, betonte der SPD-Politiker: "Wir reden über eine Wertegemeinschaft und wir reden auch über Solidarität mit der griechischen Bevölkerung." Außerdem würden doch an "allen Ecken in Europa Schwierigkeiten haben".

Für eine Lösung der Krise müsse ein großes Maßnahmenpaket vorgenommen werden, so Stegner. Griechenland brauche strukturelle Hilfen und eine Umstrukturierung der Schulden, damit "Griechenland hochkommt". "Natürlich muss auch die griechische Regierung das ihre tun." Stegner erklärte, dass er unter anderem nicht verstehen, warum das Militärbudget Griechenlands nicht gekürzt werde und warum die Reichen nicht besteuert werden. Stegner betonte, dass es keine einseitigen Leistungen ohne Gegenleistungen geben könne und dass Vereinbarungen eingehalten werde müssten, auch von der griechischen Regierung.

Union und SPD haben sich bei der Änderung der Erbschaftssteuer geeinigt. Das sei ein Kompromiss, sagte Stegner im DLF. Die Steuer werde gebraucht, betonte er: "Es ist eine Steuer der Länder und es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass Vermögen vernünftig besteuert werden, wenn sie weitergegeben werden." Er könne sich allerdings noch Veränderungen vorstellen, wie es gerechter sein könnte. Die derzeitige Einigung sei aber insofern akzeptabel, weil sie dazu führe, dass die Erträge aus der Erbschaftssteuer nicht sinken. "Wenn wir selbst eine Regierung führen, könnten wir sicherlich auch noch weitergehende Vorstellungen bei der Erbschaftssteuer realisieren."

Sandra Schulz: Jetzt muss Griechenland substanzielle Vorschläge machen, heißt es von den Gläubigern der Eurozone. Das ist jetzt keine Forderung, die die Gläubiger noch nie an Griechenland gerichtet hätten. Ob die griechische Regierung jetzt substanzielle Vorschläge für Reformen macht, das wissen heute Morgen wohl nur sehr wenige, nach dem Referendum, nach dem entschiedenen Nein einer deutlichen Mehrheit der Griechen zum Sparkurs. Klar ist aber seit gestern Abend, dass die Banken allermindestens noch bis morgen geschlossen bleiben.
Die Tür ist offen - auf diese Formel bringt es jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist wohl weniger als Ende Juni. Da hieß es noch, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ganz grob gesagt sind sich Angela Merkel und ihr Vizekanzler, der SPD-Chef Gabriel, allerdings einig. Beide erwarten jetzt einen tragfähigen Vorschlag aus Athen. Wobei das Timing Sigmar Gabriels dann doch ein anderes war. Am Sonntagabend, da hatte sich so gut wie noch niemand geäußert, aber der SPD-Chef Gabriel, der wurde schon zitiert mit den Worten, Verhandlungen über ein Hilfsprogramm seien kaum noch vorstellbar.

Darüber habe ich vorhin mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und mit dem Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, mit Ralf Stegner gesprochen, und als Erstes habe ich ihn gefragt, ob die SPD die Union jetzt in Sachen Griechenland-Kritik überholt.

Ralf Stegner: Nein, überhaupt nicht. Wir haben natürlich zunächst mal das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren. Das ist eine demokratische Entscheidung. Und wir haben auch guten Grund, das mit Respekt zu betrachten. Denn die griechische Bevölkerung hat ja im Grunde damit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Politik, die nur mit Sparpolitik verbunden ist, aber keine Wachstumsperspektive hat, dass sie die nicht haben will, und hat damit ihrer Regierung den Rücken gestärkt.

Man muss die Regierung nicht mögen, aber man muss natürlich feststellen: Die Probleme, die Griechenland hat, hat nicht diese Regierung verursacht, sondern die ganzen Vorgängerregierungen, die ja auch leider ziemlich korrupt gewesen sind.

