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StartseiteInterview"Ein ausgesprochen untypischer Hebel für eine Sanktion"09.09.2020

Diskussion um Nord Stream 2"Ein ausgesprochen untypischer Hebel für eine Sanktion"

Ein Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny sei "keine klassische Wirtschaftssanktion", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge im Dlf. Er vermutet hinter der Diskussion darum eher eine strategische Entscheidung der Bundesregierung.

Janis Kluge im Gespräch mit Jasper Barenberg

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10.07.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Ein Arbeiter steht auf der Baustelle der Ostseepipeline Nord Stream 2 an der Molchempfangsstation. Durch die Pipeline soll zum Jahresende das erste russische Erdgas strömen. Die 1.200 Kilometer langen Gaspipeline soll jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
Die Pipeline Nord Stream 2 ist kurz vor ihrer Fertigstellung - warum wird jetzt der Baustopp diskutiert? (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
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Die Gasleitung Nord Stream 2 ist fast fertiggestellt. Jetzt diskutiert die Bundesregierung darüber, ob der Bau gestoppt werden soll. Der Grund ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Denn die Bundesregierung vermutet den russischen Staat hinter der Tat. Als Reaktion steht jetzt der Baustopp als mögliche Wirtschaftssanktion gegen Russland im Raum. Im politischen Berlin gibt es dazu völlig konträre Meinungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar noch kein abschließendes Urteil gebildet, setzt aber bei der Frage von Sanktionen auf eine gemeinsame europäische Antwort. Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte dagegen in der ARD, dass er Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht für hilfreich halte.

In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern werden Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt. Daneben steht ein Arbeiter. (AFP/Tobias SCHWARZ) (AFP/Tobias SCHWARZ)Welche Bedeutung Nord Stream 2 für Deutschland und Europa hat
Nach dem Fall Nawalny werden die Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland laut. Dies könnte das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten. Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Erdgas? Braucht es eine zweite Pipeline durch die Ostsee? Welche politischen Interessen sind im Spiel?

Der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat eine differenziertere Meinung darüber. Er hält Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dann für sinnvoll, wenn an die Sanktionen klare Bedingungen geknüpft werden können. Im Fall Nawalny hieße das, vom russischen Staat die Aufklärung des mutmaßlichen Verbrechens zu fordern. Sei aber der russische Staat selbst beteiligt, könne Russland diese Bedingung natürlich nicht erfüllen, so Kluge und weiter: "Wenn wir diese Aufklärung nicht erwarten können, dann wäre das keine gute Bedingung für eine Sanktion." Er hält den möglichen Baustopp der Pipeline darum eher für eine strategische Entscheidung der Bundesregierung als für eine Sanktion.


Das Interview im Wortlaut:

Jasper Barenberg: Die Russland-Sanktionen schaden der eigenen Wirtschaft und bringen nichts. Diese Kritik gab es in den letzten Jahren immer mal wieder. Sie haben argumentiert, die Kritiker irren. Wo liegen denn die Kritiker falsch?

Janis Kluge: Ich denke, in dieser Pauschalität stimmt diese Aussage nicht. Es ist ja schon ein sehr altes Instrument in der Außenpolitik, das sich auch in vielen Situationen bewährt hat. Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass Sanktionen nicht alles im Alleingang verändern können, dass sie immer begleitet werden müssen von Verhandlungen, von Dialog und auch von realistischen Erwartungen, was sie erreichen können. Dann können sie wirken.

Dass das Ganze einen Preis hat, ist natürlich unstrittig, gerade wenn es um wichtige Handelspartner geht wie Russland, aber dieser Preis ist tatsächlich für das Funktionieren der Sanktionen auch mitentscheidend, denn nur wenn die Europäische Union, wenn Deutschland bereit ist, einen Preis für die eigenen Interessen in der Außenpolitik zu zahlen, wird es ernst genommen, und mit einer kostenlosen Russland-Politik ist es schwer, in Moskau Gehör zu finden.

Verhaltensänderung, Deeskalation und Signalwirkung

Barenberg: Nun haben wir die Wirtschaftssanktionen, die es zum Teil seit Jahren gegen Russland gibt. Aber wenn wir auf die Krim schauen oder wenn wir auf die Unterstützung aus Moskau für die Separatisten in der Ostukraine schauen, dann können wir in beiden Fällen sagen, Moskau rückt keinen Millimeter im Grunde von seiner bisherigen Position ab. Ist das kein Beleg dafür, dass Wirtschaftssanktionen tatsächlich nutzlos sind, dass sie nichts bringen?

