Bundestag
Dobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete - Kritik von AfD, Grünen und Linken

Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre aussetzen. Innenminister Dobrindt (CSU) sprach im Bundestag von einem wichtigen Schritt, um die Migration nach Deutschland zu reduzieren. Die Opposition übte deutliche Kritik.

    Das Bild zeigt den CSU-Poltiker Alexander Dobrindt am Rednerpult des Bundestags.
    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Dobrindt sagte, die Magnetwirkung Deutschlands sei trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen weiter zu hoch. Mit der auf zwei Jahre befristeten Aussetzung schaffe man einerseits einen wichtigen Pull-Faktor ab und entlaste andererseits Städte und Landkreise.
    Die Grünen-Abgeordnete Gambir kritisierte das Vorhaben als Hindernis für eine gelungene Integration. Wer dauerhaft von der Familie getrennt sei, lebe in Perspektivlosigkeit und habe keine Chance, richtig anzukommen. Zudem treibe die Verweigerung des legalen Nachzugs Menschen in die Hände von Schlepperbanden.
    Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte den Entwurf als "antichristlich und familienfeindlich". Durch die Aussetzung werde zudem die Zahl illegaler und lebensgefährlicher Einreiseversuche durch Frauen und Kinder zunehmen.
    Redner der SPD betonten im Bundestag, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Der Vorsitzende der Jusos, Türmer, bezeichnete den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk als "schmerzhaften Kompromiss", den die SPD wohl eingehen müsse. Der Anspruch müsse sein, nach zwei Jahren zur alten Regelung zurückzukehren. Der Familiennachzug sei unabdingbar für eine bestmögliche Integration.

    AfD geht Gesetz nicht weit genug

    Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll. Der AfD-Politiker Curio sprach von einer "Migrationswende mit angezogener Handbremse".
    Bislang werden monatlich 1.000 Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben. In diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.