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StartseiteInterviewStaatsrechtler: Starker Konflikt zwischen Politik und Justiz18.11.2018

Diskussion um FahrverboteStaatsrechtler: Starker Konflikt zwischen Politik und Justiz

Die Politik reagiere auf die Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten größtenteils ablehnend, so der Staatsrechtler Bernhard Wegener im Dlf. Dabei habe die Politik die Schadstoff-Grenzwerte beschlossen und die Justiz setze sie nun um. Fahrverbote seien die einzige Möglichkeit dafür.

Bernhard Wegener im Gespräch mit Michael Köhler

Qualmender Auspuff eines Diesel Fahrzeugs Typ T4 (dpa-Zentralbild)
Die Fahrverbote würden einen Großteil der Bevölkerung mitunter hart treffen, so Wegener - Schuld daran seien aber nicht die Gerichte (dpa-Zentralbild)
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Die Verantwortung für die schlechte Luft in den Städten und die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sollte nicht in erster Linie den Kommunen zugewiesen werden, so der Staatsrechtler Bernhard Wegener. "Sondern wir haben es mit einem Versagen insbesondere des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes gemeinsam mit der Autoindustrie zu tun. Die sind sicherlich die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Grenzwerte nicht eingehalten wurden." Es seien Pkw zugelassen worden, die nicht erfüllten, was sie versprochen hätten. Wenn diese Zulassungen nicht erfolgt wären, wenn die PKW die Grenzwerte eingehalten hätten, wäre dieses Thema heute nicht in der Diskussion, so Wegener.

Zwischen Politik und Justiz gebe es aktuell einen starken Konflikt, so der Staatsrechtler weiter. "Wenn man jetzt auch die Reaktionen insbesondere auf das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sich anhört, wo in der Politik recht breiflächig davon gesprochen wird, das sei unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. Das ist schon erstaunlich und das hat man selten in dieser Schärfe."

Falle der Bundesregierung

Kommunen und Gerichte seien seiner Meinung nach in eine Falle der Bundesregierung geraten. Erst seien sehr scharfe Grenzwerte beschlossen worden, dann sei versäumt worden, dafür zu sorgen, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden können.

"Die Gerichte ordnen die Fahrverbote nicht leichten Herzens an, sondern nur, weil sie keine anderen Mittel sehen." Das hätten auch die Kommunen schon lange erkannt, aber sich nicht getraut, Fahrverbote politisch durchzusetzen. "Die Gerichte stehe ihnen jetzt unterstützend zur Seite."

Die Fahrverbote würden einen Großteil der Bevölkerung mitunter hart treffen, sagte Wegener. Deren Wut richte sich nun gegen die Gerichte und Kommunen, beides sei allerdings ungerecht. "Die Wut ist fehlgesteuert."

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