Kluge: Nein! In meinen Augen ist das kein Beleg. Wir unterscheiden bei der Wirkung von Sanktionen. Es gibt da verschiedene Ebenen. Herr Altmaier hat ja die Verhaltensänderung angesprochen; das ist eine Ebene. Es gibt darüber hinaus auch noch die Wirkung, dass es hemmend wirkt und deeskalierend. Das schlägt sich dann nicht zwangsläufig in einer Verhaltensänderung wieder, sondern wir haben im Fall der Ostukraine gesehen, dass es dann zu den Minsker Vereinbarungen gekommen ist. Ich denke, das wäre ohne den Druck durch die Sanktionen schwierig gewesen. Und dann gibt es eine ganz wichtige dritte Wirkung; das ist die Signalwirkung. Das heißt, dass die Europäische Union über diese Sanktionen nach Moskau kommuniziert hat, wir wollen als außenpolitischer Akteur ernst genommen werden, wir wollen mitentscheiden, was in unserer Nachbarschaft geschieht. Da hatten die Sanktionen auf jeden Fall eine Wirkung. Das heißt, angesichts der aktuellen Situation, die weiterhin sehr, sehr schlecht ist, was den Donbass betrifft und was die Krim betrifft, haben die Sanktionen bereits gewirkt.

"Ein ausgesprochen untypischer Hebel für eine Sanktion"

Barenberg: Wenn wir jetzt auf die aktuelle Situation schauen und auf die Debatte darüber, ob die Gasleitung Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch gestoppt werden soll – das ist ja ein wichtiger Punkt in dieser Debatte. Daneben geht es auch um andere mögliche wirtschaftliche Sanktionen. Ein möglicher Baustopp, ist das ein wirksamer Hebel im Instrumentenkasten der Bundesregierung und auch der Europäischen Union?

Kluge: Es ist auf jeden Fall ein ausgesprochen untypischer Hebel für eine Sanktion und es wäre die Frage, wie man das dann genau ausgestaltet. Man kann natürlich über einen Baustopp, über ein Moratorium nachdenken, aber dann ist es ganz wichtig zu entscheiden, welche konkreten Forderungen damit verknüpft werden, um diesen Baustopp hinterher wieder aufzuheben, weil die Sanktion, wenn sie möglichst stark wirken soll, diese Bedingung, diesen Anreiz setzen soll. Das ist schwierig. Mein Eindruck ist, wenn es jetzt zu einem Baustopp von Nord Stream 2 kommt oder wenn das Projekt tatsächlich eingestellt wird, dass das vielleicht eher eine Art strategische Entscheidung ist und weniger eine Sanktion, dass man angesichts des Preises, den Deutschland auch politisch für diese Pipeline bezahlt, die Spaltung innerhalb Europas, das schwierige Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, dass man dann eine Gesamtabwägung trifft und sagt, angesichts des Verhältnisses zu Russland und der fehlenden Kooperation und angesichts des Preises, den wir dafür bezahlen, ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, um auszusteigen. Das heißt, das wäre in dem Sinne keine klassische Wirtschaftssanktion, sondern eine strategische Entscheidung, die dann auch weniger mit einer Bedingung verknüpft wäre. Für Bedingungen eignen sich andere Maßnahmen eher.

"Keine gute Bedingung für eine Sanktion"

Barenberg: Aber wäre nicht eine mögliche Bedingung, die auf der Hand liegt, Baustopp, Ende des Projektes, bis der Fall Nawalny aufgeklärt ist?

Kluge: Ja, das wäre eine mögliche Bedingung. Ich denke, es ist auch wichtig, die russische Regierung da beim Wort zu nehmen, wenn sie sagt, dass sie nichts mit diesem Fall zu tun hat. Aber es sind trotzdem auch schon jetzt ausgesprochen große Zweifel da, dass sie nichts damit zu tun hat. Und das heißt: Wenn wir es hier tatsächlich mit einer staatlichen Maßnahme zu tun haben, dann können wir eine Aufklärung von Anfang an nicht erwarten. Und wenn wir diese Aufklärung nicht erwarten können, dann wäre das keine gute Bedingung für eine Sanktion. Das müsste man vielleicht anders gestalten, in einer Form, wo auch wirklich damit zu rechnen ist, dass es zu einer Form von Kooperation führt. Beispielsweise könnte man sagen, wir wollen eine internationale Ermittlung durchführen. Auch das wäre ausgesprochen schwierig durchzusetzen, aber da könnte irgendeine Form von Kooperation von russischer Seite zu erwarten sein. Die Aufklärung dieses Verbrechens durch den russischen Staat, angesichts der höchst wahrscheinlichen Beteiligung des russischen Staates, ist offenbar natürlich eine Bedingung, die höchst wahrscheinlich nicht erfüllt werden wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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