Streit um Richterwahl
Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe

Bundesinnenminister Dobrindt hat der Juristin Brosius-Gersdorf indirekt den Verzicht auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin nahegelegt.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen.
    Innenminister Dobrindt hat der Juristin Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nahegelegt. (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", nach seinem Eindruck hätte es im Falle einer Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag keine Mehrheit für die Kandidatin der SPD gegeben. Brosius-Gersdorf mache sich bestimmt Gedanken, wie sie mit der Situation umgehe. Der CSU-Politiker betonte, als Bewerberin für eine Position im Bundesverfassungsgericht habe man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.
    Im Bundestag war die Abstimmung über drei Kandidaten für das Verfassungsgericht wegen Vorbehalten aus der Union gegen Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesetzt worden. Die SPD hält allerdings an Brosius-Gersdorf fest. Das machte zuletzt Generalsekretär Klüssendorf noch einmal deutlich. Er sagte dem Portal "t-online", Brosius-Gersdorf sei eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin. Zitat: "Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr."

    Entschuldigung von Seiten der Kirche

    Unterdessen räumte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl ein, über Positionen der SPD-Richterkandidatin zum Thema Lebensschutz falsch informiert gewesen zu sein. Wie ein Sprecher der Erzdiözese mitteilte, haben Gössl und Brosius-Gersdorf inzwischen miteinander telefoniert.
    Am vergangenen Sonntag hatte der katholische Geistliche in einer Predigt gesagt, Brosius-Gersdorf bestreite "angeblich das Lebensrecht ungeborener Menschen". Diese Aussage bedauere er, hieß es.
    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, nahm Brosius-Gersdorf demgegenüber in Schutz."Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.