Insofern: Es ist eine schwierige Lage und Sigmar Gabriel hat darauf aufmerksam gemacht, dass natürlich am Ende etwas herauskommen muss, was Griechenland akzeptieren kann, aber natürlich auch, was die anderen europäischen Staaten akzeptieren können. Es handelt sich ja um eine Vereinbarung zwischen mehreren Ländern und das ist eine schwierige Lage. Die ist nicht einfacher geworden durch den Sonntag. Aber sie sollte gelöst werden, denn in Europa geht es ja um mehr als nur um eine Währungsunion. Wir reden über eine Wertegemeinschaft und wir reden auch über Solidarität mit der griechischen Bevölkerung.

Schulz: Von dem Respekt hat Sigmar Gabriel auch gesprochen. Er hat allerdings auch gesagt, dass die letzte Brücke zu einem Kompromiss jetzt abgerissen sei. Hat er möglicherweise einfach erkannt, anders als andere vielleicht in der SPD, wo bei den Wähler in Deutschland die Sympathien liegen?

Stegner: Natürlich ist es so, dass in Deutschland viele sagen - das wird ja auch in großen grellen Buchstaben in Boulevard-Zeitungen so beschrieben -, dass sie nicht aufkommen wollen für eine Entwicklung in Griechenland, die keine Zukunft besitzt und womöglich die Währungsunion gefährdet. Wir haben ja einen stabilen Euro.

Aber auf der anderen Seite muss man ja betrachten: Auch wir Deutschen haben Erfahrungen mit Zeiten, wo andere uns geholfen haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen Marshall-Plan und einen Schuldenschnitt für Deutschland, und das, obwohl Deutschland den Zweiten Weltkrieg angezettelt hatte.

Deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, Europa nicht zu reduzieren auf die Frage von irgendwelchen Vorgaben von Institutionen, vom Internationalen Währungsfonds oder der Europäischen Zentralbank, sondern darüber zu sprechen, wie wir das schaffen, dass es eine gute Perspektive für Griechenland gibt, eine, die insbesondere dazu beiträgt, dass die griechische Bevölkerung eine Perspektive hat, dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgeht und dass wir auf eine stabile Zukunftsentwicklung hinarbeiten.
Daran hat Europa ein großes Interesse und deswegen gucken wir uns jetzt an, welche neuen Verhandlungen geführt werden, und hoffen, dass diese Verhandlungen Erfolg haben.

Schulz: Wenn Sie sagen, dass das Ziel nach wie vor ist, Griechenland im Euroraum zu halten, ist das dann mit Blick auf die Äußerungen von Sigmar Gabriel möglicherweise eine Einzelmeinung geworden in Ihrer Partei?

Stegner: Nein. Sigmar Gabriel hat sich in einem Interview geäußert, unmittelbar nach dem Referendum. Wir hören ja jetzt, dass es die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen gibt, und das begrüße ich. Was da am Ende herauskommt, das weiß niemand. Ich sage noch mal: Uns sollte es nicht nur um die Währung gehen, sondern es geht in Europa um viel mehr, und wir erleben doch, dass wir an allen Ecken in Europa Schwierigkeiten haben.

Die Briten wollen möglicherweise aus dem Euro raus, rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien nehmen zu, in Ungarn ist die Pressefreiheit abgeschafft, wir haben große Schwierigkeiten, die Flüchtlingspolitik so auszugestalten, dass sie was mit unseren Werten zu tun hat. Das heißt, Europa hat allen Grund, jetzt nicht zu sagen, wir wollen gucken, dass da jemand aus dem Euro ausscheidet, sondern dass man gemeinschaftlich eine vernünftige Entwicklung für Europa hinbekommt, und ich glaube, dass die auch noch möglich ist.

Schulz: Herr Stegner, dann sagen Sie uns doch mal. Das habe ich nämlich gerade nicht verstanden. Was ist denn Ihre Vorstellung? Wie soll Griechenland auf diesen Weg kommen?

