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Angebot des Bundeskanzlers
Dobrindt (CSU) offen für "Deutschland-Pakt" - aber unter Bedingungen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich offen für das Angebot von Bundeskanzler Scholz gezeigt, die Modernisierung des Landes mit einem "Deutschland-Pakt" voranzutreiben. Dobrindt sagte in der Generaldebatte im Bundestag, Scholz' Vorstoß zeige, dass der Kanzler in der Ampel-Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehe.

    Berlin: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Haushaltsdebatte im Bundestag (Kay Nietfeld/dpa)
    Wenn die Koalition in weiten Teilen ausfalle, stehe die Union selbstverständlich für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Voraussetzung sei aber, dass man zuerst über die Flüchtlingskrise rede, die eine der aktuell zentralsten Krisen sei.

    Scholz ruft zu "Deutschlandpakt" auf

    Scholz hatte in seiner Regierungserklärung zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Konkret schlug er etwa ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur durch mehr Kooperation auf allen staatlichen Ebenen könne das Tempo bei der Modernisierung der Gesellschaft erhöht werden. Durch Debatten über Kleinigkeiten gebe es derzeit einen Stillstand, der zunehmend die Bevölkerung frustriere.

    Gemischte Reaktionen in den Ländern

    Der Vorstoß löste auch in den Bundesländern Diskussionen aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, sprach von einem reinen PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline seien. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, das Angebot des Kanzlers auf Ernsthaftigkeit zu prüfen. Der CDU-Politiker kritisierte, bisher habe die Ampel ihre Agenda stets ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken wollen. Positiv äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker erklärte, man müsse in Deutschland schneller und einfacher werden. Scholz gebe mit seiner Rede im Bundestag das dafür notwendige Startsignal.
    Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf den von Scholz angebotenen "Deutschland-Pakt" von einem "rethorischen taktischen Schachzug, der die Oppositon dazu bringen soll, konstruktive Politik zu machen und nicht desktruktiv".
    Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz betonte zu Beginn der Generaldebatte, der Haushaltsentwurf der Regierung werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.