Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Dobrindt: Engagement für die AfD hat keine pauschalen Konsequenzen für Beamte

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat klargestellt, dass die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch keine automatischen Folgen für Beamte habe, die der Partei nahestehen oder sich für sie engagieren.

    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, schaut zur Seite und spricht.
    Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Auf die Frage der "Bild"-Zeitung, was die Einstufung für 330.000 Polizisten bedeute, betonte der CSU-Politiker, es gebe keine pauschalen Konsequenzen für Beamte. Ihre Verfassungstreue könne nur im Einzelfall bewertet werden. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul von der CDU. Wenn man jemanden aus dem Öffentlichen Dienst entfernen wolle, müsse man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt habe. Solche Fälle müssten einzeln geprüft werden.
    Der hessische Innenminister Poseck, ebenfalls CDU, wird mit den Worten zitiert, Hessen beabsichtige nicht, Beamte flächendeckend zu überprüfen. Soweit ein aktives Engagement für die AfD bekannt sei, zum Beispiel bei Funktionären, könne es allerdings dazu kommen. Thüringens Innenminister Maier -SPD- sagte "Bild", wer einen Eid geschworen habe, müsse aufpassen, wenn er sich bei verfassungsfeindlichen Organisationen engagiere.
    Die AfD hat Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch eingereicht.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.