Stegner: Ich glaube, dass Griechenland strukturelle Hilfen braucht, und sicherlich wird es auch um eine Umstrukturierung der Schulden gehen müssen, damit Griechenland hochkommt. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit dort, die ist immens hoch, und natürlich muss auch die griechische Regierung das ihre tun.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum man das Militär-Budget nicht kürzt. Ich kann nicht verstehen, warum die Reichen nicht besteuert werden. Stattdessen haben wir eine Situation, die sozial ganz schwierig ist für die Geringverdiener, für Rentner, für junge Leute, für die Kinder in den Kitas, aber die Reichen schaffen ihr Geld in die Schweiz oder nach London. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das heißt, wir haben ein großes Maßnahmenpaket, was geleistet werden muss, und das muss gemeinschaftlich bewältigt werden. Und ich empfehle uns, auch Respekt gegenüber Griechenland anzuwenden und nicht zu glauben, wir können da mit dem erhobenen Zeigefinger Ratschläge geben.

Das ist eine schwierige Aufgabe, aber die kann gelöst werden, wenn beide Seiten es wollen, und die Signale der letzten Stunden sind positiv, sowohl die aus Athen als auch die, die ich höre, in Europas Hauptstädten.

Schulz: Welche Signale meinen Sie? Aus unserer Wahrnehmung ist die Lage eigentlich unverändert, außer dass es jetzt am Sonntag ein Referendum mit einem schallenden Nein gegeben hat.

Stegner: Na ja. Aber ich sage mal, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. Das hat die Regierung zunächst dort gestärkt. Aber alle wissen, wenn man in einer Währungsunion zusammenarbeiten will, bedarf es Vereinbarungen, die alle Seiten einhalten. An diesen Vereinbarungen wird gearbeitet und die Gespräche werden geführt. Und noch mal: Es geht zentral nicht um die Währung. Wir haben auch andere Staaten in Europa wie Dänemark oder andere, die nicht Mitglied der Währungsunion sind.

Sondern es geht darum, dass es für Griechenland eine Perspektive gibt, dass dieses Mitgliedsland in der Europäischen Union wieder nach oben kommt, dass wir dort nicht Armutsentwicklungen haben, die unvertretbar sind, und dass wir eine Wirtschaftsentwicklung haben, die positiv ist. Daran muss auch Deutschland Interesse haben, denn wir wollen nicht, dass Europa allmählich erodiert.

Deswegen, glaube ich, sind alle Seiten beraten, jetzt nicht lautstarke Interviews zu geben, sondern sich zusammenzusetzen und zu versuchen, eine Lösung zu finden. Noch mal: Es kann sicherlich keine einseitigen Leistungen ohne Gegenleistungen geben und Vereinbarungen müssen eingehalten werden, auch von der griechischen Regierung. Ich höre jedenfalls, dass nun in Griechenland sich alle Parteien zusammengesetzt haben und man sich Mühe gibt, ein solches Angebot der Europäischen Union auch zu unterbreiten.

Schulz: Herr Stegner, Sie haben von einer Umstrukturierung der Schulden gesprochen. Meinen Sie damit einen Schuldenschnitt?

Stegner: Na ja. Wenn Laufzeiten verändert werden und Konditionen verändert werden, dann kommt dem das ja gleich. Ich glaube, wie immer man es nennt, am Ende funktioniert es nur, wenn die Griechen in der Lage sind, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen, und wenn da auch ein bisschen Hoffnung dabei ist.

Die Bevölkerung, gerade die jungen Menschen in Griechenland, die gegen den Vorschlag gestimmt haben, wollten doch auch zum Ausdruck bringen, eine reine Spar- und Kürzungspolitik, übrigens die auch in der Vergangenheit hier in Deutschland von Frau Merkel befürwortet worden ist, das ist nicht unsere Linie.
Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass wir nicht nur einen Stabilitätspakt in Europa haben, sondern einen Wachstumspakt, einer, der etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit tut. Denn schauen Sie, wenn wir 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, ...

Schulz: Aber, Herr Stegner, lassen Sie mich da kurz einhaken, weil Sie gerade von der Linie sprechen. Dass die Forderung nach einem Schuldenschnitt auch nicht die Linie der SPD-Spitze ist, das nehmen Sie zur Kenntnis?

Stegner: Ich sage doch gar nicht, dass wir einen Schuldenschnitt fordern. Innerhalb des Euros wäre der sicherlich auch ganz schwierig. Ich sage nur, es muss ein Gesamtpaket sein, mit dem die griechische Bevölkerung eine Perspektive hat.
Wenn wir ernsthaft glauben, dass wir auf Dauer mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent zurechtkommen, dann werden wir erleben, dass die junge Generation Nein zur Demokratie sagt. Dann werden wir erleben, dass die rechtspopulistischen Parteien Zulauf haben, und die Alternative zur griechischen Regierung lautet nicht eine konservative Regierung, sondern die Nazis von der Morgenröte-Partei. Das kann man nicht wollen.
Also es ist unser gemeinsames Interesse, zu einer Lösung zu kommen, und ich glaube, die Tür hat sich wieder ein Stück geöffnet. Man mag sich ja über die griechische Regierung ärgern hier und da. Unsere Solidarität gilt aber der Bevölkerung und nicht dieser oder jener Regierungspartei.

Schulz: Der Deutschlandfunk im Gespräch mit SPD-Vize Ralf Stegner. Es gibt noch ein anderes wichtiges Thema heute Morgen, über das wir sprechen müssen. In der Großen Koalition gibt es jetzt nach monatelangem Streit eine Einigung auf eine Erbschaftssteuer-Reform.
Wir haben es gerade noch mal gehört: Erst gab es Kritik aus der SPD. Mit den Plänen komme man der Wirtschaft zu sehr entgegen. Jetzt ist es doch so gekommen. Frage an den SPD-Vize Ralf Stegner: Warum?

Stegner: Na ja. Es ist nicht so gekommen, sondern es ist an unterschiedlichen Stellen was geändert worden. Die Summe, ab der es eine Bedürfnisprüfung gibt, also ob jemand in der Lage ist, seine Erbschaftssteuer zu bezahlen oder nicht, die ist erhöht worden, aber die Erbschaftssteuersätze bei den höchsten Vermögen auch. Insofern ist es ein Kompromiss.

Im Kern habe ich Herrn Schäuble immer verteidigt gegen seine Kritiker aus der CSU, weil er mit dem Vorschlag, den er gemacht hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet hat. Und die müssen beachtet werden, denn wir brauchen die Erbschaftssteuer. Es ist eine Steuer der Länder und es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass Vermögen vernünftig besteuert werden, wenn sie weitergegeben werden.

Schulz: Künftig bleiben Erben verschont, wenn das Unternehmen einen Wert von bis zu 26 Millionen Euro hat, beziehungsweise bei Familienunternehmen 40. Wie erklären Sie es Ihren Wählern, vielleicht einfachen Arbeitnehmern, dass Unternehmen, die darunter liegen, zu arm sind, Steuern zu zahlen?

Stegner: Es war bisher schon so, dass über 90 Prozent der Unternehmen gar nicht betroffen waren von den Regelungen, wie sie Herr Schäuble vorgeschlagen hat. Der Kern ist, ich kann mir bei der Erbschaftssteuer noch manches vorstellen, was gerechter wäre als das, was da ist. Wir wollen keine Arbeitsplätze gefährden.

De facto ist aber das, was vereinbart worden ist, etwas, was den Ertrag aus der Erbschaftssteuer sichert, weil bei den höchsten Vermögen die Sätze auch nach oben gesetzt worden sind. Das war ein Kompromiss in den Gesprächen. Wir müssen uns mit der Union einigen und das ist in einer Großen Koalition auch eine schwierige Sache, denn bei der Erbschaftssteuer ist die Union ein anderer Partner, als wenn wir mit den Grünen darüber reden würden. Die SPD hat durchaus weitergehende Vorstellungen, aber wir haben halt auch eine Koalition.

Schulz: Aber die Einigung, so wie sie steht, die finden Sie genau wie die CSU jetzt gut. Richtig?

Stegner: Ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftssteuer nicht sinken. Darauf kommt es an. Wenn wir nicht mehr in der Koalition mit der Union sind - und die soll ja, wenn es geht, 2017 enden -, wenn wir selbst eine Regierung führen, könnten wir sicherlich auch noch weitergehende Vorstellungen bei der Erbschaftssteuer realisieren.

Schulz: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag und heute hier bei uns im Deutschlandfunk.